200630112025-06-25T00:26:00Z15;Handel;transnationales Unternehmen;Hunger;handelspolitische Zusammenarbeit;Gesundheitswesen;Informationsfreiheit;Wirtschaftsethik;Trinkwasser;Zugang zur Bildung;Schutz der Grundrechte;menschliche Ernährung;Recht auf BildungPo.6PostulatAPK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2006-02-14T00:00:00Z474711L03K070102Handel1L05K1603010402Wirtschaftsethik1L04K01050607menschliche Ernährung1L04K05020204Schutz der Grundrechte1L04K10010208handelspolitische Zusammenarbeit1L05K0105060501Hunger2L05K0603030210Trinkwasser2L04K13030117Zugang zur Bildung2L04K01050511Gesundheitswesen2L04K05020306Informationsfreiheit2L04K05020307Recht auf Bildung2L05K0703060107transnationales Unternehmen23NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2008-12-19T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0-2006-05-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-02-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-12-19T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2008-12-19T00:00:00Z484806deNR1NationalratN120062001S06.2001APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN1author06.3011229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat geht grundsätzlich mit dem Anliegen des Postulates einig und setzt sich aktiv für die Erreichung der darin genannten Ziele ein. Er sieht es als seine Aufgabe an, dass die Schweizer Handelspolitik die Menschenrechte berücksichtigt und sich positiv auf die Armutsbekämpfung in der Welt auswirkt. In diesem Sinn engagiert sich die Schweiz in den zuständigen internationalen Gremien und trägt multilaterale Instrumente mit, nicht nur in Bezug auf die Handelsregeln, sondern auch über ihre Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweiz ist zudem aktiv beteiligt an der Etablierung des Menschenrechtsrates der Uno. Der Bundesrat ist aber auch überzeugt, dass Initiativen auf nationaler Ebene nicht genügen, um die Anliegen des Postulates zu erfüllen. Damit die erwähnten Anliegen effektiv und zweckmässig umgesetzt werden, sind insbesondere Anstrengungen auf internationaler Ebene notwendig. Die Staatengemeinschaft scheint indessen dazu nur beschränkt bereit zu sein.</p><p>Experten sind sich einig, dass der regelmässige Zugang zu Nahrung hauptsächlich vom Einkommen und vom Zugang zu Produktionsressourcen der einzelnen Haushalte abhängig ist. Die Armutsbekämpfung ist das zentrale Anliegen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus ist die Schweiz an eine Reihe internationaler Übereinkommen gebunden, welche jeweils gewisse Teilaspekte des Rechtes auf Nahrung verankern (Uno Pakt I, II, Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women und Kinderrechtskonvention).</p><p>Ferner seien die freiwilligen Richtlinien zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechtes auf angemessene Nahrung der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft erwähnt, welche einen Menschenrechtsansatz verfolgen und von der Schweiz aktiv unterstützt werden.</p><p>Weltweit sind Dienstleistungen die wichtigste Quelle für Wachstum und Beschäftigung. Sie tragen wesentlich zur Verbesserung von Infrastrukturen oder des Wohlergehens der Bevölkerungen bei. Das WTO-Dienstleistungsabkommen Gats fördert die weltweite Entwicklung des Dienstleistungssektors und trägt den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung. Es gewährt den Mitgliedstaaten den notwendigen Spielraum, um alle Dienstleistungsbereiche flexibel zu regulieren und das Anliegen des Postulates zu berücksichtigen (z. B. "service universel"). Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit fokussiert ihre Arbeit auf besseren Zugang zu all diesen sozialen Dienstleistungen für die Armen, um gegebenenfalls negativen Auswirkungen einer ungenügenden Regulierung entgegenzuwirken. Die Wasserversorgung unterliegt jedoch nicht dem Gats. Die von der Schweiz abgeschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen tragen diesem Prinzip ebenfalls Rechnung.</p><p>Transnationale Unternehmen sind Unternehmen mit Verwaltungs-, Produktions- oder Vertriebsstrukturen in mehreren Staaten. Sie sind den geltenden nationalen Rechtsordnungen unterworfen, wo immer sie tätig sind, einschliesslich der Vorschriften über den Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Darüber hinaus bestehen internationale Vereinbarungen, welche das Verhalten von Unternehmen im Ausland verbindlichen Regeln unterwerfen, so etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Im Weiteren ist auf mehrere, breit abgestützte internationale Initiativen zu verweisen, welche Empfehlungen an transnationale Unternehmen richten und entsprechende staatliche Umsetzungsmechanismus enthalten (namentlich die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und das entsprechende Instrument der Internationalen Arbeitsorganisation). Ferner untersucht gegenwärtig im Rahmen der Uno ein Sonderbeauftragter des Generalsekretärs die Rolle transnationaler Unternehmen im Bereich der Menschenrechte. Nach seinem Zwischenbericht vom 22. Februar 2006 wird er 2007 einen abschliessenden Bericht vorlegen. Die Schweiz trägt all diese Initiativen und Instrumente aktiv mit.</p><p>Der Bundesrat wird sich weiterhin für die obenerwähnten Anliegen einsetzen und im Rahmen der themenspezifischen Berichterstattung über die entsprechenden Entwicklungen informieren. Er ist aber der Ansicht, dass eine separate Berichterstattung, wie sie eine Annahme des Postulates erfordern würde, nicht notwendig ist. Obwohl der Bundesrat also bereit ist, die im Postulat erwähnten Anliegen zu fördern, ist er der Ansicht, dass das Postulat abzulehnen ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, Handelsregeln und -praktiken zu fördern, die Folgendes sicherstellen:</p><p>1. Recht auf Nahrung für alle Menschen;</p><p>2. gerechten Zugang für alle zu Wasser, Bildung, Gesundheitsdiensten und Information und Wissen;</p><p>3. Regulierungen für transnationale Unternehmungen.</p>1Titel des GeschäftesFür menschengerechte Handelsregeln und -praktiken