200604912024-04-10T18:37:33Z2811;Inhaftierung;Rechte des Kindes;Konvention UNO;Gesetz;Kind;politisches AsylPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-12-20T00:00:00Z474715L05K0108010202politisches Asyl1L05K0503010102Gesetz1L04K05020508Rechte des Kindes1L06K100202020501Konvention UNO1L04K05010106Inhaftierung1L05K0107010205Kind23NormalNR1NationalratN2008-06-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12006-12-20T00:00:00ZNR1NationalratN2622m1145Perrin YvanPerrinfrNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbelde4802IV2006-12-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120083002N08.30022436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor36406.491229Erledigt006Begründung<p>Die Änderungen des Anag im Rahmen der Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 und das neue Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005, die in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurden, enthalten neue Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen, deren Anwendung schwerwiegende Auswirkungen auf das Wohl des Kindes haben kann. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes betont die Notwendigkeit, auf das Wohlergehen des Kindes zu achten und ihm dadurch eine bestmögliche Entwicklung zu gewährleisten. Die neuen Bestimmungen vom 16. Dezember 2005 tragen jedoch den Bedürfnissen der Kinder, die den Bedürfnissen der Erwachsenen übergeordnet sind, ganz klar nicht Rechnung; sie verstossen folglich gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission hat diesen Sachverhalt bestätigt. Es ist deshalb angebracht, diejenigen Artikel, die gegen das erwähnte Übereinkommen verstossen, entsprechend zu ändern.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Asyl- und Ausländerrecht, insbesondere die Artikel 13b Absatz 2 (s. Fussnote), 13g Absatz 2 und 13h des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) sowie die gleich lautenden Bestimmungen im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), sind so abzuändern, dass sie nicht gegen die entsprechenden Artikel aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes verstossen.</p><p>Angesprochen sind namentlich die folgenden Artikel aus diesem Übereinkommen:</p><p>Artikel 3 Paragraph 1: Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.</p><p>Artikel 37 Buchstabe b: Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden.</p><p>Artikel 37 Buchstabe d: Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, das Recht auf umgehenden Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand und das Recht hat, die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörde anzufechten, sowie das Recht auf alsbaldige Entscheidung in einem solchen Verfahren.</p><p>Fussnote: In der Fassung gemäss Anhang der Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes (AsylG).</p>1Titel des GeschäftesRevision des Ausländer- und Asylrechtes. Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes