Für die Schweizer Auslandsvertretungen ist es selbstverständlich, die Durchführung von Anlässen in der Schweiz nicht zu erschweren. Sie müssen aber die gesetzlichen Regelungen zur Visaausstellung auch dann einhalten, wenn ein Antragssteller ein Seminar besuchen möchte, das von einer Bundesstelle unterstützt wird. In Bezug auf die vorliegende Anfrage haben Abklärungen ergeben, dass die Visaanträge in vielen Fällen zu spät oder gar nicht eingereicht wurden. In anderen Fällen wurden unvollständige oder falsche Angaben gemacht. Vereinzelt bestehen gar Hinweise auf Missbrauch durch Antragsteller. Die Schweizer Auslandsvertretungen sind gehalten, Visagesuche zu prüfen, unabhängig von den Herkunftsländern oder der persönlichen Situation der Antragsteller.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Vom 11. bis 14. Oktober fand in Sitten ein internationales Seminar über die Rechte behinderter Kinder statt, das vom Institut universitaire Kurt Bösch mit Beteiligung der Deza organisiert wurde. Die Deza hatte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den ärmsten afrikanischen Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung zugesichert. Dies hätte ihnen überhaupt erst die Teilnahme ermöglicht. Im letzten Augenblick wurde aber bekannt, dass sie kein Einreisevisum erhalten hatten. Dadurch wurde der Erfolg der Veranstaltung beeinträchtigt.<\/p>
Ich ersuche den Bundesrat, die genauen Gründe für diese sehr bedauerliche Koordinationspanne darzulegen. Spielten die Herkunftsländer der angemeldeten Personen oder deren persönliche Situation dabei eine Rolle? Wenn ja, warum?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Internationales Seminar des Institut universitaire Kurt Bösch"}],"title":"Internationales Seminar des Institut universitaire Kurt Bösch"}