200631132023-07-27T20:46:44Z2841;Epidemie;Impfstoff;Gesundheitspolitik;Sicherung der VersorgungMo.5Motion2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-23T00:00:00Z474711L05K0105030104Impfstoff1L04K01050104Epidemie1L03K010505Gesundheitspolitik1L05K0701030905Sicherung der Versorgung13NormalNR1NationalratN2008-06-13T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-06-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2006-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor06.3113229Erledigt006Begründung<p>"Die Frage sei nicht, ob eine Pandemie ausbreche, sondern wann." Mit diesen Worten leitete der Verteidigungsminister Samuel Schmid diesen März die Schilderung der Massnahmen des VBS zur Pandemievorsorge ein. Er zeigte damit auf, worum es geht, nämlich um Bevölkerungsschutz.</p><p>Dieser ist dann am ehesten gegeben, wenn die Schweizer Bevölkerung darauf zählen kann, dass im Bedarfsfall genügend Impfstoff bereitgestellt wird. Dabei ist, angesichts der weltweit beschränkten Produktionskapazitäten, eine inländische Impfproduktion schlicht eine unabdingbare Notwendigkeit. So, wie der Bund im Falle eines Versorgungsengpasses den Export des Grippemedikamentes Tamiflu verbieten kann, ist leider davon auszugehen, dass Länder mit eigener Impfstoffproduktion im Ernstfall einen Lieferstopp des Grippeimpfstoffes verordnen werden. Die Schweiz muss deshalb eine inländische Impfproduktion und die für die Versorgung der Schweizer Bevölkerung ausreichenden Produktionskapazitäten sicherstellen. Es wäre sicher nicht wesensfremd, eine Finanzierung der Investitionen im Rahmen des Sicherheitsbudgets zu prüfen. Diese wäre dann mit einem Leistungsauftrag zu verknüpfen. Der Beschluss hat möglichst rasch zu erfolgen. Die Schweiz muss sich aber auch auf der Basis des Völkerrechtes für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe im internationalen Rahmen einsetzen.</p><p>Pandemien sind auf längere Sicht gesehen keine Einmalereignisse, sondern künden sich etwa alle zwanzig Jahre an. Die getätigten Investitionen sollen deshalb die Wirkung einer zeitüberdauernden Pandemievorsorge haben, d. h., sie sollen mithelfen, das Impf-Know-how auch in Zukunft auf dem neuesten Kenntnisstand zu sichern. Diese Art des Bevölkerungsschutzes wird sich periodisch wieder stellen. Experten mahnen denn auch, der Bedarf an Impfstoff werde in Zukunft steigen, als Folge weltweiter sozialer und klimatischer Veränderungen sowie touristischer Aktivitäten in tropischen und subtropischen Ländern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat nimmt die Vorbereitungen zur Bekämpfung einer Pandemie sehr ernst. Der Frage der Beschaffung und der Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoff kommt dabei grosse Bedeutung zu. Um eine nachhaltige Lösung für die Impfstoffversorgung im Pandemiefall sicherzustellen, muss sich die Produktion, ungeachtet ihres Standortes, an die neuen Herstellungsmethoden anpassen können. Fachleute gehen davon aus, dass die Impfstoffherstellung in fünf bis zehn Jahren zellbasiert erfolgt und damit schneller und sicherer ist. Es muss zudem dafür gesorgt werden, dass die Produktionskapazität den Bedarf der gesamten Schweizer Bevölkerung abdeckt.</p><p>Heute hängt die Schweiz für ihre Impfstoffversorgung für die saisonale Grippe gänzlich vom Ausland ab. Berna Biotech bezieht nämlich die von ihr für die Impfstoffherstellung verwendeten Ausgangsstoffe aus dem Ausland.</p><p>Am 9. Dezember 2005 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, Verhandlungen aufzunehmen, um die Versorgung der ganzen Bevölkerung mit Pandemieimpfstoff sicherzustellen. Das EDI hat verschiedene Angebote von schweizerischen und ausländischen Impfstoffherstellern erhalten. Diese Angebote sind mit den betroffenen Firmen besprochen worden, und die zuständigen Stellen des EDI haben die Angebote zusammen mit Fachleuten ausgewertet. In diesem Zusammenhang prüft das EDI zurzeit mehrere Handlungsmöglichkeiten, darunter auch die Finanzierung der nationalen Produktionskapazitäten.</p><p>Der Bundesrat wird die Vorschläge des EDI prüfen und in den kommenden Monaten über seine Beschlüsse informieren. Bei seiner Beurteilung wird er auch die Frage der Abhängigkeit gegenüber dem Ausland einbeziehen. In Anbetracht des Anliegens des Bundesrates, einen raschen und wirksamen Schutz für die Bevölkerung sicherzustellen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, sich nur auf die in der Motion vorgeschlagene nationale Variante zu beschränken. Einer Einschränkung seines Handlungsspielraums, wie sie die Annahme der Motion zur Folge hätte, kann der Bundesrat daher nicht zustimmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass im Sinne des Bevölkerungsschutzes für die Pandemievorsorge möglichst rasch eine inländische Impfstoffproduktion sichergestellt wird.</p>1Titel des GeschäftesBevölkerungsschutz und Pandemieplanung. Handeln!