200630042025-06-24T23:42:50Z28;Fussball;Verlängerung des Gesetzes;Extremismus;Sport;öffentliche Ordnung;GewaltMo.5MotionRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2006-01-24T00:00:00Z474711L04K01010207Gewalt1L04K01010102Sport1L06K050301010207Verlängerung des Gesetzes1L03K040303öffentliche Ordnung1L05K0101010204Fussball2L04K08020204Extremismus23NormalSR2StänderatS2006-03-07T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2006-03-09T00:00:00ZAnnahme20+2006-03-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12006-01-24T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-01-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-07T00:00:0011Motion an 2. Rat2006-03-09T00:00:0026Angenommen2008-09-25T00:00:00229Erledigt2006-03-09T00:00:00Z474711deSR2StänderatS120050065N05.065RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1author06.3004229Erledigt0true06Begründung<p>Das Phänomen der Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen wird nach Ablauf der Befristung der Massnahmen nicht verschwunden sein. Die Massnahmen sollten deshalb weitergeführt werden können. Als Grundlage steht im Vordergrund ein Konkordat oder eine Verfassungsänderung.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Massnahmen gegen Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen im Sinne der Artikel 24b, 24d und 24e BWIS, wie sie in der Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit enthalten sind (05.065), nach Ablauf der Befristung (vgl. Ziff. III Abs. 3 der Vorlage) weitergeführt werden können.</p>1Titel des GeschäftesMassnahmen gegen Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen