200630862023-07-27T21:29:49Z15;Klein- und mittleres Unternehmen;Verwaltungsformalität;Wirtschaftsförderung;Vereinfachung von Verfahren;BeratungMo.5Motion2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-22T00:00:00Z474711L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L04K08060113Verwaltungsformalität1L05K0704010112Wirtschaftsförderung1L06K070106020203Beratung15AdmNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12277m34Bührer GeroldBührer Geroldcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilercosign2343m254Steiner RudolfSteiner Rudolfcosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2602f1103Huber GabiHubercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2618m1111Müri FelixMüricosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2589m1116Burkhalter DidierBurkhaltercosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2382m318Engelberger EdiEngelbergerFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor06.3086229Erledigt006Begründung<p>Am 18. Januar 2006 hat der Bundesrat den Bericht "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags" verabschiedet. Der Bericht lanciert ein Aktionsprogramm mit über 100 Massnahmen zur administrativen Entlastung. Auf der Grundlage dieses Berichtes und der durch ihn ausgelösten Vorarbeiten will der Bundesrat im Winter 2006 ein umfassendes Massnahmenbündel beschliessen und damit eine Massnahme des bundesrätlichen Wachstumspaktes realisieren.</p><p>Diese Arbeiten sind zwar allesamt lobenswert, der beabsichtigte Ausbau des Forums KMU muss aber rasch erfolgen, und es darf damit nicht bis im Winter 2006 zugewartet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>In Kapitel 5 des Berichtes "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags" vom 18. Januar 2006 antwortet der Bundesrat im Detail auf die von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates erlassenen Empfehlungen im Anschluss an die durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle durchgeführte Analyse von Regulierungsfolgenanalyse, KMU-Verträglichkeitstest und KMU-Forum. Was das KMU-Forum betrifft, ist der Bundesrat der Empfehlung gefolgt, das Mandat des Forums auf die Information des Parlamentes zu erweitern. Die Regierung hat damit positiv auf den vom Forum formulierten Antrag vom 23. November 2005 reagiert. Seither werden Kopien der Stellungnahmen des Forums an die betreffenden parlamentarischen Kommissionen gesandt. Diese können, sofern sie es wünschen, die Mitglieder des Forums einladen, ihren Standpunkt darzulegen. In diesem Sinn wird ein wichtiger Teil der Motion bereits verwirklicht.</p><p>Was die Einführung eines KMU-Schalters betrifft, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Entscheidung des Parlamentes, die durch die Staatspolitische Kommission in der Form einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Idee einer "Eidgenössischen Ombudsstelle" aufzugeben, wichtige Folgen für einen solchen Beschwerdedienst hat. Es wäre zu befürchten, dass ein solcher Dienst eine grosse Anzahl Beschwerden von Bürgern und Unternehmen zu bewältigen hätte, die oft nur am Rande einen Bezug zu gesetzlichen Regelungen hätten. Er wäre auf jeden Fall notwendig, eine Triage zu machen und die Bearbeitung der an den Schalter gesandten Beschwerden zu gewährleisten. Will man einen solchen Dienst einem breiten Publikum in den verschiedenen Landessprachen zugänglich machen, wäre mindestens ein Dutzend Spezialisten anzustellen. Im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichtes "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags" hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine Internet-Umfrage über KMU lanciert. Die bis Ende April gesammelten Antworten werden erlauben, bestimmte Anliegen der Unternehmen zu diesem Thema zu präzisieren. Angesichts der vom Bund unternommenen Sparanstrengungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass man die Thematik noch vertieft analysieren muss, bevor man über eine derartige Mehrausgabe entscheidet.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die von ihm beabsichtigte Ausweitung des Mandates des Forums KMU aufzuzeigen und als Massnahme umzusetzen. Zudem wird er ersucht, die allseits geforderte Ansprechstelle für KMU (One Stop Shop) im Forum KMU zu integrieren.</p>1Titel des GeschäftesAusbau des Forums KMU