Am 18. Januar 2006 hat der Bundesrat den Bericht \"Vereinfachung des unternehmerischen Alltags\" verabschiedet und Antwort auf die sechs spezifischen Empfehlungen der GPK-N gegeben. Im Übrigen lanciert der Bericht ein Aktionsprogramm mit über 100 Massnahmen zur administrativen Entlastung. Auf der Grundlage dieses Berichtes und der durch ihn ausgelösten Vorarbeiten will der Bundesrat im Winter 2006 ein umfassendes Massnahmenbündel beschliessen und damit eine Massnahme des bundesrätlichen Wachstumspakets realisieren.<\/p>
Allein durch die Realisierung der wichtigsten dieser Massnahmen zur administrativen Entlastung sollen die Schweizer Unternehmen gemäss einer groben Schätzung fast 1 Milliarde Franken pro Jahr weniger für administrative Tätigkeiten einsetzen müssen.<\/p>
Als weitere Massnahme hat Bundesrat Joseph Deiss alle Unternehmen aufgerufen, während drei Monaten ihre Vorschläge zur weiteren Reduktion der administrativen Belastung über die Website www.kmuinfo.ch zu melden. <\/p>
Diese Arbeiten sind zwar allesamt lobenswert, können aber nur dann erfolgreich sein, wenn folgende Voraussetzungen geschaffen werden:<\/p>
- ein systematisches, konsequentes Projektmanagement;<\/p>
- politisch unabhängige, handlungs- und durchsetzungsfähige Strukturen;<\/p>
- und ein einheitlich angewendetes Messinstrument, wie es z. B. in den Niederlanden, Dänemark, Grossbritannien, Belgien, Norwegen, Schweden und der EU Anwendung findet.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Mit der Verabschiedung des Berichtes \"Vereinfachung des unternehmerischen Alltags\" am 18. Januar 2006 hat der Bundesrat aufgezeigt, wie er die sechs Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 20. Mai 2005 umzusetzen gedenkt. In diesem Sinne ist der Bundesrat mit dem Wortlaut der Motion einverstanden. Der gewählte Ansatz zielt darauf ab, international bewährte Instrumente an die institutionellen Strukturen der Schweiz anzupassen. Die in der Begründung der Motion erwähnten Modelle anderer Länder sind jedoch nicht alle identisch; sie können als Bezugspunkte dienen, jedoch nicht ohne weitere Anpassungen in der Schweiz übernommen werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Qualität der Instrumente der Regulierungsfolgenabschätzungen, des KMU-Verträglichkeitstests und des Forums KMU zu intensivieren und die notwendigen Massnahmen und allfälligen gesetzlichen Änderungen vorzubereiten, damit die sechs Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) raschmöglichst und konkret umgesetzt werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vereinfachung des unternehmerischen Alltags"}],"title":"Vereinfachung des unternehmerischen Alltags"}