200604772024-04-10T17:24:06Z12;28;unlautere Werbung;sexuelle Diskriminierung;Werbung;Schutz der Privatsphäre;Stellung der FrauPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2537m515Studer HeinerStuder HeinerFraktion EE102EVP/EDU FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-11T00:00:00Z474715L05K0701010302Werbung1L04K05020408sexuelle Diskriminierung1L03K010104Stellung der Frau1L04K05020501Schutz der Privatsphäre1L05K0703010108unlautere Werbung13NormalNR1NationalratN2008-09-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12006-12-11T00:00:00Z4805V2006-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-09-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12564m797Donzé WalterDonzécosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2449m396Waber ChristianWabercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2537m515Studer HeinerStuder HeinerFraktion EE102EVP/EDU Fraktionauthor41006.477229Erledigt006Begründung<p>Unter der Bezeichnung "Freie Sicht" lancierte die Junge Evangelische Volkspartei der Schweiz (JEVP) eine Petition gegen sexistische Werbung. Das Anliegen der Petition, welche am 6. Dezember 2006 mit 17 745 Unterschriften eingereicht wurde, ist es, übersexualisierte und geschlechterdiskriminierende Werbung zu verbieten. </p><p>Begründung der JEVP: "Sexistische Werbung heisst, dass:</p><p>- Frauen als blosses Sexobjekt herhalten müssen, </p><p>- Teenager durch die unrealistisch schlanken Models zur Magersucht animiert werden,</p><p>- Eltern akzeptieren müssen, dass ihr Kind schon fast alles sieht, was es zu sehen gibt,</p><p>- Männer mit Bildern überhäuft werden, die manche von ihnen nicht sehen wollen, </p><p>- manche religiöse Menschen diese Bilder nicht mit ihrem Lebensstil vereinbaren können. </p><p>Sex ist Privatsache! Die Werbebranche zeigt für unsere Privatsphäre keinen Respekt und überhäuft uns in der Öffentlichkeit ungefragt mit Bildern aus dem Intimbereich. Das widerspricht liberalen Grundsätzen. Wer will, soll das Recht haben, diese Bilder zu konsumieren. Das ebenso wichtige Recht, sie nicht konsumieren zu müssen, ist heute verloren gegangen. Wir werden heute alle mit sexistischer Werbung bombardiert, egal, ob wir das wollen, egal, wann wir das wollen. Wir haben keine Wahl." </p><p>Als Folge hält die JEVP in ihrer Begründung der Petition fest: "Die Privatsphäre gehört uns persönlich, die Öffentlichkeit gehört uns allen. Die Werbebranche muss das respektieren. Wir wollen freie Sicht im öffentlichen Raum."</p><p>Als gesetzgeberische Massnahmen sind denkbar: </p><p>- Verbot von übersexualisierter und geschlechterdiskriminierender Werbung oder zuallermindest Beschränkung der entsprechenden Werbung auf öffentlichem Grund sowie auf von dort einsehbarem privatem Grund und an und in öffentlichen Gebäuden. </p><p>- Einführung einer Bestimmung, dass Werbung für sexuelle Produkte (Kino, Erotikmärkte usw.) nur sachlich informierend sein darf und dass z. B. entsprechende Zeitschriften nur in neutraler Hülle verkauft werden dürfen.</p><p>- Denkbar wäre die Einführung einer Ombudsstelle.</p><p>Wesentlich ist vorerst, dass erkannt wird, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Nachdem der Bundesrat die Ablehnung der Motion Stump (SP/AG) vom 23. Juni 2006, "Verbot von geschlechterdiskriminierender und sexistischer Werbung", beantragt hat (6. September 2006) und bereits die Ablehnung meiner Motion vom 21. März 2003, "Verbot oder wesentliche Einschränkung von Sexinseraten", beantragte (21. Mai 2003), ist der Weg über eine parlamentarische Initiative naheliegend.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Gesetzgebung ist in der Weise zu ändern, dass übersexualisierte Werbung und geschlechterdiskriminierende Werbung verboten werden.</p>1Titel des GeschäftesVermeidung von übersexualisierter und geschlechterdiskriminierender Werbung