Fehlende Akten zum Rückbau der AKW

200631622023-07-28T12:08:08Z66;Durchführung eines Projektes;nukleare Sicherheit;Betriebseinstellung;Speicherung von Dokumenten;KernkraftwerkIp.8Interpellation2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00Z474711L04K17030106nukleare Sicherheit1L04K17030201Kernkraftwerk1L05K0703040201Betriebseinstellung1L04K12040206Speicherung von Dokumenten1L06K070305010102Durchführung eines Projektes12DiskussionNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2007-03-21T00:00:00ZErledigt302006-05-31T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3162229Erledigt006BegründungDer Sendung "10 vor 10" vom 1. März 2006 im Schweizer Fernsehen kann man entnehmen, dass Bauarbeiter beim Rückbau des Diorit-Forschungsreaktors der Eidgenossenschaft unerwarteterweise ohne die notwendigen Schutzmassnahmen mehrfach gegenüber Asbest exponiert waren.Solche Vorgänge sind nicht unbekannt und leider in den letzten Jahren wiederholt festgestellt worden. Beunruhigend an diesem Vorgang ist aber, dass dies auch bei einem Atomversuchsreaktor der Schweizerischen Eidgenossenschaft auftritt.Die Hauptabteilung für die Sicherheit an Kernkraftanlagen (HSK) attestiert im Gutachten zur Stilllegung des ebenfalls abgestellten Versuchsreaktors Saphir (HSK-Bericht 2/313 vom 19. Juli 1999) dem Paul-Scherrer-Institut umfangreiche technische und verfahrensmässige Erfahrungen beim Rückbau von Atomreaktoren auf dem Erfahrungshintergrund des Diorits (Pos. 1.3 S. 4). Umso überraschender ist es, dass offenbar die Rückbauinformationen zum Versuchsreaktor Diorit (er wurde am 15. August 1960, also vor 46 Jahren in Betrieb genommen) so unvollständig sind, dass darüber keine genügenden Akten mehr vorliegen und derartige Überraschungen selbst im "nichtnuklearen Teil" auftreten. Nachdem die Betriebszeit der fünf grossen Schweizerischen Kernkraftwerke nach gängiger Rechtsauffassung fünfzig Jahre und mehr erreichen darf, stehen die damaligen Konstrukteure und Fachleute aus biologischen Gründen wohl nicht mehr zur Verfügung.14Antwort BR / BüroIn der neuen Kernenergiegesetzgebung sind die Stilllegung von Kernanlagen und die im Hinblick auf die Stilllegung bestehenden Pflichten ausführlich geregelt. So muss nach dem Kernenergiegesetz (KEG) der Eigentümer einer Kernanlage zur Erlangung der Baubewilligung einen Plan für die Stilllegung vorlegen. Dieser enthält u. a. einen Zeitplan, die einzelnen Schritte von Demontage und Abbruch, die Entsorgung der dabei entstehenden radioaktiven Abfälle und die Finanzierung. Nach der Kernenergieverordnung (KEV) muss der Eigentümer diesen Plan alle zehn Jahre überprüfen und nachführen. Vor dem Beginn der Stilllegungsarbeiten muss er den Aufsichtsbehörden ein detailliertes Projekt vorlegen. Zudem bestehen Vorschriften zur Dokumentationspflicht.1. Die Betreiber der Kernkraftwerke haben im Jahre 1980 Stilllegungsstudien erarbeitet, die 2001 aufdatiert wurden. Aufgrund der durchgeführten Überprüfung hat die Hauptabteilung für die Sicherheit an Kernkraftanlagen (HSK) diese Studien als nachvollziehbar und dem Stand der Stilllegungstechnik entsprechend beurteilt.2. Diese Stilllegungsstudien werden bei den Betreibern der Kernkraftwerke und bei der HSK aufbewahrt.3./4. Die periodische Aufdatierung des Stilllegungsplans ist von den Betreibern der Kernkraftwerke vorzunehmen und wird von der HSK überprüft.5. Die Finanzierung der Kosten, die mit der Stilllegung und dem Abbruch von ausser Betrieb genommenen Kernanlagen sowie mit der Entsorgung der dabei entstehenden radioaktiven Stilllegungsabfälle entstehen, erfolgt über den Stilllegungsfonds. Die Stilllegungskosten wurden im Jahr 2001 auf 1,9 Milliarden Franken geschätzt. Die Eigentümer der Kernanlagen leisten jährlich Beiträge an den Stilllegungsfonds. Ende 2005 enthielt dieser 1,252 Milliarden Franken. (Zur Verantwortung s. Antworten 2, 3 und 4.) 6. Bei der Auslegung der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt sind die während des Baus und des Betriebes älterer Kernkraftwerke gemachten Erfahrungen auch hinsichtlich der späteren Stilllegung berücksichtigt worden. Nach der KEV sind die Kernanlagen so auszulegen, zu bauen und zu betreiben, dass der Anfall an radioaktiven Abfällen minimiert wird.7. Es ist noch während Jahrzehnten damit zu rechnen, dass bei Um- und Rückbau von Gebäuden (nicht nur von Kernanlagen) asbesthaltige Materialien zum Vorschein kommen. Asbest wurde in vielen Bauten aus der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts verwendet, ohne dass dies speziell dokumentiert wurde. Wesentliche Kenntnisse über die Struktur, Veränderung und Nutzung der Gebäude sowie über den Einsatz von Materialien (u. a. Asbest) liegen beim Bauherrn.Seit dem Inkrafttreten der neuen Bauarbeitenverordnung am 1. Januar 2006 hat der Arbeitgeber die Pflicht, für alle Rückbau- oder Abbrucharbeiten die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken abzuklären. Bevor die Risiken abgeklärt sind, darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden. Zudem müssen die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in gesundheitsgefährdender Weise mit Stoffen wie Staub, Asbest, polychlorierten Biphenylen, Gasen oder Chemikalien sowie mit Strahlen in Kontakt kommen.Die allgemeinen Pflichten des Inhabers einer Betriebsbewilligung für eine Kernanlage sind in Artikel 22 KEG und, was die Stilllegung betrifft, in Artikel 26 KEG geregelt. Danach sind die Bewilligungsinhaber insbesondere für eine geeignete Organisation sowie dafür verantwortlich, dass qualifiziertes Personal in genügender Zahl bis zur und während der Stilllegung vorhanden ist. Zudem sind die Betreiber dazu verpflichtet, eine umfassende Bau- und Betriebsdokumentation zu erstellen, nachzuführen und bis zum Abschluss der Stilllegungsarbeiten sicher aufzubewahren. Danach ist diese Dokumentation den Aufsichtsbehörden zu übergeben.Aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes wäre eine punktuelle Ermittlungspflicht des Bauherrn vor der Vergabe von Aufträgen an Handwerker eine zweckmässige Lösung. Der Bauherr müsste dabei sein Gebäude dann untersuchen lassen, wenn davon auszugehen wäre, dass gesundheitsgefährdende Asbestmaterialien vorhanden sind. Solange die Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorliegen, dürfte mit den Arbeiten nicht begonnen werden. Das Bundesamt für Gesundheit prüft zurzeit, ob zusätzlich zu den bestehenden Vorschriften eine solche Ermittlungspflicht verankert werden kann. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text1. Gibt es für die bestehenden fünf schweizerischen Atomkraftwerke umfangreiche und vollständige technische Rückbaudossiers, in denen das "Rezept" für deren Rückbau festgehalten ist?2. Wo werden diese Dossiers aufbewahrt?3. Wer stellt die laufende Aktualisierung und Nachführung der Unterlagen sicher?4. Wer aktualisiert diese Unterlagen in Bezug auf laufende Modernisierungsmassnahmen?5. Wer trägt die Verantwortung und wer die Kosten für diese wichtigen Informationen für den späteren Rückbau der Atomkraftwerke?6. Sind die beiden neueren Atomreaktoren in Gösgen und Leibstadt bereits auf die Erfordernisse des Rückbaus optimiert? Haben die Konstrukteure die notwendigen baulichen Massnahmen bereits vorgesehen und dokumentiert? (Solches ist heute z. B. bei der Automobilindustrie der Normalfall und auch gesetzlich erforderlich.)7. Welche politischen, juristischen sowie organisatorischen Folgerungen zieht der Bundesrat aus dem Diorit-Debakel in Würenlingen mit Blick auf den Rückbau von Atomanlagen und die Gewährleistung der technischen und organisatorischen Sicherheit über grosse Zeiträume?1Titel des GeschäftesFehlende Akten zum Rückbau der AKWFehlende Akten zum Rückbau der AKW