Die strafrechtlichen Bestimmungen zu den Börsendelikten sind ungenügend. Es wurden bereits viele Vorschläge zur Verschärfung gemacht. <\/p>
Im Fall Swissfirst wird unter anderem geprüft, inwieweit die Aktientransaktionen, die im Vorfeld der Fusion der Bank mit der Bellevue Bank vorgenommen wurden, strafbar waren. Expertinnen und Experten vermuten, dass die enge Fassung der Insiderstrafnorm des Strafgesetzbuches und dabei insbesondere die Ziffer 3 von Artikel 161 StGB einer Strafbarkeit entgegenstehen könnten. <\/p>
Im Strafgesetzbuch, Artikel 161, ist seit 1988 die Strafbarkeit von Insiderdelikten unter dem Titel \"Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen\" geregelt. Insidergeschäfte tätigt gemäss damaliger Botschaft, wer sich oder einem andern einen Vermögensvorteil verschafft, indem er vertrauliche Informationen ausnützt, über die er aufgrund besonderer Beziehungen zu einem Unternehmen verfügt und die bei Bekanntwerden bestimmte Wertschriftenkurse erheblich beeinflussen können. Es handelt sich um ein echtes Sonderdelikt. Ein Insider ist ein Vertrauensträger einer Gesellschaft. Weitere mögliche Täter sind Beauftragte, Behörden, Beamte oder Hilfspersonen. Die Effekten müssen börslich oder vorbörslich gehandelt werden. <\/p>
Artikel 161 Ziffer 3 definiert, was unter vertraulichen Tatsachen zu verstehen ist: Eine bevorstehende Emission neuer Beteiligungsrechte, eine Unternehmensverbindung oder ein ähnlicher Sachverhalt von vergleichbarer Tragweite. Die Gerichtspraxis hat den Begriff entsprechend eng ausgelegt. Die Einschränkung der Strafbarkeit von Insiderdelikten auf fusions- und emissionsähnliche Sachverhalte ist sachlich nicht gerechtfertigt. Nicht erfasst werden damit zum Beispiel Gewinnerwartungen und Verlustwarnungen. Diese enge Umschreibung und Auslegung der vertraulichen Tatsachen hat der Insiderstrafnorm die Wirksamkeit genommen. <\/p>
2001 wurde eine Arbeitsgruppe \"Insiderdelikte\" im Rahmen der Konferenz der Kantonalen Justiz und Polizeidirektorinnen und -direktoren eingesetzt. Diese arbeitete unter dem Vorsitz des Zuger Justizdirektors Hanspeter Uster. Die Arbeitsgruppe hat dem EJPD 2003 verschiedene Vorschläge zur Revision des Börsenstrafrechtes unterbreitet. Sie befasste sich insbesondere mit Artikel 161 und Artikel 161bis StGB. Die Arbeitsgruppe empfahl neben der Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB auch die Ausweitung der Strafbarkeit von Kursmanipulationen auf Manipulationen des Angebots- und Nachfrageverhaltens.<\/p>
Zu verweisen ist auch auf die Motion Jossen 02.3246 vom 12. Juni 2002, die den Bundesrat beauftragt, insbesondere die Strafbestandslücke von Artikel 161 Ziffer 3 StGB zu schliessen.<\/p>
Der Bundesrat hat die Vorschläge zur Verschärfung der Börsendelikte schubladisiert. Es liegt nahe, dass das Parlament die entsprechenden Gesetzesänderungen selber an die Hand nimmt, um die erforderlichen Gesetzesrevisionen zu beschleunigen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die strafrechtlichen Bestimmungen zu den Börsendelikten sind insbesondere in folgenden Punkten zu ändern:<\/p>
1. In Artikel 161 StGB, Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, ist die Ziffer 3 zu streichen. <\/p>
2. In Artikel 161bis StGB, Kursmanipulation, ist das strafbare Verhalten allgemein auf Manipulationen des Angebots- und Nachfrageverhaltens auszudehnen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Börsendelikte (Insidergeschäfte und Kursmanipulationen). Verschärfung des Strafrechtes"}],"title":"Börsendelikte (Insidergeschäfte und Kursmanipulationen). Verschärfung des Strafrechtes"}