200604032024-04-10T13:27:53Z08;parlamentarische Untersuchungskommission;Apartheid;Südafrika;bilaterale Beziehungen;VergangenheitPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeauthorNR1NationalratN2006-03-14T00:00:00Z474711L04K03040215Südafrika1L05K0502040102Apartheid1L03K020101Vergangenheit1L04K10020104bilaterale Beziehungen1L05K0803030105parlamentarische Untersuchungskommission23NormalNR1NationalratN2007-09-25T00:00:00ZKeine Folge gegeben510Bü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12006-03-14T00:00:00ZNR1NationalratN2449m396Waber ChristianWaberFraktion EE102EVP/EDU Fraktionde47172006-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlospeaker16106.403229Erledigt006Begründung<p>Das nationale Forschungsprogramm NFP 42+ über die Beziehungen der Schweiz zu Südafrika, insbesondere die Studien Hug und Künzli, zeigt, dass es eine Komplizenschaft der Schweiz mit dem Apartheid-Regime in grossem Ausmass gegeben hat: </p><p>1. Die Schweiz war in das südafrikanische Atomwaffenprogramm verstrickt. Die Gebrüder Sulzer AG (teilweise über ihre Tochterfirma in Südafrika) und die Firma VAT Aktiengesellschaft für Vakuum-Apparate-Technik in Haag (durch direkte Lieferungen) unterstützten Südafrika in der Technologie der Urananreicherung. Diese stellte das spaltbare Material für die sechs Atombomben bereit, die das Apartheid-Regime fertigen liess. </p><p>2. Die damalige Wild Heerbrugg AG war 1988 tief in rüstungsindustrielle Beziehungen mit Südafrika verstrickt. Direktor der Abteilung für das Rüstungsgeschäft der Wild Heerbrugg AG war zu dieser Zeit Anton Wicki, heute CEO der Ruag. </p><p>3. Die damalige Eidgenössische Pulverfabrik Wimmis pflegte 1979-1986 mit dem führenden südafrikanischen Hersteller von Munition und Treibladungspulver Somchem eine enge Zusammenarbeit, indem Wimmis der Somchem 1979 via die Oerlikon-Bührle AG eine Produktionslizenz für Treibladungspulver für 20-mm- und 35-mm-Munition zur Verfügung stellte, in Wimmis Somchem-lngenieure ausbildete und sich mit ihren Spitzenkräften, darunter dem Direktor und dem Chefchemiker, mehrfach während Wochen bei der Somchem aufhielt, um aufgetretene Probleme bei der Lizenzproduktion und der übrigen Herstellung militärischer Explosivstoffe zu Iösen. </p><p>4. Die Zusammenarbeit zwischen den militärischen Nachrichtendiensten der Schweiz und Südafrikas war in den Achtzigerjahren intensiver ausgestaltet als bisher bekannt. Das schweizerische Territorium wurde für direkte Kontakte mit den südafrikanischen Partnerdiensten, dies in einem multilateralen Kontext insbesondere mit den Partnerdiensten aus Deutschland, Israel und weiteren Staaten, genutzt. Das multilaterale Netzwerk für Gegenspionage, das ab 1984/85 teilweise über die Schweiz aufgebaut worden ist, war dabei auch in politische Morde an Oppositionellen verstrickt. </p><p>5. Das südafrikanische Verteidigungsministerium und die militärischen Nachrichtendienste Südafrikas führten in den Achtzigerjahren in der Schweiz Dutzende von geheimen Rüstungsbeschaffungsprojekten durch, z. B. 1985 die Projekte mit der Oerlikon-Bührle AG unter den Codenamen "Sleeve" und "Skavot". Am 31. Mai 1986 bewilligte der südafrikanische Verteidigungsminister allein für das Projekt "Skavot" zur Erneuerung der südafrikanischen Fliegerabwehr 244 Millionen Rand (damals rund 192 Millionen Franken). </p><p>6. Die schweizerische Aussenpolitik wurde in einer Art und Weise geführt, die es erlaubte, die Komplizität mit Südafrika zu legitimieren und die prinzipielle Ablehnung jeglicher Sanktionen gegen Südafrika rechtlich zu untermauern. Damit geriet die schweizerische Aussenpolitik im Falle Südafrikas in Widerspruch zu den erklärten aussenpolitischen Zielen des Einsatzes für die Menschenrechte und der Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft. </p><p>7. Während der Bundesrat immer vom "courant normal" sprach, wurden zwischen der Schweiz und dem Apartheid-Regime bedeutende Finanz- und Bankbeziehungen in Milliardenhöhe aufgebaut und erteilten die Behörden, wie die Studie Guex zeigt, den Banken Tips, wie sie den Plafonds wirksam unterlaufen könnten. Diese Zusammenarbeit hat zu einer Schwächung des internationalen Druckes auf das Apartheid-Regime geführt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die SP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden mit dem Auftrag, die Rolle und die vor allem politische Verantwortung des Bundesrates, seiner Mitglieder, der verschiedenen Verwaltungseinheiten und aller involvierten Personen hinsichtlich einer Komplizenschaft der Schweiz mit dem Apartheid-Regime in Südafrika zu klären.</p><p>Diese Kommission soll hauptsächlich folgende Fragen klären:</p><p>1. Wie stark war die Schweiz in das südafrikanische Atomwaffenprogramm verwickelt, und wie ausgeprägt war die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet? Wie schwerwiegend waren das Laisser-faire und die Verletzung der schweizerischen Gesetzgebung sowie des Nuklearembargos der Uno gegen das Apartheid-Regime durch den Bundesrat? </p><p>2. Haben die Wild Heerbrugg AG und ihre Direktion, namentlich Herr Anton Wicki, durch ihre rüstungsindustriellen Beziehungen zu Südafrika gegen das schweizerische Kriegsmaterialgesetz und das Waffenembargo der Uno gegenüber Südafrika verstossen? Und hat die Bundespolizei möglicherweise beim Handel dieser Firma Unterstützung geleistet?</p><p>3. Hat die Eidgenössische Pulverfabrik Wimmis durch den Verkauf einer Produktionslizenz für Treibladungspulver an das Apartheid-Regime und durch die technische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gegen das Uno-Waffenembargo gegenüber Südafrika und gegen den Beschluss des Bundesrates vom 5. November 1963, den Verkauf einer solchen Lizenz zu verbieten, verstossen? Hat der damalige Rüstungschef den Bundesrat korrekt über diese Vorgänge informiert?</p><p>4. Inwieweit wussten die Bundesbehörden, die Verwaltung und die schweizerischen Nachrichtendienste vom multilateralen Netzwerk für Gegenspionage, das vom südafrikanischen Nachrichtendienst aufgebaut worden und ab 1984/85 in Morde des südafrikanischen Regimes an Oppositionellen verwickelt war? Wie weit wurde dieses Netzwerk geduldet?</p><p>5. Stellen die in den Achtzigerjahren von den südafrikanischen Geheimdiensten in der Schweiz durchgeführten Rüstungsprojekte, vor allem in Zusammenarbeit mit Oerlikon-Bührle, eine Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes und des Uno-Waffenembargos gegen Südafrika dar?</p><p>6. Welche Verantwortung tragen der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank und die Verwaltungsstellen hinsichtlich der über den "courant normal" weit hinausgehenden starken Zunahme der Finanz-, Gold- und Diamantentransaktionen zwischen dem Apartheid-Regime und den privaten sowie staatlichen Banken der Schweiz?</p><p>7. Welche Verantwortung tragen die einzelnen Bundesräte, der gesamte Bundesrat sowie die hohen Beamten für eine Aussenpolitik gegenüber Südafrika, die eindeutig im Widerspruch steht zu den humanitären Werten der Verfassung, der offiziellen Politik zum Schutz der Menschenrechte und der Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft?</p>1Titel des GeschäftesKomplizenschaft der Schweiz mit dem Apartheid-Regime in Südafrika. Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission