200610552025-06-25T01:40:26Z04;2811;Sicherheit;Kontrolle;politisches Asyl;politische Werbung;Nationalfeiertag;Rede;AbstimmungskampfA18Anfrage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2006-05-11T00:00:00Z474712L05K0101010104Nationalfeiertag1L03K020230Rede1L04K08020225Sicherheit1L04K08020313Kontrolle1L04K08020340politische Werbung1L04K08010201Abstimmungskampf2L05K0108010202politisches Asyl22006-06-28T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2006-05-11T00:00:009Eingereicht2006-06-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor06.1055229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) hat 1860 das Rütli mit Unterstützung diverser Donatoren und der Schweizer Schuljugend gekauft und es dem Bund als unveräusserliches Nationaleigentum geschenkt. Der Bundesrat übertrug gemäss Stiftungsurkunde vom 2. Juli 1860 die Betreuung und Verwaltung des Gutes der SGG. Diese setzte dafür eine Rütli-Kommission ein. Diese erfüllt ihre Aufgabe selbstständig und ohne Instruktionen des Bundes. Der Bundesrat teilt insbesondere die Einschätzung des Fragestellers nicht, wonach die geistigen Urheber und Agitatoren der letztjährigen unschönen und entwürdigenden Vorkommnisse verharmlosend als "pubertäre Spinner und Mitläufer" abzutun seien.</p><p>Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:</p><p>1. In den letzten Jahren wurden auf dem Rütli mehrere Bundesfeiern gestört, am massivsten jedoch diejenige von 2005. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Feier in einem würdigen Rahmen durchgeführt werden soll. Die Rütli-Kommission hat sich entschieden, ein Zutrittkontrollsystem einzurichten. Der Bundesrat sieht darin eine Chance, dass die Ziele, nämlich der Erhalt von Ruhe, Ordnung und Würde, damit erreicht werden können.</p><p>2. Gestützt auf die kantonale Polizeihoheit liegt die Zuständigkeit zur Festlegung von Einsatzdispositiv und -doktrin bei den involvierten kantonalen Behörden. Die Organisation des Zutrittssystems liegt in der alleinigen Verantwortung der SGG und der betroffenen Kantone Uri und Schwyz, welche die üblichen Sicherheitsvorkehren treffen. Von den Teilnehmenden wird eine Erklärung zum Verzicht jeglicher Störung der Feier verlangt, ansonsten bestehen nach Auskunft der SGG keine weiteren Kriterien der Zutrittsbeschränkung.</p><p>3. Ein Gesuch des Kantons Schwyz um subsidiäre (und somit kostenlose) Armeeunterstützung wurde nicht bewilligt, weil der Subsidiaritätsnachweis nicht erbracht werden konnte. Das VBS genehmigte indes Leistungen der Armee nach der Verordnung über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten (SR 510.212) ), welche dem Gesuchsteller nach der Verordnung über Dienstleistungen und die Gebührenerhebung durch das VBS (SR 510.46) vollumfänglich in Rechnung gestellt werden.</p><p>4. Der Bundesrat hat zu privat geäusserten Aussagen von Privatpersonen keine Stellung zu beziehen. Die Meinung des Bundesrates zum revidierten Asylgesetz ist in offiziellen Verlautbarungen dargelegt. Die Rütlikommission hat seit Ende des 19. Jahrhunderts diese Feiern immer selbstständig organisiert, auch in diesem Fall oblag die Wahl des Redners dieser Kommission.</p><p>5. Sämtliche Festredner in der ganzen Schweiz haben Redefreiheit. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist in der Bundesverfassung verankert. Der Bundesrat hat keinen Anlass, hier besondere Empfehlungen abzugeben. Zum Zutrittskontrollsystem verweisen wir auf die Antwort zu Punkt 1.</p><p>6. Der Bundesrat gibt der Rütli-Kommmission keine Empfehlungen über allenfalls einzuladende Personengruppen ab. Soweit überdies die Anfrage die Empfehlung durchblicken lässt, Private zur eigenmächtigen Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen zu ermuntern, ist eine solche Empfehlung im Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol strikte abzulehnen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Bundespräsident Leuenberger hat eine Einladung als Festredner für die 1.-August-Feier 2006 auf dem Rütli bekanntlich abgelehnt. Kurze Zeit nachdem sich Markus Rauh, damals noch Verwaltungsratspräsident der Swisscom, öffentlich (und zudem mit falschen, absurden "Argumenten") gegen das revidierte Asyl- und Ausländergesetz ausgesprochen hatte, wurde er von der Rütlikommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft als Festredner aufs Rütli eingeladen.</p><p>Diese Tatsache ist mehr als erstaunlich. Die Vermutung liegt nahe, dass Rauhs Berufung zum Rütli-Festredner mit seinen Äusserungen gegen die erwähnten Gesetzesvorlagen zu tun hat und dass seine Ansprache als Plattform für die Abstimmung vom 24. September 2006 missbraucht werden soll. Nachdem sich bereits SP-Bundesrätin Calmy-Rey kritisch gegen die beiden Vorlagen geäussert hat und damit ihren Bundesratskollegen und dem Parlament in den Rücken gefallen ist, drängt sich gar der Verdacht auf, dass Markus Rauh als "Stellvertreter" für Bundespräsident Leuenberger vorgeschoben wurde, um jene Abstimmungsposition zu vertreten, die der Bundespräsident aus Kollegialitätsgründen nicht selbst vertreten kann.</p><p>Im Weiteren soll die Rütli-Bundesfeier offenbar mit einem riesigen Kontroll-, Sicherheits- und Überwachungsaufwand inszeniert werden. Gemäss SDA/baz-Meldung hat Beat Hensler, Kommandant der Luzerner Kantonspolizei, bestätigt, dass neben den Zentralschweizer Polizeikorps "weitere Polizeikräfte" beteiligt sind. Zudem ist die Armee um Hilfe bei der Luftüberwachung angefragt worden. Mit einem gewaltigen Aufwand bei der Billettvergabe und bei der Eintritts- und Zulassungskontrolle und unter Beizug des Staatsschutzes soll sichergestellt werden, dass die "richtigen" 2300 Besucherinnen und Besucher aufs Rütli kommen, dies alles wegen einiger pubertärer Spinner und zahlreicher Mitläufer, welche die Rütli-Feier letztes Jahr gestört haben.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Ist es in seinem Sinn, dass auf dem Rütli, welches dem Schweizervolk gehört, für die Bundesfeier wegen einiger pubertärer Spinner und ihrer Mitläufer mit Bundeshilfe ein derart gewaltiger Kontroll- und Sicherheitsapparat aufgezogen wird, als ginge es um eine Antiterroraktion? Wirkt eine solche Grossinszenierung nicht geradezu als Provokation?</p><p>2. Teilt er die Meinung, dass dieser enorme Kontroll- und Überwachungsaufwand auch eine Zumutung gegenüber ganz "normalen", unbescholtenen Schweizerinnen und Schweizern ist, welche die Bundesfeier auf dem Rütli - und nicht einen "Sperrbezirk" - besuchen möchten? Aufgrund welcher Kriterien soll Personen der Zutritt aufs Rütli verweigert werden?</p><p>3. Mit welchen Kosten zulasten des Bundes (Auflistung für jeden Bereich) rechnet der Bundesrat, falls das geplante Konzept trotz aller Bedenken durchgeführt wird?</p><p>4. Was sagt er zur Aussage von Markus Rauh, mit dem revidierten Asylgesetz würden wir abgewiesene Asylsuchende "quasi obrigkeitlich in unserer Mitte verhungern, verdursten und erfrieren lassen" ("Tagesanzeiger" vom 6. Februar 2006)? Ist er auch der Meinung, dass Rauh aufgrund dieser absurden Behauptungen als Rütli-Festredner denkbar ungeeignet ist und für viele Leute eine Provokation darstellt?</p><p>5. Wird er im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür sorgen, dass die Rütli-Bundesfeier nicht für Abstimmungspropaganda missbraucht wird und dass sie nicht zu einer unverhältnismässigen Polizei-, Militär- und Staatsschutzübung, zum Medienspektakel - und damit erst recht zum Magneten für unerwünschte Leute - aufgebauscht wird?</p><p>6. Ist es nicht zweckmässiger, wenn zur Rütli-Bundesfeier ein paar hundert kräftige Schwinger und Treichler eingeladen werden, die nur schon aufgrund ihrer Präsenz Störaktionen durch pubertäre Spinner und Mitläufer im Keim ersticken würden?</p>1Titel des GeschäftesMissbrauch der 1.-August-Feier auf dem Rütli?