200631222023-07-28T08:50:41Z48;24;Gruppenreise;Wettbewerbsbeschränkung;internationaler Verkehr;Mehrwertsteuer;Omnibus;Personenverkehr;VerkehrsunternehmenMo.5Motion2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-23T00:00:00Z474711L04K11070103Mehrwertsteuer1L04K18010201Personenverkehr1L04K18010211Verkehrsunternehmen1L05K1803010104Omnibus1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L05K1801020102Gruppenreise2L04K18010105internationaler Verkehr23NormalNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-06-02T00:00:00ZAblehnung22+2006-05-31T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12006-03-23T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2006-03-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2540m518Vaudroz RenéVaudroz Renécosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2494m470Glur WalterGlurcosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3122229Erledigt0true06Begründung<p>Nach dem geltenden Recht erstreckt sich die Steuerbefreiung für grenzüberschreitende Beförderungsdienstleistungen nur auf den internationalen Luft- und Eisenbahnverkehr (vgl. Art. 19 Abs. 3 MWSTG in Verbindung mit Art. 6 und 7 MWSTGV). Zur Wahrung des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität, dessen Beachtung Artikel 1 Absatz 2 MWSTG dem Gesetzgeber auch vorschreibt, sollte der internationale Busverkehr mehrwertsteuerlich dem grenzüberschreitenden Luft- und Eisenbahnverkehr gleichgestellt werden, gleich wie z. B. das Flugticket für den Flug von Zürich-Kloten nach Paris heute vollumfänglich, also auch für die in der Schweiz zurückgelegte Flugstrecke, von der Steuer befreit ist; dies aus Gründen der Gleichbehandlung der Verkehrsträger im Wettbewerb. Nebst wettbewerbsrechtlichen Gründen sprechen auch umweltpolitische Aspekte für eine Gleichbehandlung des Busverkehrs mit dem Luftverkehr.</p><p>Die Erweiterung der Steuerbefreiung auf den internationalen Busverkehr liegt im Rahmen der Möglichkeiten, welche die sechste EG-Richtlinie den Mitgliedstaaten in diesem Bereich einräumt (vgl. Art. 28 Abs. 3 Bst. b in Verbindung mit Anhang F Ziff. 17 der sechsten EG-Richtlinie).</p><p>Diese Gesetzesänderung hätte einen Minderertrag von 1 bis 2 Millionen Franken zur Folge und würde weniger als 100 Steuerpflichtige betreffen. </p><p>Die Hauptschwierigkeiten im grenzüberschreitenden Personenverkehr sehen wie folgt aus: Einerseits ist die von der Hauptabteilung Mehrwertsteuer erhältliche Praxisfestlegung derart eng, dass heute bei nahezu jeglicher Form von Gruppenreisen auch für den im Ausland zurückgelegten Streckenanteil die schweizerische Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Andererseits erheben andere europäische Staaten von unseren Carunternehmern für die in ihrem Land zurückgelegten Strecken auch eine Umsatzsteuer. Die Kumulation dieser beiden Kostenpunkte führt im grenzüberschreitenden Personenverkehr zu einer im Umsatzsteuerrecht unerwünschten steuerlichen Doppelbelastung und damit einhergehend zu einer massiven Wettbewerbsbenachteiligung der Carunternehmer mit Sitz in der Schweiz.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Forderung des Motionärs nach einer Ergänzung von Artikel 19 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer hat der Bundesrat auch in seinem Bericht "10 Jahre Mehrwertsteuer" vom 26. Januar 2005 vorgeschlagen. Dabei handelt es sich nicht etwa um die Schaffung einer zusätzlichen Ausnahme, sondern es geht darum, den grenzüberschreitenden Busverkehr mit dem Eisenbahn- und Luftverkehr in Bezug auf die Mehrwertsteuer gleich zu behandeln. Diese Problematik wird in der aktuellen Reform der Mehrwertsteuer, die unter dem Leitstern einer Optimierung der Mehrwertsteuer steht, eingehend und sorgfältig untersucht. Das Hauptziel liegt in der deutlichen Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Mehrwertsteuer. Da ein derart umfangreiches und tiefgreifendes Reformvorhaben aber nur gelingen kann, wenn eine breite politische Akzeptanz des Projektes besteht, hatte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes den Steuerexperten Fürsprecher Peter Spori zum Beauftragten für diese Mehrwertsteuerreform ernannt. Dessen Schlussbericht liegt nun seit kurzem vor. Die darin enthaltenen Empfehlungen werden nach Möglichkeit in die Vernehmlassungsvorlage einfliessen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Revision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) so voranzutreiben bzw. gewisse Artikel vorgängig zu revidieren, damit Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrsbereich (insbesondere im Bereich des Personentransportes) zum Nachteil von schweizerischen Unternehmen beseitigt werden können. Dazu wird Artikel 19 Absatz 3 MWSTG wie folgt geändert: "Der Bundesrat kann zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität Beförderungen im grenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr von der Steuer befreien."</p>1Titel des GeschäftesAbbau von Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrsbereich durch die Mehrwertsteuer