200631572023-07-27T20:45:21Z66;Atomrecht;Kontrolle;nukleare Sicherheit;Interessenkonflikt;Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen;ausserparlamentarische Kommission;KernkraftwerkMo.5Motion2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00Z474711L04K17030201Kernkraftwerk1L04K17030106nukleare Sicherheit1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L05K1701010201Atomrecht1L04K08020313Kontrolle1L04K08020339Interessenkonflikt2L05K0804070101Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen23NormalNR1NationalratN2007-03-21T00:00:00ZAblehnung22-2006-10-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2563f551Marty Kälin BarbaraMarty Kälincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3157229Erledigt006Begründung<p>Mit dem vorliegenden ENSIG-Entwurf wird dem internationalen Übereinkommen von 1994 über nukleare Sicherheit nachgekommen und die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) von der energiepolitischen Behörde (BFE) getrennt. Ob eine Auslagerung der HSK in den dritten Kreis zielführend ist, erscheint fraglich.</p><p>Diese erfordert eine neue (eigene) Aufsichtsstruktur, der die Ausgestaltung des sogenannten ENSIG-Rates (Art. 5) allerdings in keiner Weise nachkommt: Bei schmaler personeller Dotierung ist der Rat mit Führung, Aufsicht und Fachkompetenz vollständig überfordert, zumal nur das Präsidium explizit wirtschaftlich unabhängig sein soll. Angesichts dieser organisationstheoretisch nicht durchdachten Variante lässt sich eine Aufgabentrennung besser erreichen durch die Überführung der bestehenden Hauptabteilung des BFE ins (schutzorientierte) Bundesamt für Umwelt (Bafu).</p><p>Oberstes Ziel einer Aufsichtsbehörde ist der umfassende Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Dabei muss die Bevölkerung völliges Vertrauen in die Behörde haben. Die Tatsache aber, dass dies nicht einmal im Zweckartikel (Art. 2) genannt wird, dafür aber in Artikel 3 sogenannte "gewerbliche Tätigkeiten" ermöglicht werden, bewirkt das Gegenteil. </p><p>Ausserdem soll gemäss Entwurf das einzige einigermassen unabhängige Gremium, das eine solche Funktion bisher hat wahrnehmen können, die KSA, abgeschafft werden.</p><p>Eine im Entwurf vorgesehene Struktur widerspricht dem erwähnten, von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen wie auch internationaler Praxis (z. B. Deutschland, USA).</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Aufsicht über die nukleare Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe, welche in den gesetzlichen Grundlagen (z.B. Kernenergie- und Strahlenschutzgesetz und dazugehörige Verordnungen) detailliert umschrieben ist. Für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde wichtig. Die Ausgestaltung dieser Behörde als unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt bietet aus Sicht des Bundesrates optimale Voraussetzungen für eine unabhängige und effiziente Aufsichtstätigkeit, da die Kriterien der funktionellen, institutionellen und ressourcenmässigen Unabhängigkeit erfüllt sind.</p><p>Bezüglich der Organisation des ENSI, seiner Organe und seiner Tätigkeiten sowie eines von der Sicherheitsbehörde unabhängigen Fachgremiums hat sich der Bundesrat nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse für eine Lösung entschieden, die er dem Parlament mit Botschaft vom 29. September 2006 zum Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat zum Entscheid unterbreitet.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG) ist nach den Grundsätzen grösstmöglicher Kompetenz, Transparenz, Unabhängigkeit, treuhänderischer Überwachung der Tätigkeiten im Atomenergiebereich und des umfassenden Schutzes von Mensch und Umwelt zu überarbeiten. Dabei ist der kontinuierlichen externen Begutachtung durch ein unabhängiges Gremium, in dem das politische Spektrum angemessen abgebildet ist, besondere Beachtung zu schenken. Die KSA darf nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil, die bestehende KSA ist durch entsprechende kritische Fachpersonen zu verstärken.</p>1Titel des GeschäftesUnabhängigkeit und Überwachung von AKW