200610352025-06-24T22:58:26Z12;Fussball;Eindämmung der Kriminalität;Menschenhandel;FrauA18Anfrage2254f101Haering BarbaraHaeringFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00Z474711L06K050102010303Menschenhandel1L05K0107010301Frau1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität1L05K0101010204Fussball12006-05-17T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-03-24T00:00:009Eingereicht2006-05-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12254f101Haering BarbaraHaeringFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.1035229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat vertritt die Haltung, dass Menschenhandel ein schwerwiegender Verstoss gegen die Würde und die Rechte des Menschen darstellt. Seine Verhütung und seine Bekämpfung ist darum ein erklärtes Ziel des Bundesrates. Er ist sich bewusst, dass Menschenhandel in all seinen Formen ein gesamtgesellschaftliches Phänomen darstellt und dass zu seiner Bekämpfung sämtliche zur Verfügung stehenden staatlichen Handlungsinstrumentarien eingesetzt werden müssen. Der Bundesrat begrüsst in diesem Zusammenhang die Genehmigung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Änderung von Artikel 182 des Strafgesetzbuches durch die Bundesversammlung, die eine effizientere Bekämpfung des Menschenhandels erlauben werden. Zudem soll das neue Ausländergesetz im Rahmen der Ausnahmebestimmungen die Möglichkeit bieten, Aufenthaltsbewilligungen für Menschenhandelsopfer zu gewähren.</p><p>Alle im Bereich der Bekämpfung und Verhütung von Menschenhandel und Menschenschmuggel tätigen Behörden in Bund und Kantonen werden von der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel im Bundesamt für Polizei (Fedpol) vereinigt. Sie koordiniert entsprechende Massnahmen in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz. 2005 erarbeitete sie einen Leitfaden zu Kooperationsmechanismen gegen Menschenhandel. Fedpol unterstützt die Kantone bei Ermittlungen mit internationalem und interkantonalem Bezug.</p><p>Auf kantonaler Ebene wurden 2005 zahlreiche neue Gesetze und Bestimmungen zum Schutz für Tänzerinnen und zur Kontrolle des Rotlichtmilieus erlassen. Um den Vollzug zu verbessern, gibt es in einer zunehmenden Anzahl von Kantonen runde Tische gegen Menschenhandel unter Beteiligung der mit dem Phänomen befassten Behörden und Hilfsorganisationen. Auf Initiative von Fedpol beschlossen 2005 die Chefs der schweizerischen Kriminalpolizeien, eine Arbeitsgruppe Menschenschmuggel und -handel zu gründen, um gesamtschweizerische Ermittlungsansätze zu erarbeiten und die Vernetzung zwischen den kantonalen Ermittlern und dem Bund zu fördern.</p><p>Die Verantwortung für entsprechende Ordnungsmassnahmen während der Veranstaltung liegt primär bei den Kantonen. In diesem Rahmen werden für die UEFA Euro 2008 für alle speziellen Kriminalitätsformen Bekämpfungskonzepte erarbeitet.</p><p>Zusätzlich wird die Projektorganisation Öffentliche Hand des Bundes für die UEFA Euro 2008 die diesbezüglichen Entwicklungen im Rahmen der WM 2006 in Deutschland verfolgen und insbesondere die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen auswerten und beurteilen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass der Bund im Sinne einer Anschubfinanzierung gewisse Beiträge leisten könnte, wenn von privater Seite zweckmässige Projekte in Zusammenarbeit mit der "Fussballseite" unterbreitet werden. Diese Beiträge könnten mit Mitteln aus der in der Botschaft zur UEFA Euro 2008 vorgestellten Rubrik "Projekte und Massnahmen in der Schweiz" (bei Baspo eingestellt) finanziert werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, darzulegen, welche Massnahmen er gegen die im Zusammenhang mit der Euro 2008 erwartete Zunahme des internationalen Frauenhandels ergreifen bzw. unterstützen wird.</p>1Titel des GeschäftesMassnahmen gegen den internationalen Frauenhandel im Zusammenhang mit der Euro 2008