Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein:<\/p>
Der Kanton Zürich verlangt eine vollständige Neuausrichtung des Verbandsbeschwerderechtes in Artikel 55 des Umweltschutzgesetzes (USG) und Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG).<\/p>
Grundlage bilden die zu beantwortenden staatspolitischen Fragen:<\/p>
1. Wie kann die Politik dafür sorgen, dass der ökologische Fortschritt tatsächlich zielkonform wirkt (nicht jeder erzwungene Verzicht auf einen Parkplatz ist ein ökologischer Fortschritt; nicht jeder Schwellenwert gemäss Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein Indikator für die Umweltbelastung)?<\/p>
2. Wie kann der latente Konflikt der Forderung nach einer Verdichtung nach innen - auch in vorbelasteten Gebieten - zugunsten der Schonung der Landschaft (Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet) gelöst werden?<\/p>
3. Wie kann der Fokus, neben der Umwelt, auch auf die sozialen und ökonomischen Auswirkungen einer Planung oder eines Projektes gerichtet werden und damit eine bessere Einbettung in ein übergeordnetes Programm der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden?<\/p>
4. Wie bewältigen wir den Konflikt zwischen den demokratischen Institutionen in unserem Land und dem Beschwerderecht einzelner Verbände?<\/p>
Gestützt darauf sollen die Artikel 55 USG und Artikel 12 NHG so geändert werden, dass:<\/p>
1. die Verfahren optimiert und beschleunigt werden:<\/p>
- durch kürzere Fristen, auch im Rechtsmittelverfahren; dabei ist die gesamte Verfahrensdauer (auch die Zeit, die für den Entscheid in Anspruch genommen wird) zu verkürzen;<\/p>
2. die Kostenbeteiligung neu geregelt wird:<\/p>
- durch die grundsätzliche Beteiligung der Verbände an den Verfahrenskosten und die Zusprechung von Parteienentschädigungen an die Gegenpartei;<\/p>
- durch das Verbot von Direktzahlungen und Kompensationszahlungen an den beschwerdeführenden Verband sowie Strafaktionen zugunsten der beschwerdeführenden Organisation auch ausserhalb bereits hängiger Verfahren;<\/p>
3. mehr Transparenz hergestellt wird:<\/p>
- durch die jährliche öffentliche Rechenschaftsablage über den Gebrauch des Einsprache- und Beschwerderechtes;<\/p>
- durch die jährliche Offenlegung der verbandsinternen Willensbildung im Rahmen der Ausübung des Beschwerderechtes, auch hinsichtlich des die Verbandsbeschwerde betreffenden Finanzhaushaltes;<\/p>
4. Sanktionen vorgesehen sind:<\/p>
- durch die Ermächtigung der zu bezeichnenden Behörden, eine bestimmte Organisation gestützt auf deren Verhalten vom Recht der Verbandsbeschwerde auszuschliessen;<\/p>
5. die Anwendungsbereiche der UVP eingeschränkt werden:<\/p>
- durch den Nachweis durch die beschwerdeführende Organisation, dass die Umwelt und die Natur im konkreten Fall so stark betroffen sind, dass die Einhaltung der Gesetzgebung nur mit spezifischen Massnahmen sichergestellt werden kann;<\/p>
- durch die Überprüfung und Anhebung der Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfung;<\/p>
6. der Konflikt zwischen den demokratischen Institutionen in unserem Land und dem Beschwerderecht einzelner Verbände bewältigt wird:<\/p>
- durch den Ausschluss der Verbandsbeschwerde bei Projekten und Planungen beim Vorliegen von rechtskräftigen Volks- und Parlamentsentscheiden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes"}],"title":"Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes"}