Ein informiertes Parlament ist zwar keine Garantie, aber doch eine unabdingbare Voraussetzung für die Qualität der Gesetzgebungsarbeit.<\/p>
Ein schlecht oder ungenügend informiertes und dadurch grundsätzlich geschwächtes Parlament trägt zudem nicht zu einer qualitativen Verbesserung der Ratsarbeit bei.<\/p>
Die vom Nationalrat behandelten Themen sind vielfältig und komplex und weisen immer häufiger Querverbindungen auf. Die Information der Ratsmitglieder kann nicht mehr allein den Fraktionen überlassen werden; diese verfügen nicht über genügend Ressourcen. In einer solchen Situation besteht die Gefahr, dass improvisiert und oberflächlich gearbeitet wird und dass die Ratsmitglieder von den aktivsten Lobbys beeinflusst werden.<\/p>
Dazu kommen noch die - gelinde gesagt - unzulänglichen Arbeitsbedingungen im Nationalratssaal: Eine einfache mündliche Zusammenfassung der Kommissionsarbeit reicht hier nicht aus.<\/p>
Mit dieser parlamentarischen Initiative wird verlangt, dass bei Mehrheits- und Minderheitsanträgen der Nationalratskommission zu Gesetzesbestimmungen ein schriftlicher Bericht vorgelegt wird, wenn die Anträge von denjenigen des Bundesrates oder des Ständerates abweichen, für die ein erläuterndes, allen Nationalratsmitgliedern zugängliches amtliches Dokument vorliegt.<\/p>
Der schriftliche Bericht soll zusammenfassend die Begründungen der Mehrheits- und der Minderheitsanträge in den Kommissionen aufführen.<\/p>
Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass alle Nationalräte und Nationalrätinnen über die notwendigen Grundlagen für die Beratungen verfügen, auch wenn sie nicht Mitglieder der vorbereitenden Kommission sind.<\/p>
Diese Initiative wird in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes vorgelegt, ist aber durchaus offen für Verbesserungen, was die gesetzgeberische Umsetzung betrifft.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 wird wie folgt geändert:<\/p>
Art. 64<\/p>
....<\/p>
Abs. 2<\/p>
Sie erfüllen folgende Aufgaben:<\/p>
....<\/p>
Bst. c<\/p>
Sie unterstützen die Kommissionen bei der Erstellung der Berichte.<\/p>
....<\/p>
Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 wird wie folgt geändert:<\/p>
Art. 19<\/p>
....<\/p>
Abs. 3<\/p>
Die Kommission kann dem Rat einen schriftlichen Bericht unterbreiten. Ein schriftlicher Bericht ist notwendig, wenn kein anderes erläuterndes amtliches Dokument vorliegt, wenn für den Beratungsgegenstand die Beratungsform des schriftlichen Verfahrens (Art. 49) vorgesehen ist sowie wenn die Anträge der Kommissionen zu Gesetzesbestimmungen von denjenigen der erläuternden amtlichen Dokumente abweichen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Berichte der Kommissionen als Grundlage für die Beratungen"}],"title":"Berichte der Kommissionen als Grundlage für die Beratungen"}