200604802025-11-14T08:05:43Z421;Offenlegung der Interessenbindungen;Parlamentarier/in;Einkünfte der Parlamentsmitglieder;Transparenz;KorruptionPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-14T00:00:00Z474715L03K080304Parlamentarier/in1L05K1201020203Transparenz1L05K0501020104Korruption1L04K08030404Offenlegung der Interessenbindungen1L04K08030401Einkünfte der Parlamentsmitglieder23NormalNR1NationalratN2008-03-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12006-12-14T00:00:00Z4717V2006-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-03-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12370m305Berberat DidierBerberatcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2611m1158Lang JosefLangcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor37706.480229Erledigt006Begründung<p>Die obligatorische Offenlegung von Geschenken und unentgeltlichen Leistungen erlaubt es, präventiv gegen Personen und Organisationen vorzugehen, die auf diese Weise Druck auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausüben wollen. Gleichzeitig kann so verhindert werden, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufgrund der mangelnden Transparenz von der gegenwärtigen Situation profitieren und der materiellen Verlockung erliegen. Die Gesetzesrevision soll für Geschenke und Leistungen jeglicher Art gelten. Es sind jedoch gewisse Ausnahmen in Erwägung zu ziehen, so zum Beispiel für gewöhnliche Geschäftsessen oder kleine Anerkennungen mit geringem Wert.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Mit einer Änderung des Parlamentsgesetzes soll ein öffentliches Register eingeführt werden, das über Geschenke und private Leistungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier Auskunft gibt. Dieses Register soll auf der Internetseite des Parlamentes allgemein zugänglich sein.</p><p>In der Revision des Parlamentsgesetzes muss vorgesehen sein, dass Geschenke und andere Leistungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier obligatorisch in das Register einzutragen sind, bevor das Geschenk oder die Leistung ausgehändigt bzw. erbracht wird, und zwar mit Angabe des exakten wirtschaftlichen Werts. Dabei sollen für Geschenke und Leistungen, die zwar keinen Warenwert, dafür manchmal einen hohen symbolischen Wert besitzen (z. B. ein Kuss von der Miss Schweiz), Ausnahmen geprüft werden.</p><p>In der Revision des Parlamentsgesetzes ist ausserdem vorzusehen, dass alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier überprüfen müssen, ob ein Geschenk, das sie erhalten, oder eine Leistung, die sie bezogen haben, im Register eingetragen ist. Ist dies nicht der Fall, so informiert die Parlamentarierin oder der Parlamentarier das Sekretariat des Parlamentes. </p><p>Schliesslich ist zu prüfen, ob ein System denkbar ist, das Parlamentarierinnen und Parlamentarier verpflichtet offenzulegen, ob sie ein Geschenk oder eine Leistung angenommen oder abgelehnt haben.</p>1Titel des GeschäftesGeschenke und andere unentgeltliche Leistungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier