200631322023-07-28T09:30:10Z48;freie Schlagwörter: Kostendeckung, Eigenwirtschaftlichkeit;Individualverkehr;Schwerverkehrsabgabe;Rechnung;Selbstfinanzierung;StrassenverkehrIp.8Interpellation2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00Z474711L03K180301Strassenverkehr1L04K11020208Rechnung1L05K1802010204Schwerverkehrsabgabe1L04K18010210Individualverkehr1L05K1109020101Selbstfinanzierung13NormalNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZErledigt302006-05-24T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2006-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2270m15Binder MaxBindercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2502m478Joder RudolfJodercosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2508m484Laubacher OttoLaubachercosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2486m462Fattebert JeanFattebertcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2586m1105Bignasca AttilioBignasca Attiliocosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor06.3132229Erledigt006Begründung<p>1. Das Bundesamt für Statistik hat den Auftrag, eine Strassenrechnung zu führen. Dieser Auftrag gründet auf der Notwendigkeit, zuverlässige und vergleichbare Rechnungsgrundlagen der Verkehrsträger zu beschaffen. Dabei geht es vor allem um die Beantwortung der Frage, inwieweit der private motorisierte Strassenverkehr seine Kosten selber trägt bzw. wie hoch die fiskalische Belastung des Strassenverkehrs ist.</p><p>Die aktuell vorliegende Strassenrechnung bezieht sich auf das Jahr 2002. Sie wurde im Juni 2005, zweieinhalb Jahre nach Ablauf des Bezugsjahres, publiziert.</p><p>Seit mehreren Jahren steigen die Einnahmen der öffentlichen Hand aus dem privaten Motorfahrzeugverkehr, während die Ausgaben für das Strassenwesen sinken. Daraus resultiert eine Überdeckung sowohl beim Eigenwirtschaftlichkeitsgrad der Kapitalrechnung und beim Deckungsgrad der Ausgabenrechnung.</p><p>Gegenwärtig werden auf Bundesebene die Grundlagen für die "Verkehrsfinanzierungsmodelle der Zukunft" bearbeitet. Ein Forschungspaket "Mobility Pricing" soll die für die Schweiz relevanten Wissenslücken bezüglich der Anwendbarkeit von Preiselementen für die Benützung von Verkehrsanlagen schliessen. Das Forschungspaket im Rahmen der Forschung im Strassenwesen des Astra soll Erkenntnisse über die Instrumente und Mechanismen im Überlappungsbereich der Verkehrsfinanzierung und des Verkehrsmanagements bringen. Die Ergebnisse werden bereits Ende 2006 vorliegen.</p><p>Die politische Diskussion über die künftige Verkehrsfinanzierung wird sich nicht nur auf die Ergebnisse des Forschungspakets "Mobility Pricing", sondern auch auf die aktuellen Zahlen der Strassenrechnung abstützen müssen. Vorausgesetzt wird deshalb, dass die Ergebnisse der Strassenrechnung möglichst rasch zur Verfügung stehen.</p><p>2. Der Bundesrat sieht vor, Mittel aus der Erhöhung der LSVA von 2008 für die Randregionen und Berggebiete zu verwenden. Damit sollen vermehrt Erträge aus der LSVA für die Wert- und Substanzerhaltung der bestehenden Strasseninfrastrukturen zur Verfügung stehen.</p><p>Die Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe werden bisher nur teilweise der Strassenrechnung als Einnahmen angerechnet. Trotzdem erreicht der Schwerverkehr (d. h. Lastwagen und Sattelschlepper inklusive Anhänger und private Cars mit Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen) einen Deckungsgrad von über 130 Prozent in der Kategorienrechnung. Mit der vorgesehenen erneuten Erhöhung der LSVA ab 2008 wird sich der Deckungsgrad des Schwerverkehrs weiter erhöhen. Für die Beurteilung der vorgesehenen Massnahmen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist nebst der Kenntnis der aktuellen Ergebnisse der Strassenrechnung ebenso notwendig, dass die Kriterien für die Anrechnung der LSVA-Erträge in der Strassenrechnung bekannt sind.</p><p>3. Seit der Einführung der heutigen Strassenrechnung umfasst die Globalrechnung einerseits die Kapitalrechnung, welche als Resultat die Eigenwirtschaftlichkeit des privaten Strassenverkehrs ausweist, und andererseits die Ausgabenrechnung, in welcher die laufenden Strassenausgaben eines Jahres mit den Strasseneinnahmen verglichen werden. Der daraus resultierende Saldo wird als Deckungsbeitrag bezeichnet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 36 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (SR 725.116.2) erstellt das Bundesamt für Statistik (BFS) jedes Jahr eine Strassenrechnung. Diese weist einerseits die anrechenbaren Einnahmen der öffentlichen Hand aus dem Motorfahrzeugverkehr, andererseits die damit verbundenen Ausgaben aus.</p><p>Seit der ersten Anwendung im Jahr 1959 bis heute wurde die Methode der Strassenrechnung ständig an die neuen politischen und finanzpolitischen Massnahmen angepasst, namentlich um der Einführung der Mehrwertsteuer und der LSVA Rechnung zu tragen.</p><p>Es ist jedoch festzuhalten, dass es sich bei der Strassenrechnung um eine Infrastrukturrechnung handelt. Diese darf nicht als Gesamtrechnung angesehen werden, da nur ein Teil der Kosten berücksichtigt wird. Namentlich die externen Kosten des Strassenverkehrs sind nicht enthalten. Um diese Lücke zu schliessen, erarbeiten das BFS und das Bundesamt für Raumentwicklung gegenwärtig eine Verkehrsgesamtrechnung, die sowohl den Strassen- und Schienenverkehr als auch die externen Kosten umfasst.</p><p>Angesichts der vorangehenden Darlegungen beantwortet der Bundesrat die Fragen des Interpellanten wie folgt:</p><p>1. Es liegt auf der Hand, dass die Erhebung der Daten bei 26 Kantonen und rund 2700 Gemeinden erst nach Genehmigung der jeweiligen Rechnung durch die zuständigen Stellen erfolgen kann. Gegenwärtig beträgt die nötige Zeitspanne zur Verarbeitung und Publizierung der endgültigen Ergebnisse der Strassenrechnung eineinhalb Jahre. Unter Berücksichtigung dieser relativ langen Frist publiziert das BFS jeweils im Frühling nach Abschluss der Rechnungen provisorische Ergebnisse, die auf der Staatsrechnung und den Rechnungen der 26 Kantone und der 55 grössten Schweizer Gemeinden basieren (das entspricht über 80 Prozent der im Strassenbereich getätigten Ausgaben). Darüber hinaus realisiert das BFS zurzeit ein Projekt, das die Produktionsdauer mit Hilfe einer automatisierten Datensammlung und -erfassung verkürzen soll. Ab kommendem Jahr sollte dieses Projekt erste Früchte tragen, und in zwei bis drei Jahren dürfte die Produktionszeit für die Strassenrechnung auf etwa ein Jahr reduziert sein. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Strassenrechnung 2006 im Juli 2008 publiziert wird.</p><p>2. Die LSVA wurde unter Berücksichtigung der durch den Schwerverkehr verursachten Infrastrukturzusatzkosten und externen Kosten festgelegt. Im Rahmen der Revision der Strassenrechnung im Jahr 2003 hat das BFS aufgrund von Empfehlungen einer Expertengruppe eingeräumt, dass lediglich der Anteil der LSVA, der zur Deckung der Infrastrukturzusatzkosten aufgewendet wird, zu berücksichtigen ist. Der an externe Kosten gebundene Anteil stellt für die Strassenrechnung in ihrem derzeitigen Aufbau keine Einnahme dar (Infrastrukturrechnung). Die Argumente für dieses Vorgehen werden im Bericht "Gutachten über die Anrechnung der Mehrwertsteuer in der Schweizerischen Strassenrechnung" der Professoren T. Slembeck der Universität St. Gallen und S. Graf der Zürcher Hochschule Winterthur dargelegt.</p><p>3. Die Ausgabenrechnung stellt für ein gegebenes Jahr die Einnahmen und die Ausgaben der öffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) für den Strassenverkehr einander gegenüber. Die Ausgabenrechnung entspricht demnach dem für die öffentlichen Finanzrechnungen üblicherweise angewendeten Ansatz. Da die Ausgabenrechnung weit verbreitet ist und eine einfache Interpretation zulässt, ziehen wir es unter den gegebenen Umständen nicht in Erwägung, diese aus der Strassenrechnung zu streichen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Was ist geplant, damit die Strassenrechnung des Bundesamtes für Statistik schneller als bisher vorliegt?</p><p>2. Nach welchen Kriterien werden die Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) der Strassenrechnung gutgeschrieben?</p><p>3. Ist sichergestellt, dass die Ausgabenrechnung auch in Zukunft als Grundlage für die Beurteilung des Kostendeckungsgrades des motorisierten Strassenverkehrs zur Verfügung steht?</p>1Titel des GeschäftesSchweizerische Strassenrechnung