200604852024-04-10T14:43:32Z2811;Einbürgerung;Niederlassungsrecht;Niederlassung von Ausländern/-innen;FristPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2006-12-18T00:00:00Z474715L05K0506010603Einbürgerung1L04K05020505Niederlassungsrecht1L05K0506010101Niederlassung von Ausländern/-innen1L05K0503020802Frist13NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12008-04-10T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12008-08-28T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00ZFristverlängerung um zwei Jahre bis zur Herbstsession 2012.03NormalNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2014.03NormalNR1NationalratN2013-03-13T00:00:00ZAbschreibung150SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12006-12-18T00:00:00Z490748154906VSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12006-12-18T00:00:00ZVEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-12-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-08-28T00:00:001Folge gegeben2013-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2638m1142Wobmann WalterWobmannspeaker22006.485229Erledigt006Begründung<p>Die Erfahrung zeigt, dass viele Straftaten von Ausländern begangen werden, die nicht als Arbeitnehmer in unser Land gekommen sind, sondern auf anderen Wegen, vor allem via Asylverfahren. Sie halten sich unter zahlreichen verschiedenen Rechtstiteln jahrelang in der Schweiz auf. Paradoxerweise können auch solche Personen in den Genuss einer Einbürgerung kommen, sobald sie die Mindestfristen erreicht haben, die zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechtes notwendig sind. Als Folge davon stehen Strafbehörden oft plötzlich vor der Situation, dass sie mit straffälligen Ausländern konfrontiert sind, die der drohenden Ausweisung plötzlich den neu erworbenen Schweizer Pass entgegenhalten. Dieser Missstand ist dringend zu korrigieren. Es ist deshalb eine Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen, die Einbürgerungen nur noch dann ermöglicht, wenn der betreffende Ausländer vorgängig in den Genuss einer ordentlichen Niederlassungsbewilligung gekommen ist.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass niemand mehr eingebürgert werden kann, der noch nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist.</p>1Titel des GeschäftesKeine Einbürgerung ohne vorher erteilte Niederlassungsbewilligung