200604102024-04-10T17:11:49Z2841;Apotheker/in;Versandhandel;Medikament;Gesetz;pharmazeutisches ErzeugnisPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00Z474711L05K0105030102Medikament1L06K070101020108Versandhandel1L05K0105040101Apotheker/in2L04K01050301pharmazeutisches Erzeugnis2L05K0503010102Gesetz23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12007-01-26T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12007-05-04T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2008-03-05T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12006-03-24T00:00:00ZNR1NationalratN2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer ThérèseFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4801VSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12006-03-24T00:00:00ZV2006-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne Fraktionauthor32806.410229Erledigt006Begründung<p>Artikel 27 des Heilmittelgesetzes, der den Versandhandel regelt, war schon bei den Beratungen des Gesetzes Gegenstand langer Diskussionen. Heute stellt man fest, dass diese Vertriebsart beträchtlich zugenommen hat. Mehrere Grosshändler, wie die Firma Zur Rose, deren Kapital in den Händen von Ärzten liegt, bemühen sich um eine Ausweitung ihrer Handelstätigkeit, indem sie direkte Verbindungen zu den Ärztinnen und Ärzten schaffen. Wie bekannt wurde, profitieren diese, über Dividendenerträge hinaus, von Rückvergütungen von bis zu 20 Prozent des Verkaufspreises, bis zu einem Höchstbetrag von 5 Franken für eine Erstverschreibung eines Medikaments und von 3 Franken für eine Erneuerung des Rezeptes, sofern die Rechnung mehr als 50 Franken beträgt. Darüber hinaus offeriert Zur Rose in manchen Kantonen nochmals 5 Franken pro Verschreibung, wenn der Patient oder die Patientin das Medikament in der Ärztepraxis bezieht. Dieses System stellt einen Anreiz dar, Rezepte auszustellen, und verletzt das Prinzip der Unabhängigkeit der verschreibenden Personen. Auch für Patientinnen und Patienten werden so Anreize zum Medikamentenkonsum geschaffen, denn wer direkt beim Grossisten Medikamente bezieht, erhält eine Treuekarte, welche ihm Anrecht auf Rabatte gibt. Seit kurzem beteiligt sich auch die Migros im Kanton Aargau an diesem System, indem sie ihre Vermittlungsdienste zwischen dem den Ärzten gehörigen Grosshändler und den Patienten anbietet.</p><p>Das System ist anscheinend gesetzeskonform, aber es dient auch dazu, das Gesetz zu umgehen. Genau deswegen, weil der Kanton Aargau die Komplizenschaft zwischen Ärztinnen und Ärzten und Grossisten verbietet, übernimmt die Migros diese Vermittlerrolle. Auf jeden Fall entspricht dies nicht dem Willen des Gesetzgebers, sowohl bei Artikel 27, der den Versandhandel verbietet, wie bei Artikel 33, der die Annahme von Vorteilen durch Personen, die Medikamente verschreiben, verbietet.</p><p>Artikel 27 ermächtigt die Kantone, für Versandhandelsunternehmen Bewilligungen zu erteilen. Mit dem Inkrafttreten des Binnenmarktgesetzes ermöglicht nun aber die Bewilligung in einem einzelnen Kanton, in allen übrigen Kantonen ebenfalls die entsprechende Aktivität auszuüben. Einige Kantone verbieten in ihren Gesetzen über das Gesundheitswesen die Selbstdispensation von Medikamenten durch Ärzte. Dies ist namentlich im Kanton Waadt der Fall. Das System der Firma Zur Rose verletzt die Artikel 81 und 11 des "Loi sur la santé publique" (Verbot der gleichzeitigen Ausübung des Ärzteberufs und des Apothekerberufs). Es steht zu befürchten, dass mit der vom Binnenmarktgesetz beabsichtigten Liberalisierung solche Schranken umgangen werden.</p><p>Beunruhigend sind auch die zu erwartenden Auswirkungen dieser Vertriebsmethoden auf die öffentliche Gesundheit. Die Versandhandelsfirmen beteiligen sich in keiner Weise an lokalen - sehr kostspieligen - Notfalldiensten, und sie können auch die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten nicht gewährleisten, da sie diese bei der Selbstmedikation, Hygiene und Prävention nicht beraten. Dazu kommen mögliche Probleme beim Datenschutz, vor allem wenn Vermittler wie die Migros hinzukommen. Die Angebote der Grosshändler und der Grossverteiler, um den Apotheker zu umgehen und die Taxen zu sparen (Apothekertaxe für Beratung und Patiententaxe für die Führung des Patientendossiers), stellen letztlich Anreize für den Medikamentenkonsum dar, die auf längere First viel teurer zu stehen kommen können.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Artikel 27 und 33 des Heilmittelgesetzes (oder die zugehörigen Verordnungen sowie, falls notwendig, die Artikel 41 und 56 des Krankversicherungsgesetzes) sollen so geändert werden, dass der Versandhandel mit Arzneimitteln wirksamer verboten wird, dass die Ausnahmen im Gesetz präziser festgelegt werden und dass die Vorteile, die den Ärzten bei dieser Vertriebsmethode gewährt werden und die deren Unabhängigkeit als verschreibende Personen beeinträchtigen können, ausgeschlossen werden.</p>1Titel des GeschäftesKeine verschreibungspflichtigen Medikamente über den Versandhandel oder bei der Migros