200631062023-07-28T11:00:53Z48;SBB;Schienenverkehr;Bahnhof;Parkplatz;Autofahrer/inPo.6Postulat2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-23T00:00:00Z474711L04K18010215Parkplatz1L04K18030202Bahnhof1L05K1801021103SBB1L06K180102010101Autofahrer/in2L03K180302Schienenverkehr25AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Thorens Goumaz.905AdmNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazassuming06.3106229Erledigt006Begründung<p>Die Parkplätze, auf denen Autofahrerinnen und Autofahrer ihr Fahrzeug abstellen können, um mit dem Zug weiterzufahren (Park-and-Rail-Einrichtungen), sind an einigen Bahnhöfen der Schweiz zu bestimmten Tageszeiten längere Zeit komplett belegt. Die Autofahrerinnen und Autofahrer, die auf Mittel- und Langstrecken öffentliche Verkehrsmittel benutzen möchten, sind dann gezwungen, eine hohe Parkgebühr auf einem normalen Parkplatz zu bezahlen, wenn sie nicht ihren Zug verpassen wollen. Nach kurzer Zeit nutzen viele unzufriedene Autofahrerinnen und Autofahrer dieses System und damit auch die Bahn nicht mehr. Die politischen Bemühungen, die Nutzung von öffentlichen Transportmitteln zu fördern, werden dadurch zunichte gemacht, was nicht sein darf. Der Bund und die SBB werden aus diesem Grund beauftragt, gemeinsam so schnell wie möglich die nötigen gesetzlichen und praktischen Massnahmen zu ergreifen, um dieser bedauerlichen Situation Abhilfe zu schaffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bis Ende 2007 läuft bei SBB Immobilien ein Bauprogramm, welches Sanierungsmassnahmen, aber auch Erweiterungen der Parkplätze vorsieht. Bei ausgewiesenem Bedarf nach mehr Parkfeldern prüfen die SBB zusätzlich Möglichkeiten, die Parkplatzkapazität aufzustocken. Allerdings sind die städtebaulich wertvollen Flächen in Bahnhofsnähe auch vonseiten der Gemeinden und Städte begehrt. Diesem Interessenskonflikt mit über- oder unterirdischen Parkhäusern zu begegnen ist jedoch für die SBB wirtschaftlich nicht tragbar.</p><p>Die Möglichkeit, den Bau von Bahnhofparkplatzanlagen mit Bundesbeiträgen zu fördern, wurde mit Bundesbeschluss vom 24. März 1995 (AS 1996 1491), angenommen in der Volksabstimmung vom 10. März 1996, aufgehoben. Die Erstellung solcher Anlagen ist seither Sache der Bahnen sowie von Kantonen und Gemeinden. Würde der Bund in diesem Bereich Vorgaben machen, würde mit einer gewissen Berechtigung die Wiedereinführung von Bundessubventionen gefordert. Angesichts der finanziellen Lage des Bundes ist dies abzulehnen.</p><p>Vorausgesetzt der Nationalrat stimmt zu, können im Rahmen des Infrastrukturfonds über die Agglomerationsprogramme Park-and-Rail-Einrichtungen vom Bund mitfinanziert werden; dies, wenn sie in einem Agglomerationsprogramm und somit in einer gesamtheitlichen Planung eingebettet sind und vom Bundesrat als prioritär eingestuft werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Grad der Überlastung der Park-and-Rail-Einrichtungen zu prüfen und in den Fällen, in denen sich wiederholt Überlastungen zeigen, die SBB zur Bereitstellung von genügend Parkplätzen zu verpflichten. Darüber hinaus wird der Bundesrat beauftragt, alle weiteren nützlichen Massnahmen vorzuschlagen oder zu ergreifen, um dauerhaft zu verhindern, dass Autofahrerinnen und Autofahrer durch die Überlastung der Park-and-Rail-Einrichtungen nicht mehr die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug zu einem günstigen Tarif an den SBB-Bahnhöfen zu parkieren.</p>1Titel des GeschäftesÜberlastete Park-and-Rail-Einrichtungen