200604652024-04-10T16:54:21Z2811;Eherecht;Ausländerrecht;Rechte des Kindes;Mischehe;Konvention UNO;Eheschliessung;ZivilgesetzbuchPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-10-06T00:00:00Z474714L04K05060108Mischehe1L05K0103010304Eheschliessung1L03K050601Ausländerrecht1L04K05020508Rechte des Kindes1L06K100202020501Konvention UNO1L04K05070206Zivilgesetzbuch2L05K0103010302Eherecht23NormalNR1NationalratN2008-12-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12006-10-06T00:00:00ZNR1NationalratN2698m3895Lüscher ChristianLüscherfrNR1NationalratN2503m479Kaufmann HansKaufmannde4806IV2006-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2655m1321Bernhardsgrütter UrsBernhardsgrüttercosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne Fraktionauthor33106.465229Erledigt006Begründung<p>Mit den Änderungen des Zivilgesetzbuches, die mit dem neuen Ausländergesetz angenommen wurden, sollen Scheinehen bekämpft werden. Diese Zielsetzung wird mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative nicht infrage gestellt. Dass die Vaterschaftsvermutung nach der Aufhebung einer Ehe entfällt, steht nach meiner Ansicht allerdings in Widerspruch zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, insbesondere zu Artikel 2, der Kinder vor allen Formen der Bestrafung schützen will, die sich aus dem Status ihrer Eltern ergeben. Der Wegfall der Vaterschaftsvermutung bedeutet für das Kind eines Schweizer Vaters nicht nur den Verlust der Schweizer Staatsbürgerschaft, sondern auch den Verlust seines Status, seines Familiennamens und jeglicher Unterstützung, die ihm aus der Unterhaltspflicht des mutmasslichen Vaters zusteht. Das Kindesverhältnis ist gemäss der juristischen Doktrin wichtig für das Wohl des Kindes, das nach Artikel 3 des Übereinkommens stets vorrangig zu berücksichtigen ist; dies gilt unabhängig davon, ob das Kind mit dem biologischen Vater lebt oder nicht.</p><p>Es gilt zu präzisieren, dass eine Scheinehe nicht in jedem Fall eine Ehe ist, die nicht vollzogen wird. Sogar wenn sie in der Absicht geschlossen wurde, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, können aus dieser Verbindung Kinder entwachsen. Bislang hat das Zivilgesetzbuch die Aufhebung einer Ehe zwar zugelassen, aber Artikel 109 ZGB präzisierte und präzisiert noch heute, dass in diesem Fall der Status der Kinder demjenigen von Kindern eines geschiedenen Paares angeglichen wird: Der ehemalige Ehemann der Kindsmutter bleibt somit der Vater der Kinder, und zwar unabhängig davon, ob er der biologische Vater ist oder nicht; eine Ausnahme von dieser Regel bilden lediglich Fälle, in denen der Mann seine Vaterschaft anficht. Das neue Recht kehrt die Beweislast zuungunsten des Kindes um: Nun muss es beweisen, dass der Ehemann seiner Mutter wirklich sein Vater sei. Wird das Kind aus der Schweiz ausgewiesen, bevor es seine Rechte geltend machen kann, besteht aber ein grosses Risiko, dass es vaterlos bleibt. Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens anerkennt aber das Recht des Kindes auf eine Staatsangehörigkeit und darauf, seine Eltern zu kennen. Das neue Gesetz verletzt dieses Recht.</p><p>Während der Beratungen des neuen Ausländergesetzes kam dieser Aspekt - die Situation von Kindern - sozusagen nicht zur Sprache. Zu keiner Zeit wurde die Vereinbarkeit der Vorlage mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes untersucht. Eine Studie, welche die Juristin Sylvie Marguerat, der Professor für Ausländerrecht Minh Son Nguyen sowie Jean Zermatten, Mitglied im Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte der Kinder, im Auftrag von Terre des Hommes verfasst haben, stellt aber eine Unvereinbarkeit von Gesetz und Übereinkommen fest. Weitere namhafte Juristinnen und Juristen, darunter unsere ehemalige Kollegin Suzette Sandoz, Professorin an der juristischen Fakultät der Universität Lausanne, haben sich vehement gegen diese Gesetzesänderung ausgesprochen. Auch wenn man Scheinehen energisch bekämpfen will, gilt es, die Rechte der Kinder zu wahren.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 109 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches, der mit dem neuen Ausländergesetz angenommen wurde und laut dem "die Vaterschaftsvermutung entfällt, wenn die Ehe für ungültig erklärt worden ist", ist zu streichen. Dies aus dem Grund, dass dieser Absatz nicht mit dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vereinbar ist.</p>1Titel des GeschäftesAufhebung des Kindesverhältnisses im Fall der Aufhebung einer sogenannten Scheinehe. Vereinbarkeit des Ausländergesetzes mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes