200604522024-04-10T18:22:08Z28;Arbeitslose/r;vorgezogener Ruhestand;Gleichbehandlung;ArbeitslosenversicherungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00Z474713L05K0702030107vorgezogener Ruhestand1L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L06K070202010401Arbeitslose/r1L04K05020303Gleichbehandlung25AdmNR1NationalratN2008-03-20T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12006-06-23T00:00:00ZNR1NationalratN2547m526Zuppiger BrunoZuppigerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionfr4801IV2006-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2457f407Genner RuthGennercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor29306.452229Erledigt006Begründung<p>Wird ein Arbeitverhältnis beendet, bevor die betroffene Person das ordentliche Pensionsalter erreicht hat, so erhält sie Arbeitslosenentschädigung bis zum Zeitpunkt, da sie Anspruch auf eine Altersrente hat.</p><p>Dies gilt jedoch nicht immer bei Personen, die sich für einen vorzeitigen Altersrücktritt entscheiden. Nach den Massstäben des Avig werden sie als nicht vermittlungsfähig eingestuft und haben so keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das Problem wird noch durch das AHVG verschärft, gemäss dem ein Vorbezug der Altersrente frühestens nach Vollendung entweder des 63. oder des 64. Altersjahres möglich ist; ein Beginn zwischen diesen beiden Zeitpunkten ist ausgeschlossen.</p><p>Es ist an der Zeit, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, denn eine Person, die einen vorzeitigen Altersrücktritt wählt, kostet die Arbeitslosenversicherung viel weniger, als wenn sie bis zum ordentlichen Pensionsalter wartet.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Avig ist so zu ändern, dass eine Person, die sich für einen Vorbezug der Altersrente entscheidet, gleichbehandelt wird wie eine Person, die das ordentliche Rücktrittsalter abwartet, und nicht Opfer einer mangelnden Koordination zwischen dem Avig und dem AHVG wird.</p>1Titel des GeschäftesAvig. Gleichbehandlung der Personen, die vorzeitig in den Ruhestand treten