200604892024-04-10T17:06:01Z15;Rechtsschutz;Wettbewerbsbeschränkung;Handelsgeschäft;Vertrag des Privatrechts;KonsumentenschutzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2006-12-20T00:00:00Z474715L04K05070201Vertrag des Privatrechts1L03K050402Rechtsschutz1L05K0701060301Konsumentenschutz1L04K07010102Handelsgeschäft1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung23NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12008-04-15T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12008-06-20T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalSR2StänderatS2009-06-10T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN2009-09-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12006-12-20T00:00:00Z4811IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12006-12-20T00:00:00Z4809IV2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-06-10T00:00:001Folge gegeben2009-09-21T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12030m37Büttiker RolfBüttikercosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2458m408Jenny ThisJennycosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2042m57David EugenDavidcosign2643f1163Ory GisèleOrycosign2653m1314Bonhôte PierreBonhôte Pierrecosign2534f512Sommaruga SimonettaSommaruga SimonettaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor46506.489229Erledigt006Begründung<p>Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind integraler Bestandteil eines Vertrages zwischen einem Unternehmen und einem Konsumenten. Häufig sind die AGB umfassend, detailliert und abstrakt formuliert. Die AGB selbst anerkannter Unternehmen enthalten Bestimmungen, welche offensichtlich die eine Vertragspartei - die Konsumentinnen und Konsumenten - benachteiligen. </p><p>Beispielsweise bucht ein Konsument einen Hin- und Rückflug bei der Swiss. Notgedrungen muss er zu einem früheren Zeitpunkt am Zielort sein und bucht deshalb einen weiteren Hinflug. Da er einen Rückflug bereits bezahlt hat, geht er davon aus, nicht noch einen zusätzlichen Rückflug buchen zu müssen. Als er in die Schweiz zurückfliegen will, wird ihm am Flughafen mitgeteilt, dass sein Ticket für den Rückflug nicht gültig ist. Denn die AGB der Swiss halten fest, dass der Rückflug ersatzlos verfällt, wenn man den Hinflug nicht wahrnimmt.</p><p>Derartige Klauseln in AGB, welche offensichtlich eine Vertragspartei benachteiligen, sind als missbräuchlich zu betrachten. Die EU-Richtlinie von 1993 über missbräuchliche Vertragsklauseln ist mittlerweile in den meisten EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt worden. Demnach sind AGB nichtig, wenn sie missbräuchlich und einseitig zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten sind.</p><p>Im Schweizer Recht (Art. 8 UWG) ist für die Feststellung der Unlauterkeit zusätzlich der Tatbestand der Irreführung notwendig. Eine offensichtliche, also missbräuchliche Benachteiligung gilt gemäss dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hingegen nicht als unlauter.</p><p>Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zur Motion 03.3422 der RK-N am 3. September 2003 bereit erklärt, Änderungen des schweizerischen Rechtes zu prüfen, die die konkrete und die abstrakte Kontrolle des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstärken könnten. "Einen Vorschlag wird er dem Parlament im Zusammenhang mit der Revision des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (SR 944.0) unterbreiten. Am 16. Juni 2003 hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement einen diesbezüglichen Auftrag erteilt. Ins Auge gefasst wird der Verzicht auf das Erfordernis der Täuschung in Artikel 8 UWG. In diesem Rahmen kann auch eine Gesamtübersicht über das schweizerische Konsumentenschutzrecht vorgenommen werden."</p><p>In der Zwischenzeit hat der Bundesrat entschieden, die Revision des Konsumenteninformationsgesetzes nicht weiter zu verfolgen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, welcher Grundsätze über Gültigkeit und Ungültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und missbräuchlichen Vertragsklauseln festlegt sowie eine abstrakte Inhaltskontrolle vorsieht.</p>1Titel des GeschäftesGegen missbräuchliche Klauseln im Kleingedruckten