Die degressive Besteuerung, wie sie nunmehr in drei Kantonen (SH, OW, AI) eingeführt wurde, erhöht den Steuerwettbewerb unter den Kantonen sehr. Damit ist die Gefahr verbunden, dass die kantonalen Haushalte in Schieflage geraten und die Verschuldung der öffentlichen Hand zunimmt.<\/p>
Diese parlamentarische Initiative hat deshalb zum Ziel, für die höchsten Einkommen des Landes einen Einheitssteuertarif einzuführen und damit dem Steuertourismus, dem diese Gruppe Steuerpflichtiger frönt, und der Abwerbung von guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unter den Kantonen ein Ende zu setzen.<\/p>
Betrachtet man das Steueraufkommen, so stellt man nämlich fest, dass die Gewinne, die die Kantone mit degressiver Besteuerung einstreichen, bei allen anderen Kantonen zu Verlusten führen. Es handelt sich also um ein Nullsummenspiel, ja auf Landesebene gar um ein Verlustspiel. <\/p>
Die Frage der Mobilität der reichsten Steuerpflichtigen geht das ganze Land an und gehört nicht in die Hoheit der Kantone. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen der begüterten steuerpflichtigen Person, die auf eine Steuersenkung mit Mehrarbeit reagiert oder entscheidet, das Einkommen ehrlich anzugeben, und der reichen steuerpflichtigen Person, die sich durch tiefe Steuern in einem anderen Kanton ködern lässt.<\/p>
Aufgrund dieser parlamentarischen Initiative werden degressive Steuertarife für hohe Einkommen untersagt und den schädlichen Auswüchsen im interkantonalen Steuerwettbewerb ein Riegel geschoben.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die Besteuerung hoher Einkommen soll nach folgenden Grundsätzen harmonisiert werden: <\/p>
- Steuerpflichtige mit einem Einkommen von über 300 000 Franken werden von den Kantonen und Gemeinden nach dem gleichen landesweiten Steuersatz mit der gleichen Progression besteuert. <\/p>
- Steuerpflichtige mit einem Einkommen von unter 300 000 Franken werden von den Kantonen und Gemeinden progressiv besteuert, sodass es keinen Schwelleneffekt gibt, wenn das Einkommen die 300 000-Franken-Grenze übersteigt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Harmonisierung der Besteuerung hoher Einkommen"}],"title":"Harmonisierung der Besteuerung hoher Einkommen"}