200630322025-11-14T08:41:33Z12;15;Gleichstellung von Mann und Frau;Arbeitnehmerschutz;sexuelle Diskriminierung;Entschädigung;Arbeitsrecht;Stellung der Frau;Geldstrafe;GesetzMo.5Motion2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-08T00:00:00Z474711L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L03K010104Stellung der Frau1L04K05010107Geldstrafe1L04K05020408sexuelle Diskriminierung1L05K0503010102Gesetz2L04K07020402Arbeitsrecht2L05K0507020201Entschädigung23NormalNR1NationalratN2007-03-08T00:00:00ZAblehnung22-2006-05-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-03-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2367m301Banga BorisBangacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2394f331Hubmann VreniHubmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3032229Erledigt006Begründung<p>Wie die kürzlich veröffentlichte, umfassende Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes aufzeigt, hat dieses Gesetz sein Ziel - die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann - insbesondere in den Bereichen Lohngleichheit und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nicht erreicht.</p><p>Ein Hauptgrund dafür ist, dass Betroffene sich nicht zu wehren wagen, aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.</p><p>Deshalb müssten - wie im Bericht (S. 121) festgehalten wird - "die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle, dass ihnen gekündigt wird, mit so hohen Entschädigungszahlungen rechnen können, dass dies die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes respektive dem Verlust des Einkommens tatsächlich aufwiegen könnte".</p><p>Andererseits hätten hohe Sanktionen einen präventiven Effekt. Wenn rechtswidrig handelnde Arbeitgebende wissen, dass sie mit sehr hohen Entschädigungszahlungen und Bussen rechnen müssen, werden sie alles tun, um die Gesetzesbestimmungen einzuhalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die im Gleichstellungsgesetz festgelegten Entschädigungen sind bewusst analog zu den Bestimmungen der Artikel 336a ff. des Obligationenrechtes gewählt worden. Diese analoge Behandlung entspricht dem schweizerischen Rechtsempfinden. Es wäre kaum nachvollziehbar, warum eine missbräuchliche Kündigung nach Gleichstellungsgesetz eine höhere Entschädigungszahlung auslösen sollte als eine missbräuchliche Kündigung nach Obligationenrecht. Ausserdem könnte sich eine massive Erhöhung der Entschädigungszahlungen auch kontraproduktiv auswirken, indem sie zu einer grösseren Zurückhaltung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber führen könnte, Frauen einzustellen.</p><p>Schliesslich würden die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach Ansicht der Motionärin die Gesetzesbestimmungen vermehrt einhalten, wenn sie ansonsten mit sehr hohen Bussen rechnen müssten. Im Gleichstellungsgesetz sind heute keine strafrechtlichen Sanktionen vorgesehen. Ob Bussen als Sanktion für Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes eingeführt werden sollen, ist eine rechtspolitische Frage. Nach Ansicht des Bundesrates sollte auf deren Einführung in diesem Bereich verzichtet werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes zu unterbreiten, sodass bei Verstössen gegen dieses Gesetz massiv höhere Entschädigungen an Diskriminierungsopfer und auch Bussen ausgesprochen werden können.</p>1Titel des GeschäftesGleichstellungsgesetz und Kündigungsschutz. Ausbau der Sanktionen