200604072024-04-10T18:52:28Z04;Gleichstellung von Mann und Frau;Bericht;Meinungsbildung;politische Partei (allgemein);Jungpartei;Weiterbildung;politische Partei (speziell);Parteienfinanzierung;Übersetzen;Parteiorganisation;FinanzhilfePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-20T00:00:00Z474711L04K08050103Parteienfinanzierung1L04K08050102Jungpartei1L03K080501Parteiorganisation1L04K11020302Finanzhilfe1L04K13030203Weiterbildung2L04K12010302Übersetzen2L03K020206Bericht2L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau2L05K0802030701Meinungsbildung2L03K080503politische Partei (speziell)2L02K0805politische Partei (allgemein)23NormalNR1NationalratN2008-03-05T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12006-03-20T00:00:00ZNR1NationalratN2622m1145Perrin YvanPerrinfrNR1NationalratN2382m318Engelberger EdiEngelbergerde4802IV2006-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2367m301Banga BorisBangacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor24406.407229Erledigt006Begründung<p>Die Bundesverfassung anerkennt in Artikel 137 die staatspolitische Bedeutung der Parteien, indem sie festhält: "Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit." Die tatsächliche Bedeutung der Parteien ist indes weitaus grösser, sind es doch sie, die das gesamte politische Personal unseres demokratischen Staates rekrutieren, ausbilden und für die Ämter vorschlagen. Sie spielen aber nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei Abstimmungen eine zentrale Rolle. Die politischen Parteien sind mit anderen Worten wichtige Räder im direktdemokratischen Getriebe. Ohne sie würde die direkte Demokratie nicht funktionieren. Ihre Leistungen sind also mindestens zum Teil unverzichtbar, das heisst: Gäbe es die Parteien nicht, müssten diese Leistungen anderswie erbracht werden.</p><p>Nun werden diese unverzichtbaren Leistungen in keiner Art und Weise abgegolten. Die Parteien müssen ihren erheblichen Aufwand mit Beiträgen ihrer Mitglieder und Spenden Dritter bestreiten. Das ist insbesondere bezüglich Spenden Dritter aus verschiedenen Gründen nicht unproblematisch. Die Gefahr, dass so Abhängigkeiten entstehen, ist nicht von der Hand zu weisen. Eine gekaufte Demokratie aber ist keine.</p><p>Es drängt sich daher auf, den politischen Parteien zumindest den Teil ihres Aufwandes abzugelten, den sie für ihr schieres und - wie dargelegt - unverzichtbares Funktionieren treiben müssen. Eine Abgeltung durch den Bund würde es den Parteien erlauben, ihre diesbezüglichen Leistungen zu verbessern, weil sie heute angesichts der äusserst beschränkten finanziellen Ressourcen bei weitem nicht das Optimum erbringen können. Gewinnerin einer Abgeltung durch den Bund wäre daher die direkte Demokratie.</p><p>Zu prüfen wären auch weitergehende Abgeltungen des Aufwandes für Wahlen und Abstimmungen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>In Umsetzung von Artikel 137 der Bundesverfassung wird auf gesetzlichem Wege die finanzielle Abgeltung gewisser unverzichtbarer Leistungen der auf nationaler Ebene tätigen politischen Parteien durch den Bund geregelt. Abgegolten werden sollen die effektiv getätigten und ausgewiesenen Ausgaben gemäss Antrag der Parteien für:</p><p>- die interne Bildungsarbeit (Tagungen, Schulungskurse, Seminare);</p><p>- die interne und externe Kommunikation (Mitgliederzeitungen, Internetdienste, Schriften und Broschüren, Pressedienste, Auskunftsdienste);</p><p>- die Übersetzungen in die Landessprachen (Dolmetscher an nationalen Parteianlässen, schriftliche Übersetzung von Parteidokumenten);</p><p>- die Nachwuchsförderung (Beiträge an die Jungparteien);</p><p>- Studienaufträge;</p><p>- die Mitgliedschaft in den internationalen Parteien;</p><p>- die Gleichstellung von Frau und Mann.</p>1Titel des GeschäftesAbgeltung von unverzichtbaren Leistungen der politischen Parteien