Schweizerische sowie internationale Studien belegen seit Jahren die Tatsache, dass umweltbedingte Sicherheitsrisiken bereits mittelfristig gefährlichere Bedrohungen für unsere Länder darstellen werden als traditionell militärische. So wies bereits 1985 das United-Nations-Environment-Programm auf die zunehmenden Probleme durch umweltbedingte Flüchtlingsbewegungen hin. 1999 überstieg die Zahl der Umweltflüchtlinge erstmals jene der Kriegsflüchtlinge. International wird davon ausgegangen, dass ihre Zahl sich in den nächsten zwanzig Jahren auf 100 Millionen vervierfachen wird.<\/p>
Trotzdem hat bisher kaum jemand eine Vorstellung davon, wie sich die durch den Klimawandel verursachten knapper werdenden Ackerflächen, steigende Meeresspiegel, Dürren sowie häufiger und verheerender werdende Umweltkatastrophen auf Frieden und Sicherheit auswirken werden, und dies, obwohl wir bereits heute Zeugen bzw. Zeuginnen davon werden, wie der Zugang zu knapper werdenden Land- und Wasserressourcen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen kann.<\/p>
Sicherheitspolitische Relevanz hat neben der Reduktion der Treibhausgase auch die Anpassung an den Klimawandel. Die Früherkennung klimabedingter Konflikte und rechtzeitige Konfliktprävention können dabei zu mehr Sicherheit beitragen.<\/p>
Zudem spiegelt sich dieser Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheitsrisiken noch mitnichten im Einsatz öffentlicher Mittel.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat anerkennt, dass die weltweiten Umweltprobleme nicht nur eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Dimension haben, sondern auch sicherheitspolitisch von Bedeutung sind. Zahlreiche inner- und zwischenstaatliche Konflikte sind auf Umweltveränderungen zurückzuführen (z. B. Anstieg des Meeresspiegels) oder werden um knappe natürliche Ressourcen ausgetragen (z. B. Süsswasser). Aufgrund der starken internationalen Verflechtung können umweltbedingte Konflikte im Ausland auch auf die Sicherheit der Schweiz Auswirkungen haben.<\/p>
Um den negativen Folgen dieser globalen Entwicklungen wie Destabilisierungen bestimmter Regionen der Welt oder Flüchtlingsströmen entgegenzuwirken, stehen der Schweiz die traditionellen Mittel der Aussensicherheitspolitik, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit offen. Neben diesen reaktiven Massnahmen kann die Schweiz insbesondere im Rahmen ihrer Umweltaussenpolitik auch präventive Massnahmen ergreifen. Diese sollen helfen, den ökologischen Herausforderungen so zu begegnen, dass künftige Sicherheitsrisiken gar nicht erst entstehen. Besonders erfolgversprechend sind in diesem Zusammenhang global wirksame Abkommen oder gezielte Initiativen zur Reduktion spezifischer umweltbedingter Konfliktpotenziale.<\/p>
Der Bundesrat hat Anfang 2005 das Projekt \"Risikomanagement in der Bundesverwaltung\", unter Leitung der Eidgenössischen Finanzverwaltung, gestartet. Das Projekt beinhaltet eine ganzheitliche und detaillierte Bestandesaufnahme und Bewertung der Risiken, denen der Bund ausgesetzt ist. Es befasst sich auch mit Umweltrisiken und politischen Risiken. Ergänzend zur Bewertung der Einzelrisiken können Wechselwirkungen verschiedener Risiken berücksichtigt werden. Mit dieser Darstellung der Gesamtrisikoexponierung können auch Zusammenhänge zwischen Umweltrisiken und Sicherheitsrisiken analysiert werden. Zur Risikobewältigung werden Massnahmenpläne erstellt. Dabei werden Massnahmen sowohl zur Prävention als auch zur Schadenbegrenzung berücksichtigt. Der diesjährige Geschäftsbericht des Bundesrates wird über das Projekt Bericht erstatten und u. a. die Veränderung der Risiken sowie den Stand der Umsetzung der Massnahmenpläne umfassen.<\/p>
Eine periodische Berichterstattung, wie sie das Postulat verlangt, vermag indes keinen nützlichen Beitrag zur Erhöhung der reaktiven Kapazitäten der Schweiz über das Bestehende hinaus zu leisten. Zudem dürfte es wegen der komplexen Wirkungszusammenhänge und der langfristigen Entfaltung der Wirkung von Umweltveränderungen kaum möglich sein, das Bedrohungspotenzial für die Schweiz verlässlich einzuschätzen. Der Bundesrat ist aber bereit, im Rahmen der ordentlichen Umweltberichterstattung verstärkt auf die Konsequenzen von globalen Umweltveränderungen für die Weltbevölkerung und die Schweiz hinzuweisen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, in einer periodischen Berichterstattung (einmal pro Legislatur) Auskunft zu geben über die umweltrelevanten Sicherheitsrisiken für die Schweiz und die präventiv sowie reaktiv an die Hand zu nehmenden Massnahmen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Umweltbedingte Sicherheitsrisiken"}],"title":"Umweltbedingte Sicherheitsrisiken"}