200604302024-04-10T18:42:19Z15;24;Lohnausweis;Nebeneinkommen;Vereinfachung von VerfahrenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-05-11T00:00:00Z474712L06K070201010304Lohnausweis1L05K0702010105Nebeneinkommen1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren13NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12010-06-29T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12006-05-11T00:00:00Z4914VWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12006-05-11T00:00:00ZV2006-05-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2270m15Binder MaxBindercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor27906.430229Erledigt006Begründung<p>Die enorme wirtschaftliche und fiskalische Bedeutung des Lohnausweises macht eine gesetzliche Verankerung und eine politische Kontrolle durch das Parlament notwendig. Er ist ein zentrales Institut unseres Steuer- und Sozialversicherungssystems. Seine Ausgestaltung hat einen erheblichen Einfluss auf die Effizienz dieser Systeme und den Aufwand, der den Arbeitgebern beim Erstellen dieser Lohnausweise entsteht. Die Bedeutung des Lohnausweises und insbesondere die Bedeutung seiner konkreten Ausgestaltung wird durch den Unmut, der durch den missratenen Vorschlag der Schweizerischen Steuerkonferenz ausgelöst wurde, vortrefflich illustriert. </p><p>Das Ausweisen und Belegen von Gehaltsnebenleistungen bedeutet für den Arbeitgeber einen erheblichen Aufwand. Bei geringfügigen Gehaltsnebenleistungen lässt sich dieser Aufwand angesichts der sehr bescheidenen Auswirkung auf den Steuerertrag nicht rechtfertigen. Vor allem KMU werden durch das Ausweisen und Belegen von Gehaltsnebenleistungen in einem erheblichen Ausmass belastet, sodass wertvolle Ressourcen unnötig gebunden werden, welche der Volkswirtschaft verloren gehen. Das Einbeziehen von geringfügigen Gehaltsnebenleistungen in das steuerbare Einkommen mag unter Umständen als konsequent erscheinen, es ist aber in höchstem Masse unverhältnismässig und unwirtschaftlich. Die privilegierte Behandlung kleiner und vernachlässigbarer Einkünfte ist im Übrigen Teil unserer (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) pragmatischen Steuerpraxis und Rechtstradition (vgl. z. B. Art. 5 Abs. 5 AHVG).</p><p>Aus der gleichen Überlegung heraus sollte die Möglichkeit bestehen, die restlichen Gehaltsnebenleistungen pauschal auszuweisen.</p><p>Aus arbeitnehmender Sicht ist anzuführen, dass der unselbstständig Erwerbende zwar bis zu einem gewissen Grad von den Gehaltsnebenleistungen profitiert, jedoch nicht über deren Ausgestaltung bestimmen kann. Er kann nicht entscheiden, ob er die Gehaltsnebenleistung in Anspruch nehmen will oder nicht. Es ist der Arbeitgeber, welcher kraft seines arbeitsrechtlichen Weisungsrechtes vorgibt, wie und in welchem Ausmass der Arbeitnehmer diesen Lohnbestandteil zu nutzen hat. Der Arbeitnehmer ist in Bezug auf die Verwendung der Gehaltsnebenleistung in seiner Konsum- und Verfügungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Dass aber etwas, über das der Steuerpflichtige nicht frei verfügen kann, der Besteuerung unterliegt, ist mehr als stossend. Diese Überlegung weist die Besteuerung von Gehaltsnebenleistungen zum Vornherein in enge Schranken.</p><p>Die Verankerung des Ausschlusses von geringfügigen Gehaltsnebenleistungen im AHVG ist erforderlich, um eine kohärente Erfassung des Einkommens zu gewährleisten. Dank dynamischer Verweisungen (z. B. Art. 3 IVG) genügt diese eine Gesetzesänderung, um eine kohärente Erfassung im gesamten Sozialversicherungsrecht zu verwirklichen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) wird mit folgendem Nachsatz ergänzt:</p><p>".... Geringfügige Gehaltsnebenleistungen sind nicht steuerbar."</p><p>In das DBG wird ein Artikel 127bis mit folgendem Inhalt eingefügt:</p><p>Art. 127bis </p><p>Abs. 1</p><p>Der Arbeitgeber bescheinigt seine Leistungen mittels Lohnausweis. Dieser weist alle steuerbaren Einkünfte nach Artikel 17 dieses Gesetzes aus. Gehaltsnebenleistungen können pauschal ausgewiesen werden.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Ausführungsbestimmungen sind durch den Bundesrat in einer Verordnung festzulegen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Die Verordnung kann Ausnahmen von der Bescheinigungspflicht mittels Lohnausweis vorsehen. Bundesrat und Parlament achten darauf, dass dem Arbeitgeber durch seine Bescheinigungs- und Abrechnungspflicht kein erheblicher Aufwand entsteht.</p><p>Artikel 7 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) wird mit folgendem Buchstaben m ergänzt:</p><p>"m. die geringfügigen Gehaltsnebenleistungen des Arbeitgebers."</p><p>In das StHG wird ein Artikel 43bis mit folgendem Inhalt eingefügt:</p><p>Art. 43bis Lohnausweis</p><p>Abs. 1</p><p>Der Arbeitgeber bescheinigt seine Leistungen mittels Lohnausweis. Dieser weist alle steuerbaren vom Arbeitgeber geleisteten Einkünfte nach Artikel 7 dieses Gesetzes aus. Gehaltsnebenleistungen können pauschal ausgewiesen werden.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Ausführungsbestimmungen sind durch den Bundesrat in einer Verordnung festzulegen und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Die Verordnung kann Ausnahmen von der Bescheinigungspflicht mittels Lohnausweis vorsehen. Bundesrat und Parlament achten darauf, dass dem Arbeitgeber durch seine Bescheinigungs- und Abrechnungspflicht kein erheblicher Aufwand entsteht.</p><p>Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) wird mit folgendem Nachsatz ergänzt:</p><p>".... Geringfügige Gehaltsnebenleistungen sind nicht Bestandteil des massgebenden Lohns."</p><p>Mit der Einführung eines neuen Lohnausweises ist abzuwarten, bis die oben angeführten Bestimmungen umgesetzt sind.</p>1Titel des GeschäftesLohnausweis. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage