200630332023-07-28T11:05:25Z12;Gleichstellung von Mann und Frau;Kompetenzregelung;Lohngleichheit;Schaffung neuer Bundesstellen;Vollzug von Beschlüssen;Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann;Stellung der FrauPo.6Postulat2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-08T00:00:00Z474711L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L03K010104Stellung der Frau1L05K0702010305Lohngleichheit1L03K080704Kompetenzregelung1L07K08060103010403Schaffung neuer Bundesstellen2L04K08040108Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann23NormalNR1NationalratN2007-03-08T00:00:00ZAblehnung22-2006-05-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-03-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2367m301Banga BorisBangacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3033229Erledigt006Begründung<p>Die Benachteiligung der Frauen in der Erwerbsarbeit ist zehn Jahre nach Einführung des Gleichstellungsgesetzes noch immer eine Tatsache. Mit einer Lohndifferenz von durchschnittlich 25 Prozent ist die Lohndiskriminierung beträchtlich. Die Differenzen zwischen den Frauen- und den Männerlöhnen hat sich in den oberen Kaderstufen in den letzten Jahren sogar noch verschärft. Dieses Ergebnis zeigt der Synthesebericht zur Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes, den der Bundesrat in Erfüllung der Motion Hubmann erstellen liess (vgl. Bericht des Bundesrates vom 15. Februar 2006).</p><p>Ein Problem der Durchsetzung der Gleichstellung ist die mangelnde Transparenz der Löhne und der übrigen Anstellungsbedingungen. Hinzu kommt, dass die Verantwortung für die Durchsetzung der individuellen Gleichstellung nach dem geltenden Recht ausschliesslich beim benachteiligten Individuum - in der Regel einer Frau - liegt. Angst vor Benachteiligungen am Arbeitplatz oder gar vor einer Kündigung hält viele diskriminierte Frauen davon ab, von ihrem Klagerecht Gebrauch zu machen. Ob eine Benachteiligung sanktioniert wird, hängt damit allein vom Handlungsspielraum und vom Durchsetzungsvermögen der betroffenen Person ab. Damit wird die Durchsetzung der verfassungsmässig garantierten Gleichstellung zum Hindernislauf für viele Frauen, den sie kaum je gewinnen können.</p><p>Ausländische Staaten kennen staatliche Behören, die in Sachen Gleichstellung mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen ausgestattet sind. Zu verweisen ist auf die neue Commission für Equality and Human Rights im UK, die Equality Officers und die Equal Treatment Commission in Irland, die Kompetenzen des schwedischen Ombudsmans. </p><p>Eine Behörde mit Untersuchungs- und Druchsetzungskompetenzen ermöglicht eine systematische Kontrolle und Erfassung von Diskriminierungstatbeständen in der Arbeitswelt. Eine solche Behörde wäre für alle Beteiligten ein Gewinn. Den Frauen würde sie die Durchsetzung der Gleichstellung erleichtern. Die Unternehmen könnten unabhängig von einem Gerichtsfall vorhandene Diskriminierungsprobleme lösen, und der Staat käme seiner verfassungsmässigen Verpflichtung auf Durchsetzung der Gleichstellung nach.</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, verschiedene Modelle von Behörden mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen in Sachen Gleichstellung zu prüfen und dem Parlament aufgrund seiner Evaluation einen Vorschlag zur Einrichtung einer solchen Institution mit den dazu erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterbreiten.</p><p>Eine derartige Behörde könnte beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann eingerichtet werden. Denkbar wäre auch eine Institution, in der die Sozialpartner vertreten wären.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits in den Ziffern 8.2.4 und 8.3 seines Berichtes vom 15. Februar 2006 über die Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes seine Bereitschaft erklärt, die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle von Behörden mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen vertieft zu prüfen. Die Erfahrungen des Auslands und der Schweiz mit solchen oder ähnlichen Kontrollmechanismen sollen ebenfalls in die Untersuchung einfliessen. Der Bundesrat wird allerdings erst auf der Grundlage dieser Untersuchung entscheiden, ob er entsprechende Massnahmen vorschlagen wird. Im Übrigen kann der Bundesrat mit einem Postulat nicht dazu verpflichtet werden, dem Parlament Vorschläge für Gesetzesänderungen zu unterbreiten (vgl. Art. 123 ParlG).</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, zur Durchsetzung der verfassungsmässig garantierten Gleichstellung von Frau und Mann die Einsetzung einer (eventuell mehrerer) Behörde zu prüfen, die in Gleichstellungsbelangen mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen ausgestattet ist. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die man im Ausland mit vergleichbaren Gleichstellungsinstitutionen gemacht hat, sollen dazu verschiedene Modelle von Behörden geprüft werden. Dem Parlament ist mit der Evaluation ein Vorschlag zur Einrichtung einer solchen Institution mit den dazu erforderlichen Kompetenzen und den nötigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesGleichstellung. Behörde mit Untersuchungs- und Durchsetzungskompetenzen einrichten