Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) in Waldshut am 1. Dezember 2004 wurde die deutsche Seite angefragt, ob und wie sie sich aktiv am SIL-Prozess beteiligen möchte. Von den drei durch die Schweiz vorgeschlagenen Beteiligungsvarianten entschied sich die deutsche Seite lediglich für eine Begleitung auf fachlicher Ebene. Die fachliche Begleitung findet statt, indem das Bazl das deutsche Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) orientiert. Das BMVBS wiederum gibt diese Informationen nach eigenem Ermessen in geeigneter Weise an die Landkreise und Gemeinden weiter. Schliesslich ist der künftige Einbezug Süddeutschlands u. a. ein Element bei der Lösungssuche mit Deutschland für die Regelung der künftigen Nutzungsbedingungen des süddeutschen Luftraumes.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Am 12. September 2006 betonten die Vertreter der süddeutschen Gemeinden am Hochrhein, sie seien zwar betroffen vom Fluglärm im Umfeld des Flughafens Zürich-Kloten, sie hätten zu dessen Zukunft jedoch nichts zu sagen; sie vertraten dann gegenüber jenen Zürcherinnen und Zürchern, die betroffen sind, aber etwas zu sagen haben, eine sehr radikale Position.<\/p>
Am 19. September 2006 meinte Bundespräsident Leuenberger zur Eröffnung der 61. Generalversammlung der Uno u. a., eine Demokratie strebe an, \"alle Bürger - unbesehen ihrer Herkunft und unbesehen ihrer Finanzmacht - an den politischen Entscheiden zu beteiligen\".<\/p>
Im Einklang mit dem vom Bundesrat angenommenen Postulat 95.3328 frage ich den Bundesrat, ob er bereit wäre, Wege auszuloten und einzuleiten, die den vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Süddeutschlands erlauben, über die zukünftige Entwicklung des Flughafens Zürich ebenso zu befinden, wie die Zürcher, Schaffhauser und Aargauer und anderen Schweizerinnen und Schweizer, indem sie trotz den Landesgrenzen in geeigneter Form in die schweizerischen Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zukunft des Flughafens Kloten. Einbezug der süddeutschen Gemeinden"}],"title":"Zukunft des Flughafens Kloten. Einbezug der süddeutschen Gemeinden"}