200604182024-04-10T18:16:40Z15;Ladenöffnungszeiten;Sozialpartner;Kanton;Gesamtarbeitsvertrag;Verkaufspersonal;FrauPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00Z474711L06K070105010109Ladenöffnungszeiten1L05K0702040106Gesamtarbeitsvertrag1L06K080701020108Kanton2L05K0702040102Sozialpartner2L06K070105010402Verkaufspersonal2L05K0107010301Frau25AdmNR1NationalratN2007-09-26T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12006-03-24T00:00:00ZNR1NationalratN2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktiondeNR1NationalratN2486m462Fattebert JeanFattebertFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr4717IV2006-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor35806.418229Erledigt006Begründung<p>In verschiedenen Regionen scheint es sinnvoll, die gegenwärtig geltenden Ladenöffnungszeiten zu verlängern, um den veränderten Bedürfnissen des Handels Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für Orte, an denen die Geschäfte auf nicht lokale Kundenströme zählen können (Touristinnen und Touristen, Grenzgängerinnen und Grenzgänger usw.).</p><p>Wenn man die Ladenöffnungszeiten verlängert, besteht aber natürlich die Gefahr, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die Folgen sind umso heikler, weil es sich bei den betroffenen Arbeitskräften mehrheitlich um Frauen handelt, die häufig auch im familiären und erzieherischen Bereich stark beansprucht werden.</p><p>Einige Kantone wollten die Interessen der Wirtschaft mit den Interessen der Angestellten in Einklang bringen und haben Lösungen entwickelt, wonach die Bewilligung verlängerter Öffnungszeiten daran geknüpft ist, dass ein zwischen den Sozialpartnern (Handelsverbände und Gewerkschaften) abgeschlossener Vertrag eingehalten wird. </p><p>Ein kürzlich gefällter Bundesgerichtsentscheid, der Basel-Stadt betrifft, hat diese Möglichkeit jedoch ausgeschlossen und erschwert damit die Suche nach einem tragfähigen Konsens bei geplanten Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten.</p><p>Eine zwischen einem Kanton und den lokalen Sozialpartnern vereinbarte Lösung hätte demgegenüber die folgenden Vorteile:</p><p>- Die Öffnungszeiten könnten Schritt für Schritt angepasst werden, ohne dass es zu Spannungen oder verhärteten Fronten kommt (die häufig ein Referendum auslösen).</p><p>- Das Gewerbe würde profitieren, vor allem im Hinblick auf die nicht lokale Kundschaft.</p><p>- Der Schutz der Angestellten - insbesondere der Frauen - wäre sichergestellt.</p><p>Deshalb möchte ich mit dieser parlamentarischen Initiative veranlassen, dass die Gesetzgebung so angepasst wird, dass die Kantone und die Sozialpartner im Bereich der verlängerten Ladenöffnungszeiten Lösungen vereinbaren können.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Arbeitsgesetz, insbesondere Artikel 71, ist so anzupassen, dass die Kantone die Bewilligungen von Ausnahmen von den normalen Ladenöffnungszeiten davon abhängig machen können, dass bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Sie sollen insbesondere vorsehen können, dass für die betreffenden Betriebe ein Gesamtarbeitsvertrag gilt oder dass die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags angewendet werden.</p>1Titel des GeschäftesLadenöffnungszeiten und Gesamtarbeitsverträge