200631432023-07-27T19:16:32Z32;Bewilligung;Privatschulwesen;ausländische/r Student/in;ErwachsenenbildungMo.5Motion2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00Z474711L04K13020603Privatschulwesen1L05K0806010102Bewilligung1L04K13030202Erwachsenenbildung1L06K130102010101ausländische/r Student/in13NormalNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAblehnung22-2006-06-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12476m452Bigger ElmarBiggercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2618m1111Müri FelixMüricosign2504m480Keller RobertKeller Robertcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor06.3143229Erledigt006Begründung<p>Zahlreiche Privatschulen im Bereich Wirtschaft, Sprachen, Tourismus usw. stellen heute erhebliche Rückgänge bei der internationalen Kundschaft aus Asien fest. Die Ursache ist nebst der verstärkten internationalen Konkurrenz insbesondere die teilweise fehlende Qualitätssicherung bei den Schulen und die fehlende Anerkennung durch den Staat. Heute haben die Privatschulen zumeist eine kantonale Zulassung.</p><p>Mit der staatlich anerkannten Akkreditierung sind zugleich auch die teilweise aufgetretenen Probleme des Missbrauchs von Schulaufenthalten zur illegalen Immigration in Europa einfacher zu lösen. Es ist sehr wichtig, die notwendigen Massnahmen unverzüglich, zumindest beschleunigt in Kraft zu setzen, um volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden und bestehende Chancen weiterhin zu nutzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass zahlreiche Privatschulen unter rückläufigen Studierendenzahlen, insbesondere der Studierenden aus dem Ausland, leiden, und dass dies teilweise auf Qualitätsmängel einzelner Privatschulen zurückzuführen ist.</p><p>Der Bundesrat nimmt das Anliegen sehr ernst, denn er weiss um die grosse Bedeutung des Privatschulsektors für die schweizerische Volkswirtschaft. Er hat dies auch in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorstösse (u. a. Interpellation Gyr-Steiner 04.3132 und Motion Freysinger 04.3552) bekräftigt. Bis Ende 2006 wird der Bundesrat Lösungen zur Behebung des Problems vorlegen. Wie in der Beantwortung der Motion Freysinger ausgeführt, bestehen verschiedene Möglichkeiten der (freiwilligen) Akkreditierung oder staatlichen Anerkennung nach schweizerischem Recht. Die sofortige Einführung von obligatorischen Akkreditierungen für sämtliche Privatschulen ist heute rechtlich nicht möglich. Bereits heute lässt sich zudem feststellen, dass sich eine Lösung nur in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen verwirklichen lässt, welche für die Zulassung von Privatschulen zuständig sind. Zudem gilt es auch im Einzelfall zu prüfen, welcher Bildungsstufe die jeweilige Privatschule zuzuordnen ist, bevor ein Akkreditierungsverfahren eingeleitet werden kann.</p><p>Die Seriosität eines Institutes stellt indessen nur eine der Zulassungsvoraussetzungen dar, welche erfüllt sein müssen, damit eine Aufenthaltsbewilligung für Studien in der Schweiz erteilt werden kann. Auch wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, sind die Behörden verpflichtet, jedes Bewilligungsgesuch gesondert zu prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, die im Grundsatz nichtbestrittene Akkreditierung von schweizerischen Privatschulen mit internationaler Kundschaft ohne Verzögerung einzuführen.</p>1Titel des GeschäftesAkkreditierung von Privatschulen