200604442024-04-10T14:22:24Z2841;Gesundheit;Gesundheitsförderung;Leistungsauftrag;Verfassungsartikel;Kanton;Krankenversicherung;Gesundheitswesen;Gesundheitsrecht;Koordination;Gesundheitspolitik;medizintechnische AusrüstungPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeauthorNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00Z474713L02K0105Gesundheit1L05K0503010203Verfassungsartikel1L03K010505Gesundheitspolitik1L04K08020314Koordination1L06K080701020108Kanton1L04K01050507Gesundheitsförderung2L04K01040109Krankenversicherung2L05K0806010105Leistungsauftrag2L05K0705020501medizintechnische Ausrüstung2L04K01050509Gesundheitsrecht2L04K01050511Gesundheitswesen25AdmNR1NationalratN2008-11-07T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12006-06-23T00:00:00Z2006-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-11-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2495m471Gutzwiller FelixGutzwillerspeaker16206.444229Erledigt006Begründung<p>Mittels einer Präzisierung der Verfassungsbestimmungen (Art. 117a BV) kann der Bund Grundsätze für eine liberale Rahmenordnung schaffen, in welcher die Partner des Gesundheitswesens die medizinische Grundversorgung (ambulant und stationär) sicherzustellen haben.</p><p>In Anlehnung an die neue Bildungsverfassung soll mit der Gesundheitsverfassung die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen sowie auch privaten Trägerschaften gestärkt und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung durch die Koordination und Konzentration der stationären medizinischen Leistungen garantiert werden. Die Institutionalisierung der Zusammenarbeit durch die Schaffung gemeinsamer Organe ermöglicht schweizweit eine bedarfsgerechte Steuerung der medizinischen Leistungen.</p><p>Indem der Bund im Rahmen der Grundversicherung klare Vorschriften für die Leistungsaufträge zwischen Leistungserbringern und Versicherern erlässt (Art. 117b BV), bleibt die flächendeckende medizinische Versorgung auch im Falle einer (teilweisen) Einführung der kostendämpfend wirkenden Vertragsfreiheit gesichert.</p><p>Angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft ist der Fokus auf den Gesundheitsschutz gemäss geltender Verfassung (Art. 118 BV) zu einseitig, weshalb neu auch die Gesundheitsförderung auf Verfassungsebene stipuliert werden soll.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 117 und Artikel 118 der Bundesverfassung sind wie folgt zu ergänzen respektive zu ändern:</p><p>Art. 117a (neu) Rahmenordnung und Versorgungssicherheit</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bund stellt die Grundsätze für eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Grundversorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen auf.</p><p>Abs. 2</p><p>Er sorgt zusammen mit den Kantonen und den privaten Trägerschaften für die Koordination der kantonsübergreifenden stationären Versorgung sowie der hochspezialisierten Medizin.</p><p>Abs. 3</p><p>Bund und Kantone stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehrungen sicher.</p><p>Art. 117b Kranken- und Unfallversicherung </p><p>Abs. 4 (neu)</p><p>Der Bund erlässt im Rahmen der Grundversicherung Vorschriften für Leistungsaufträge zwischen Leistungserbringern und Versicherern.</p><p>Art. 118 Schutz der Gesundheit</p><p>Abs. 1 (geändert)</p><p>Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zur Gesundheitsförderung und zum Gesundheitsschutz.</p>1Titel des GeschäftesGesundheitsverfassung. Liberale Rahmenordnung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen