200604392024-04-10T16:55:48Z2846;Heizkosten;Mietrecht;Mietvertrag;MietePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-06-19T00:00:00Z474713L04K01020107Mietrecht1L05K0102010405Mietvertrag1L05K0102010401Heizkosten1L04K01020104Miete13NormalNR1NationalratN2008-03-05T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12006-06-19T00:00:00Z4802IV2006-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2423f360Thanei AnitaThaneiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor39206.439229Erledigt006Begründung<p>Während der letzten Jahre sind die Nachforderungen für Nebenkosten in den Miethaushalten massiv angestiegen. Nicht selten sind Mieterinnen und Mieter mit Nachforderungen konfrontiert, welche die Akontoleistungen um ein Mehrfaches übersteigen. Dies führt oft dazu, dass der effektiv zu bezahlende Mietzins wesentlich höher ist als ursprünglich angenommen. Viele Mieterinnen und Mieter geraten durch diese Nachzahlungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Kommt dazu, dass sie allenfalls die Wohnung im Wissen um die effektive Höhe des Mietzinses nicht gemietet hätten.</p><p>Auf der anderen Seite sind dem Vermieter bei Vertragsabschluss die anfallenden Kosten bekannt. Aus diesem Grunde sind die Nachzahlungen zu plafonieren. Ausgenommen bleiben selbstverständlich ausgewiesene Kostensteigerungen (wie z. B. höhere Heizölpreise).</p><p>Problematisch ist überdies die fünfjährige Verjährungsfrist für Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen. Obwohl ein Vermieter jährlich eine Nebenkostenabrechnung erstellen muss, erfolgen solche nicht selten erst kurz vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist. Das führt dazu, dass Mieterinnen und Mieter auf einen Schlag mit Nebenkostennachforderungen für die Zeitdauer von bis zu fünf Jahren konfrontiert werden können. Auch hier gilt, dass durch solche Nachforderungen die Mieterschaft in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann. Dies ist umso problematischer, als die Eintreibung von Nebenkostennachforderungen auch unter Artikel 257d OR fällt. Ein Vermieter kann demzufolge ausstehende Beträge unter Androhung der Kündigung innert 30 Tagen eintreiben.</p><p>Im Schweizerischen Obligationenrecht wird beispielsweise für die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers aus Gründen der Rechtssicherheit im Falle einer missbräuchlichen arbeitsrechtlichen Kündigung eine Verwirkungsfrist von 180 Tagen vorgesehen. Diese Rechtssicherheit muss umso mehr zugunsten der Mieterinnen und Mieter gelten.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bestimmungen des achten Titels des Obligationenrechtes sind dahingehend zu ändern, dass:</p><p>- der Vermieter bei der Erhebung der Nebenkosten aufgrund einer Abrechnung eine solche mindestens einmal jährlich erstellen und der Mieterschaft vorlegen muss;</p><p>- Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen 20 Prozent der Akontobeiträge nicht überschreiten dürfen, falls die Mehrkosten nicht auf einer nachgewiesenen Teuerung oder einem höheren Verbrauch beruhen;</p><p>- der Anspruch des Vermieters auf Nachforderungen aus einer Nebenkostenabrechnung verwirkt, sofern er diesen nicht bis spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungstermins geltend macht.</p>1Titel des GeschäftesNebenkosten im Mietrecht