200630062025-11-14T07:28:46Z08;10;Kohäsionsfonds;Erweiterung der Gemeinschaft;Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten;wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der Gemeinschaft;Haushaltsausgabe;EntwicklungszusammenarbeitPo.6PostulatAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2006-01-16T00:00:00Z474711L07K07040302010101Kohäsionsfonds1L04K09020211wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der Gemeinschaft1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L03K110203Haushaltsausgabe1L03K090203Erweiterung der Gemeinschaft2L04K10010218Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten23NormalNR1NationalratN2006-03-13T00:00:00ZAnnahme20-2006-03-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2006-01-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-13T00:00:0026Angenommen2009-05-28T00:00:00229Erledigt2006-03-13T00:00:00Z474711deNR1NationalratN120040021S04.021APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1author06.3006229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Ausgehend von den Entscheiden des Bundesrates wird der Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU durch Kompensation von EDA und EVD finanziert. Zudem wird eine Teilfinanzierung aus den Einnahmen der Zinsbesteuerung geprüft. Der Bundeshaushalt wird dadurch nicht zusätzlich belastet.</p><p>Die von den beiden Departementen zu leistende Kompensation erfolgt nicht zulasten der Entwicklungshilfe, die in den Ländern des Südens geleistet wird. Dem Anliegen des Postulates kann daher nur in dem Sinne gefolgt werden, als die Südhilfe nicht belangt wird. Die Kompensation betrifft jedoch die traditionelle Ostzusammenarbeit der beiden Departemente EDA und EVD und wird deshalb auch die APD belasten. Der Bundesrat achtet dabei darauf, dass trotz der Kompensation eine substanzielle Ostzusammenarbeit weitergeführt werden kann. Dies ist u. a. dadurch möglich, dass die Auszahlung der verpflichteten Milliarde Schweizerfranken über eine Zeitperiode von acht bis zehn Jahren erfolgen wird. Während dieser Zeitspanne wird der Bundesrat den Verlauf der Auszahlungen und deren Finanzierung periodisch überprüfen und allenfalls anpassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die zeitlich befristete Leistung der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in den zehn neuen EU-Mitgliedländern nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe zu finanzieren.</p>1Titel des GeschäftesSchweizerische Kohäsionszahlungen nicht zulasten der öffentlichen Entwicklungshilfe