200631512025-06-25T00:33:48Z15;Handelsrecht;Bericht;nationales Recht;Wettbewerbsbeschränkung;Europäischer Wirtschaftsraum;Einfuhrpolitik;wirtschaftliche Auswirkung;Wettbewerbspolitik;Handelsbeschränkung;Wettbewerbsfähigkeit;Angleichung der RechtsvorschriftenPo.6Postulat2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00Z474711L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften1L04K07030104Wettbewerbspolitik1L04K07010302Einfuhrpolitik1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L04K07010308Handelsrecht1L05K0703040305Wettbewerbsfähigkeit2L03K020206Bericht2L03K090205Europäischer Wirtschaftsraum2L04K07010201Handelsbeschränkung2L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung2L04K05030205nationales Recht23NormalNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAnnahme20+2006-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2006-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:0026Angenommen2008-06-10T00:00:00229Erledigt2006-06-23T00:00:00Z474713deNR1NationalratN12622m1145Perrin YvanPerrincosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. AlexanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor06.3151229Erledigt006Begründung<p>Einseitig eingeführte Cassis-de-Dijon-Grundsätze hätten zur Folge, dass EU-konforme Produkte ohne weiteres in der Schweiz verkauft werden könnten, schweizerische Erzeugnisse hingegen nur in die EU exportiert werden könnten, wenn sie mit den EU-Vorschriften konform wären. Die Konformität mit den schweizerischen Vorschriften würde dazu nicht genügen. </p><p>Bisher müssen alle Produkte für ihre Zulässigkeit auf dem Schweizer Markt den schweizerischen Gesetzesvorschriften entsprechen: So dürfen z. B. Waschmittel aus Gründen des Gewässerschutzes keine Phosphate enthalten. Zwingende Informationen auf Konsumprodukten, z. B. Warnhinweise, sind in den Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch anzubringen, weil diese dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dienen. Die EU kennt keine diesbezügliche Vorschrift. Dies hätte zur Folge, dass ein starkes Element unseres Gewässerschutzes, das Phosphatverbot, praktisch entfallen würde.</p><p>Meines Wissens existiert keine zugängliche Übersicht über derartige landesspezifische Regelungen. Im Hinblick auf die beantragte einseitige Einführung der Cassis-de-Dijon-Regeln halte ich es für zweckmässig und korrekt, dass den Bürgern die Konsequenzen eines solchen Schrittes offen gelegt werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf eine einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips mit der EU eine vollständige Liste derjenigen schweizerischen Vorschriften zu veröffentlichen, welche in Konsequenz dieser Regelung ausser Kraft gesetzt würden bzw. die zwar von den schweizerischen Herstellern zu befolgen wären, nicht aber von den Herstellern der nach diesen Regeln importierten Erzeugnisse.</p>1Titel des GeschäftesEinseitige Anerkennung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Offenlegung der mutmasslichen Auswirkungen