200630342025-06-25T00:27:56Z12;Gleichstellung von Mann und Frau;Bericht;Lohngleichheit;Vollzug von Beschlüssen;Stellung der Frau;GesetzesevaluationPo.6Postulat2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-08T00:00:00Z474711L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L03K010104Stellung der Frau1L04K08070301Gesetzesevaluation1L03K020206Bericht1L05K0702010305Lohngleichheit23NormalNR1NationalratN2007-03-08T00:00:00ZAnnahme20-2006-05-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-03-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-08T00:00:0026Angenommen2008-06-10T00:00:00229Erledigt2007-03-08T00:00:00Z474716deNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2367m301Banga BorisBangacosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3034229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat in Erfüllung der Motion Hubmann den "Bericht über die Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes" vorgelegt. Darin schlägt er eine Reihe von Massnahmen vor, die das Gleichstellungsgesetz noch wirksamer machen sollen. Es genügt jedoch nicht, diese Massnahmen auf dem Papier festzuhalten. Sie müssen verhältnismässig schnell umgesetzt werden. Aus diesem Grund möchten wir möglichst bald wissen, wie der Bundesrat seine Vorschläge konkret zu realisieren gedenkt.</p><p>Das Gleichstellungsgesetz stellt Erwerbstätigen ein Instrument zur Verfügung, um gegen Diskriminierungen anzugehen. In der Realität ist man allerdings vor allem von der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann noch weit entfernt. Daher können alle vom Bundesrat auf Seite 38 seines Berichtes vorgeschlagenen Massnahmen (Sensibilisierungskampagnen, Empfehlungen gegenüber den Gerichten, Schaffung von Anreizen für Unternehmen, Verfahren um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen, zusätzliche Mittel für Schlichtungsstellen und Finanzhilfen) nur dazu beitragen, die Wirksamkeit dieses Gesetzes zu verbessern, das für die Umsetzung des verfassungsrechtlich verankerten Prinzips der Gleichstellung zwischen Frau und Mann wichtig ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die im Bericht des Bundesrates vorgesehenen Massnahmen betreffen sehr verschiedene Bereiche, die mehr oder weniger komplex sind oder zum Teil bereits laufende Gesetzgebungsverfahren tangieren. Der mit dem Postulat angestrebte Bericht könnte angesichts der angesetzten Frist nur einen Zwischenbericht darstellen. Der Bundesrat möchte jedoch keine Zwischenberichte liefern, sondern über seine Massnahmen im Rahmen von laufenden Projekten oder in einem speziellen Bereich gezielt informieren. Zudem behält er sich vor, über die Umsetzung der Massnahmen in seinem Geschäftsbericht oder in Botschaften zu berichten.</p><p>Aus diesem Grunde stellt er den Antrag, das Postulat abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, bis zum 1. Juli 2007 einen Bericht über die Umsetzung der in Kapitel 8 Absatz 3 seines "Berichtes über die Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes" vorgeschlagenen Massnahmen zu erstellen.</p>1Titel des GeschäftesGleichstellungsgesetz. Zusatzbericht zur Wirksamkeit