200604632026-02-10T21:10:41Z04;24;Steuerabzug;politische Partei (allgemein);direkte Bundessteuer;Steuerharmonisierung;politische Partei (speziell);Parteienfinanzierung;ParteiorganisationPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2006-10-04T00:00:00Z474714L03K080503politische Partei (speziell)1L04K11070304Steuerabzug1L04K11070202direkte Bundessteuer2L04K11070310Steuerharmonisierung2L04K08050103Parteienfinanzierung2L03K080501Parteiorganisation2L02K0805politische Partei (allgemein)23NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12007-04-26T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12007-08-28T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk/berichte-vernehmlassungen-spk/vernehmlassung-spk-06-463SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12006-10-04T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12006-10-04T00:00:00Z2008-06-17T00:00:00false7463BBl 2008 74631BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2008/7463.pdf20086Bericht2008-08-20T00:00:00false7485BBl 2008 74851BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2008/7485.pdf20082Stellungnahme des Bundesrates2006-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-08-28T00:00:001Folge gegeben2008-09-30T00:00:003Behandelt vom Ständerat2009-03-18T00:00:004Von beiden Räten behandelt2009-06-12T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2008-09-30T00:00:00ZBeschluss nach Entwurf der Kommission.03NormalNR1NationalratN2009-03-18T00:00:00ZAbweichung373NormalSR2StänderatS2009-05-28T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2009-06-12T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN2009-06-12T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12006-10-04T00:00:00ZNR1NationalratN2622m1145Perrin YvanPerrinfrNR1NationalratN2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertode4806IIIaSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12006-10-04T00:00:00ZSR2StänderatS2722m3919Niederberger PaulNiederbergerde48054809IIIa2006-10-04T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2009-06-23T00:00:00false4389BBl 2009 43891BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2009/4389.pdf20092009-10-01T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2010-02-02T00:00:00false449AS 2010 4492Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2010/449.pdf20105Amtliche Sammlung2006-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-08-28T00:00:001Folge gegeben2008-09-30T00:00:003Behandelt vom Ständerat2009-03-18T00:00:004Von beiden Räten behandelt2009-06-12T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische ParteiendeSR2StänderatS12460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2548m528Briner PeterBrinercosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2458m408Jenny ThisJennycosign2438m379Wicki FranzWickicosign2357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2568m805Lauri HansLauricosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2466m425Schweiger RolfSchweigercosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2575m825Germann HannesGermanncosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor47306.463229Erledigt006Begründung<p>Politische Parteien nehmen im Sinne von Artikel 137 BV verschiedene öffentliche Funktionen wahr, die für das Funktionieren der staatlichen Ebenen von der Gemeinde über den Kanton bis zum Bund unerlässlich sind. Man denke insbesondere an die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter, an die Beiträge zur politischen Meinungs- und Willensbildung des Volkes vor Abstimmungen sowie an den Einbezug in das Vernehmlassungsverfahren gemäss Artikel 147 BV. Im Lichte dieser Erkenntnis ist die vom Bundesgericht geäusserte Meinung (vgl. BGE 124 II 29), wonach die politischen Parteien keine öffentlichen Zwecke verfolgen, sondern lediglich die Interessen ihrer Mitglieder verfolgen, völlig unhaltbar und widerspricht der Bundesverfassung. </p><p>Weil politische Parteien anerkanntermassen öffentliche Zwecke verfolgen, müssen private Zuwendungen an sie bis zu einem vom Gesetzgeber zu bestimmenden Betrag vom steuerbaren Einkommen bzw. Reingewinn abgezogen werden können. Es ist nicht einzusehen, dass das StHG in Artikel 9 Absatz 2 litera i den Abzug von freiwilligen Leistungen an Institutionen mit Sitz in der Schweiz zulässt, wenn diese im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, den politischen Parteien dieses steuerrechtliche Entgegenkommen aber grundsätzlich verweigert. </p><p>Auf den Ebenen von Bund und Kantonen bestehen heute - trotz verfassungsmässiger Pflicht zur formellen Steuerharmonisierung - erhebliche Unterschiede in der steuerlichen Behandlung der Zuwendungen an die politischen Parteien. Bei der direkten Bundessteuer wie auch in einer Anzahl von Kantonen sind die Zuwendungen nicht abzugsfähig, da politische Parteien im Sinne des oben zitierten und von mir kritisierten Bundesgerichtsentscheides nicht als zu begünstigende Institutionen angesehen werden. Andere Kantone akzeptieren den Abzug, betrachten ihn aber als inbegriffen im Abzug von Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke. Eine weitere Kategorie von Kantonen, so auch der Kanton Aargau, lässt weiterhin einen Sonderabzug für Mitgliederbeiträge, Spenden und Mandatsbeiträge an politische Parteien zu. </p><p>Diese unterschiedlichen kantonalen Praktiken sind stossend. Kommt hinzu, dass Steuerrekursgerichte in Kantonen, die den Sonderabzug noch gewähren, diesen zu verweigern beginnen. Und zwar mit der Begründung, dass das Steuerharmonisierungsgesetz den Abzug nicht expressis verbis vorsehe, und da dieses Bundesgesetz den kantonalen Steuergesetzen vorgehe, könne er nicht mehr gewährt werden. In diesem Sinne hat beispielsweise auch das Aargauische Steuerrekursgericht am 27. April 2006 einen Entscheid gefällt, mit der Wirkung, dass es im gleichen Kanton nun Gemeinden gibt, die den Abzug wieder aufrechnen müssen, und solche, die ihn weiterhin gewähren. </p><p>Eine Lösung dieser völlig unbefriedigenden Situation ist auf der Grundlage dieser parlamentarischen Initiative zu suchen. Meines Erachtens kommt dabei nur eine solche infrage, die den zitierten BV-Artikeln 137 und 147 angemessen Rechnung trägt. Diese Artikel anerkennen ohne Wenn und Aber die öffentliche Zweckarbeit der politischen Parteien. Entsprechend ist der Bundesgesetzgeber aufgerufen, dies auch im Steuerrecht zu würdigen und die Zuwendung an Parteien bei den Erbringern dieser Leistung mindestens in beschränktem Umfang zum Abzug zuzulassen. Unter Einhaltung dieses Grundsatzes erhalten dann auch die Kantone in diesem Bereich die gewünschte gesetzgeberische Gestaltungskompetenz.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Steuerrecht des Bundes (DBG und StHG) soll wie folgt geändert bzw. ergänzt werden: </p><p>a. Direkte Bundessteuer:</p><p>Nachgewiesene Zuwendungen von natürlichen und juristischen Personen an politische Parteien werden bis zu einem von den eidgenössischen Räten festzulegenden Höchstbetrag vom steuerbaren Einkommen bzw. Reingewinn abgezogen. </p><p>b. Steuerharmonisierung: </p><p>Das Bundesgesetz sieht vor, dass nachgewiesene Zuwendungen von natürlichen und juristischen Personen an politische Parteien bis zu einem nach kantonalem Recht festzulegenden Höchstbetrag vom steuerbaren Einkommen bzw. Reingewinn abgezogen werden können.</p>1Titel des GeschäftesSteuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien