200630622025-06-25T00:29:54Z28;Sicherheit;Tierhaltung;Verantwortung;Haftpflichtversicherung;HundMo.5MotionauthorNR1NationalratN2006-03-16T00:00:00Z474711L05K0101030701Hund1L04K14010102Tierhaltung1L04K08020230Verantwortung1L04K11100103Haftpflichtversicherung1L04K08020225Sicherheit13NormalNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2006-09-21T00:00:00ZAnnahme20+2006-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12006-03-16T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:0011Motion an 2. Rat2006-09-21T00:00:0026Angenommen2010-06-17T00:00:00229Erledigt2006-09-21T00:00:00Z474714deNR1NationalratN1author2495m471Gutzwiller FelixGutzwillerspeaker06.3062229Erledigt0true06Begründung<p>Wenn ein Kind von einem Pitbull brutal zu Tode gebissen wird, lässt das niemanden kalt. Dann ist die Versuchung gross, dass man möglichst rasch handeln will, ein Verbot dieses Hundetyps verlangt und meint, dadurch wäre das Problem gelöst.</p><p>Der Bundesrat hat allerdings darauf hingewiesen, dass er kein solches Verbot aussprechen kann, weil dafür die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Das Verbot und die meisten anderen Massnahmen fallen in die Zuständigkeit der Kantone.</p><p>Bislang hat sich die Diskussion im Wesentlichen um Massnahmen für Hunde gedreht. Es wäre viel wirksamer, wenn die unverantwortliche Einstellung gewisser Hundehalterinnen und Hundehalter - eine der grossen Gefahrenquellen - angegangen würde.</p><p>Wer einen Hund besitzt, muss ihn auch erziehen können und sein Verhalten verstehen. Dies ist nicht selbstverständlich, sondern setzt voraus, dass alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer ein Minimum an Kenntnissen erwerben. Daher wäre es sinnvoll, wenn auf Bundesebene eine diesbezügliche Pflicht verankert wird.</p><p>Eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Hundehalterinnen und Hundehalter hätte zudem den Vorteil, dass diese eine der potenziellen Gefährlichkeit entsprechende finanzielle Belastung zu tragen hätten und sich so bewusst würden, welche Risiken mit der Hundehaltung im Allgemeinen und mit der Haltung bestimmter Hunderassen im Besonderen einhergehen. Es wäre die Aufgabe der Versicherungsunternehmen, die Höhe der Prämien realitätsbezogen und gestützt auf bekannte Gefahren festzulegen. Heute weiss man etwa, dass jeder Hund unter bestimmten Umständen eine potenzielle Gefahr darstellen kann, insbesondere dann, wenn die Halterin oder der Halter das Tier nicht unter Kontrolle hat, sein Verhalten schlecht kennt oder gewisse elementare Vorsichtsregeln - namentlich im Umgang mit Kindern - nicht beachtet. Ausserdem könnte beim Festlegen der Prämienhöhe in der Haftpflichtversicherung auch berücksichtigt werden, ob die Hundehalterin oder der Hundehalter eine Ausbildung besucht hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Haftung des Hundehalters richtet sich - wie die Haftung jedes anderen Tierhalters - nach Artikel 56 Absatz 1 OR. Danach haftet der Tierhalter für den von seinem Tier angerichteten Schaden, es sei denn, ihm gelinge der Beweis, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt für dessen korrekte Verwahrung und Beaufsichtigung aufgewendet hat. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. April 2006 beschlossen, eine Verschärfung der Haftpflicht für Hundehalter und ein Versicherungsobligatorium zu prüfen. So könnte die Haftung für Hunde, die als gefährlich eingestuft werden, als Gefährdungshaftung ausgestaltet werden, wie sie heute beispielsweise für den Motorfahrzeughalter gilt.</p><p>Der Bundesrat wird gestützt auf das neue Tierschutzgesetz vorschreiben, dass Hundehalter in bestimmten Fällen Kurse besuchen und eine Prüfung ablegen müssen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetzesbestimmungen zu unterbreiten, die den Hundehalterinnen und Hundehaltern mehr Verantwortung übertragen.</p><p>Es geht insbesondere um folgende Punkte:</p><p>- Es soll möglich sein, eine obligatorische Haftpflichtversicherung für alle Hundehalterinnen und Hundehalter vorzusehen.</p><p>- Von Hundehalterinnen und Hundehaltern soll eine Mindestausbildung verlangt werden können.</p>1Titel des GeschäftesGefährliche Hunde. Verantwortung ist der beste Schutz