Erbrechtliche Zuwendungen und Schenkungen an Personen mit einer besonderen beruflichen Funktion

200604322024-04-10T16:54:19Z12;Erbrecht;arztähnlicher Beruf;Rechtsanwalt/-anwältin;Schenkung;Eigentumsübertragung;Urteilsfähigkeit;Interessenkonflikt;Hinterlassenschaft;ärztlicher BerufPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-05-11T00:00:00Z474712L06K050701070101Erbrecht1L04K05070107Eigentumsübertragung1L05K0507010701Hinterlassenschaft1L05K0507010702Schenkung1L04K01050401arztähnlicher Beruf1L04K08020339Interessenkonflikt2L03K010504ärztlicher Beruf2L04K05050203Rechtsanwalt/-anwältin2L06K050702030204Urteilsfähigkeit23NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12007-10-12T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12008-04-15T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2009-03-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12006-05-11T00:00:00ZIVRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12006-05-11T00:00:00ZNR1NationalratN2479m455Chevrier MauriceChevrierfrNR1NationalratN2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderde4806IV2006-05-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor39406.432229Erledigt006BegründungEs kommt immer wieder vor, dass Vertrauenspersonen wie Rechtsanwältinnen und -anwälte, Pflegepersonen, Ärztinnen und Ärzte oder Personen anderer Berufe von Klientinnen oder Klienten bedeutende erbrechtliche Zuwendungen oder Schenkungen erhalten. Diesfalls ist zu fragen, ob es sich um einen selbst bestimmten Akt der Verfügenden handelt oder ob die Berufsträger den aus dem Vertrauensverhältnis erwachsenden Einfluss in unlauterer Weise ausgenützt haben. Einen besonders eindrücklichen Fall hat das Bundesgericht vor kurzem behandelt. In diesem Fall wurde der Anwalt einer betagten und vermögenden Person von dieser als Alleinerbe eingesetzt. Auf erhobene Klage hin entschied kürzlich das Bundesgericht, der Erbe sei erbunwürdig und das fragliche Testament nichtig, weil er das Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis zur Klientin ausgenützt habe und sich bereichern wollte. In der Praxis sind verschiedene Fälle von bedeutenden Schenkungen oder testamentarischen Zuwendungen an Vertrauenspersonen bekannt. Die Zuwendungen werden nicht immer angefochten, weil das Prozessrisiko und die -kosten regelmässig erheblich sind. Die Verfügenden (namentlich betagte, alleinstehende, verwitwete und sozial isolierte Personen) erscheinen besonders schutzwürdig, weil gegenüber den Berufsträgern ein erhebliches Machtgefälle entstehen kann. Das geltende Recht trägt diesem Umstand ungenügend Rechnung. Die Standesordnung der FMH verbietet zwar den Ärzten die Annahme von Geschenken und Verfügungen von Todes wegen. Es ist jedoch stossend, dass eine klare gesetzliche Grundlage für die Regelung dieses Sachverhalts im ZGB fehlt. Diese Thematik muss richtigerweise im ZGB normiert werden, nicht im Standes- oder Berufsrecht. Andere Länder kennen solche Regelungen, so z. B. Deutschland oder Frankreich. Vor einiger Zeit wurde eine Motion von Herrn Nationalrat Gendotti vom Bundesrat dahingehend beantwortet, dass er Handlungsbedarf sieht, dies jedoch im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechtes aufnehmen möchte. Der Bundesrat war bereit, die Motion als Postulat anzunehmen. Da Herr Gendotti in der Zwischenzeit aus dem Rat ausgeschieden ist, wurde das Postulat abgeschrieben. Die Praxis zeigt, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Da sich die Revision des Vormundschaftsrechtes offensichtlich dahinzieht, schlage ich vor, diese Frage unabhängig von dieser Revision zu prüfen und zu bearbeiten.5Eingereichter TextGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Im ZGB ist eine Bestimmung einzuführen, die erbrechtliche Zuwendungen respektive Schenkungen an Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Funktion in einem besonderen Vertrauensverhältnis zur verfügenden Person stehen, einschränkt.1Titel des GeschäftesErbrechtliche Zuwendungen und Schenkungen an Personen mit einer besonderen beruflichen FunktionErbrechtliche Zuwendungen und Schenkungen an Personen mit einer besonderen beruflichen Funktion