200604372024-04-10T14:55:28Z421;12;ständige Kommission;Staatsanwalt/-anwältin;parlamentarische Kommission;Bundesanwaltschaft;parlamentarische KontrollePa. Iv.4Parlamentarische InitiativeauthorNR1NationalratN2006-06-14T00:00:00Z474713L04K08040407Bundesanwaltschaft1L04K05050204Staatsanwalt/-anwältin1L04K08030207parlamentarische Kontrolle1L04K08030301parlamentarische Kommission1L05K0803030101ständige Kommission15AdmNR1NationalratN2010-05-26T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12006-06-14T00:00:00Z2006-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-05-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2635m1110Vischer DanielVischer Danielspeaker22106.437229Erledigt006Begründung<p>Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft erweist sich noch immer als ungelöstes Problem. Die derzeitige Doppelaufsicht durch das Bundesstrafgericht Bellinzona und das Justizdepartement vermag nicht zu befriedigen. Ein Gericht kann nur schwerlich die Aufsicht über eine Institution wahrnehmen, deren Anklagen es zu behandeln hat. Die Aufsicht durch das Justizdepartement erscheint als nicht stringent. Denn die Bundesanwaltschaft ist nicht einfach eine Verwaltungsabteilung des Justizdepartements, sondern eine von der Verwaltung unabhängige Behörde. Die parlamentarische Aufsicht beschränkte sich bislang weitgehend auf eine (formelle) Oberaufsicht. </p><p>Vor diesem Hintergrund bietet sich die Etablierung einer neuen parlamentarischen Aufsichtskommission beider Räte, analog der Gerichtskommission oder der Geschäftsprüfungsdelegation, an. Sie sollte, um ihre Aufsicht und ihre Kontrolltätigkeit gezielt wahrnehmen zu können, mit speziellen Rechten ausgestattet sein und mit Bezug auf Verfahrensverschleppung und Rechtmässigkeit der eingesetzten Mittel und des Verfahrens generell auch materielle Prüfungsbefugnis, also unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Verdacht der Verschleppung, des Einsatzes unrechtmässiger Mittel) auch Einsichtsrecht in Verfahrensakten erhalten. </p><p>Wird keine Aufsichtskommission etabliert, entzieht sich die Bundesanwaltschaft weiterhin jeder echten parlamentarischen Kontrolle.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft untersteht einer speziellen Aufsichtskommission beider Räte.</p>1Titel des GeschäftesParlamentarische Aufsicht über die Bundesanwaltschaft