200630012025-06-25T00:34:33Z28;Armut;Konferenz;Aktionsprogramm;soziale Integration;Wiedereinstieg ins Berufsleben;Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;Koordination;berufliche WiedereingliederungMo.5MotionSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2006-01-13T00:00:00Z474711L04K01010203Armut1L04K01040209soziale Integration1L05K0702030305Wiedereinstieg ins Berufsleben1L05K1201010301Konferenz1L05K0703050101Aktionsprogramm1L05K0702030303Bekämpfung der Arbeitslosigkeit2L04K08020314Koordination2L06K070203030501berufliche Wiedereingliederung23NormalNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2006-12-13T00:00:00ZAnnahme20+2006-03-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12006-01-13T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2006-01-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-24T00:00:0011Motion an 2. Rat2006-12-13T00:00:0026Angenommen2012-06-14T00:00:00229Erledigt2006-12-13T00:00:00Z474715deNR1NationalratN1SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author06.3001229Erledigt0true06Begründung<p>Die Armutsproblematik hat sich in den letzten Jahren verschärft und die Zahl der von Sozialhilfe abhängigen Menschen ist stark angestiegen. Eine Strategie zur Bekämpfung der Armut auf nationaler Ebene fehlt jedoch bisher.</p><p>Der Bundesrat hat im Mai 2003 aufgrund des Postulates 98.3332 eine nationale Armutskonferenz durchgeführt und die Motion 03.3322, "Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut", als Postulat entgegen genommen. In seiner Antwort auf das Postulat Rossini 05.3220, das von 101 Nationalratsmitgliedern unterzeichnet wurde, bekräftigt er seine Absicht, dass die Armutsbekämpfung weitergeführt werden müsse und diesbezüglich der Dialog zwischen allen zentralen Akteurinnen und Akteuren notwendig sei. Ausser Absichtserklärungen wurden jedoch noch keine konkreten Schritte unternommen, um eine gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung in die Praxis umzusetzen.</p><p>Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat sich vertieft mit der Armutsproblematik und politischen Handlungsmöglichkeiten auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass dabei die berufliche und soziale Integration von Armut betroffener oder bedrohter Menschen eine zentrale Rolle spielt. Sie schlägt deshalb nicht nur die Durchführung einer weiteren Konferenz zur Integration in den Arbeitsmarkt vor, sondern verbindet eine solche mit dem Ziel, die bisher gemachten Erfahrungen auszuwerten und in einen gesamtschweizerischen Aktionsplan einzubetten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das EDI beabsichtigt, mit den zentralen Akteuren und Akteurinnen (Wirtschaft, Gewerkschaften, SODK, Städte usw.) gemeinsam eine schweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten. Dabei wird einerseits die zentrale Rolle der Kantone und Gemeinden in der Armutsbekämpfung zu berücksichtigen sein. Andererseits sieht der Bundesrat aufgrund der Vorgaben der verfassungsmässigen Schuldenbremse keinen finanziellen Handlungsspielraum auf Bundesebene für neue Aufgaben oder Aufgabenintensivierungen im Sozialversicherungsbereich. Unter Berücksichtigung dieser staats- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen wird das EDI im Jahr 2007 eine nationale Konferenz organisieren. Die Konferenz soll das Thema breit angehen und sich nicht nur auf die berufliche und soziale Integration beschränken.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Konferenz zur beruflichen und sozialen Integration durchzuführen. In diesem Rahmen soll ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Akteurinnen und Akteuren (Bund, Kantone, Gemeinden, Städte, SODK, Städteinitiative, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen) in der Armutsbekämpfung stattfinden. Ziel dieser Konferenz ist die Entwicklung konkreter und koordinierter Massnahmen für einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut.</p>1Titel des GeschäftesGesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut