200630422025-06-25T00:01:07Z24;Steuerbefreiung;Doppelbesteuerung;Bericht;Steuersystem;Kapitalgewinnsteuer;Vermögenssteuer;Einkommenssteuer;KapitalsteuerPo.6Postulat2628f1140Sadis LauraSadisFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-13T00:00:00Z474711L03K110704Einkommenssteuer1L03K110706Steuersystem1L05K1107040701Kapitalsteuer1L03K110705Vermögenssteuer1L05K1107030701Steuerbefreiung1L04K11070302Doppelbesteuerung2L03K020206Bericht2L04K11070406Kapitalgewinnsteuer23NormalNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.00603NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153Normal2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2006-05-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2006-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2006-06-23T00:00:00Z474713deNR1NationalratN12628f1140Sadis LauraSadisFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3042229Erledigt006Begründung<p>Das schweizerische Steuersystem wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut und ist heute in einem internationalen Vergleich unter verschiedenen Gesichtspunkten veraltet und überholt.</p><p>In den letzten Jahrzehnten hat man versucht, das Steuersystem mit wechselhaftem Erfolg zu reformieren. Teilreformen sind vielleicht politisch realisierbarer, aber unbefriedigend, nicht zuletzt weil die Rechtsunsicherheiten, die heute unser Steuersystem behaften, nicht beseitigt werden.</p><p>Um eine mittel- bis langfristig realisierbare Reform des schweizerischen Steuersystems einzuleiten, scheint es politisch angebracht und vernünftig, über einen artikulierten Bericht über alternative Besteuerungssysteme wie die duale Einkommenssteuer, welche im Ausland schon angewendet wird und deswegen geprüft werden kann, zu verfügen. Der Bericht soll Mitte 2007 veröffentlicht werden.</p><p>Der Systemwechsel zur dualen Besteuerung wurde in den skandinavischen Staaten und in den Niederlanden in den Neunzigerjahren erfolgreich durchgeführt. Damit fanden diese Staaten eine Antwort auf den Abfluss von Kapital in attraktivere Staaten. Die duale Besteuerung ist ein Anreiz zur Steigerung von Investitionen im eigenen Land.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hält - nebst anderen grundlegenden Reformideen - auch die duale Einkommensteuer nach nordeuropäischem Vorbild für prüfenswert. Er lässt deshalb derzeit abklären, wie sich verschiedene grundsätzliche Reformalternativen - einschliesslich der im Postulat geforderten dualen Einkommensteuer nach nordeuropäischem Vorbild - auf die schweizerische Volkswirtschaft auswirken würden. Dabei interessieren ihn namentlich die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Standortattraktivität sowie auf die Einkommensverteilung. Der Bundesrat wird in Kenntnis dieser Evaluation noch in diesem Jahr Parlament und Öffentlichkeit über die Evaluationsergebnisse und über seine Sicht der Fortentwicklung des Schweizer Steuersystems informieren.</p><p>Aufgrund dieser laufenden Arbeiten wird der Bundesrat in der Lage sein, im Rahmen der zeitlichen Vorgaben des Postulates einen Bericht zur dualen Einkommensteuer als möglicher Reformoption für das schweizerische Steuersystem vorzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die duale Einkommenssteuer im Sinne einer möglichen, grundlegenden und umfassenden Reform des schweizerischen Steuersystems mit einem Bericht zu analysieren.</p><p>Unten den verschiedenen Formen von dualer Einkommenssteuer soll die sogenannte nordeuropäische duale Einkommenssteuer geprüft werden. </p><p>Die verlangte Analyse soll u. a. folgende Aspekte mitberücksichtigen:</p><p>- die volle Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der ausgeschütteten und der einbehaltenen Unternehmensgewinne;</p><p>- die Abschaffung der Vermögenssteuer ebenfalls im Sinne einer vollen Beseitigung der Doppelbelastung; und</p><p>- die Besteuerung der realisierten Kapitalgewinne auch aus beweglichem Privatvermögen.</p><p>Um vollständig zu sein, soll der Bericht auch die möglichen finanziellen Auswirkungen für Bund, Kantone und Gemeinden schätzen.</p>1Titel des GeschäftesDuale Einkommenssteuer