200630972023-07-28T10:03:49Z12;Nichtigkeitsbeschwerde;Rechtsschutz;Strafverfahren;Schaden;BundesgerichtMo.5Motion2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-23T00:00:00Z474711L04K05040402Strafverfahren1L03K050402Rechtsschutz1L04K05040203Nichtigkeitsbeschwerde1L05K0507020204Schaden1L05K0505010301Bundesgericht23NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-05-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2006-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12624m1134Recordon LucRecordoncosign2635m1110Vischer DanielVischer DanielFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3097229Erledigt006Begründung<p>Zur Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen an den Kassationshof ist nur das Opfer, nicht aber eine geschädigte Person berechtigt. Wie die neueste bundesgerichtliche Rechtssprechung offenbart, wird der Opferbegriff, abgestützt auf das Opferhilfegesetz, eng gefasst. Dies führt dazu, dass Geschädigte, welchen in einzelnen kantonalen Verfahren Parteistellung zukommt, keine Möglichkeit haben, bei negativem oberem kantonalem Entscheid ans Bundesgericht zu gelangen. Geschädigten sollte aber immer dann eine Beschwerdelegitimation zustehen, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhob, diese indessen verzichtet, einen negativen Entscheid bis ans Bundesgericht weiterzuziehen. Dies ist vor allem für alle jene Verfahren von Relevanz, bei welchen keine De-facto-Identität zwischen Opfer und Geschädigten besteht; also immer dann, wenn jemand durch eine Straftat zwar geschädigt, nicht aber in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach geltendem Recht sind Personen, die durch eine Straftat unmittelbar geschädigt worden sind, nur dann zur Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes legitimiert, wenn sie entweder als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 (SR 312.5) die Voraussetzungen nach Artikel 270 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312) oder als Strafantragsteller jene von Buchstabe f oder als Privatstrafkläger jene nach Buchstabe g derselben Bestimmung erfüllen. In allen anderen Fällen sind durch die Straftat unmittelbar geschädigte Personen nicht zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, und zwar auch dann nicht, wenn ihnen im kantonalen Verfahren die Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln zustand oder wenn die Staatsanwaltschaft auf die Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet.</p><p>Am 1. Januar 2007 wird das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG; BBl 2005 4045) in Kraft treten. Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, welche die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof ablöst, ist in Artikel 81 BGG geregelt. Die Bestimmungen über die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes im BStP (Art. 268 bis 278 BStP) werden daher per 1. Januar 2007 aufgehoben.</p><p>Im Unterschied zu Artikel 270 BStP enthält Artikel 81 BGG keine abschliessende Aufzählung der zur Beschwerde legitimierten Personen. Vielmehr wird neu vorausgesetzt, dass die Beschwerde erhebende Person vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 Bst. a BGG) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 81 Abs. 1 Bst. b BGG). Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b BGG zählt sodann die üblichen Fälle auf, in denen ein rechtlich geschütztes Interesse gegeben ist. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschliessend (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202ff., 4318).</p><p>Das neue Recht wird es dem Bundesgericht somit ermöglichen, auch Geschädigten, die nicht Opfer sind, die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen einzuräumen. Dem Anliegen der Motion wird damit bereits durch das BGG Rechnung getragen. Dazu kommt, dass der Entwurf des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zu einer schweizerischen Strafprozessordnung (BBl 2006 1389ff.) vorsieht, die Aufzählung von Artikel 81 BGG zu ergänzen: Als Person mit einem rechtlich geschützten Interesse nach Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b BGG soll auch die Privatklägerschaft genannt werden, soweit sie nach der Strafprozessordnung zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert ist (BBl 2006 1532). Damit wird die in der verabschiedeten Fassung des BGG bereits angelegte Möglichkeit, Geschädigte zur Beschwerde an das Bundesgericht zuzulassen, explizit im Gesetz festgeschrieben.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesstrafprozess sei so zu ändern, dass die Beschwerdelegitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen auch auf Geschädigte ausgedehnt wird.</p>1Titel des GeschäftesErweiterung der Beschwerdelegitimation im Strafverfahren vor Bundesgericht