Laut einem Artikel, der heute in der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" erschienen ist, hat der in Stockholm mit Road Pricing durchgeführte Pilotversuch zu einem Defizit von fast 50 Millionen Euro, also ungefähr 80 Millionen Franken, pro Jahr geführt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat sich zu Strassenbenützungsgebühren wie folgt geäussert: \"Nicht zu verachten ist nach Meinung der Mehrheit auch die Tatsache, dass die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Road Pricing nach wie vor gering ist.\" Bei der Beratung der parlamentarischen Initiative Allemann, \"Die Einführung von Road-Pricing-Modellen vereinfachen\", ist das Plenum des Nationalrates der Kommission gefolgt und hat die Initiative klar abgelehnt. Danach haben Kommission und Plenum das Postulat 04.3619, \"Einführung eines Road Pricing\", angenommen, um ihren Informationsstand zum Thema Road Pricing zu erhöhen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Am 17. März 2005 hat der Nationalrat ein Postulat seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zur Einführung eines Road Pricing überwiesen. Im Rahmen des in diesem Postulat verlangten Berichtes werden sowohl die Entwicklungen im europäischen Umfeld als auch die Fragen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der verschiedenen Formen von Strassenbenützungsgebühren dargestellt. Die Ergebnisse von Stockholm werden dabei, soweit dies aufgrund der noch kurzen Laufzeit des Projektes möglich ist, berücksichtigt. Voraussichtlich wird der Bundesrat den vom Nationalrat verlangten Bericht Ende 2006 überweisen.<\/p>
2. Mit dem Projekt Mobility Pricing sollen Wissenslücken bezüglich der Anwendbarkeit von Preiselementen für die Benützung von Verkehrsanlagen geschlossen werden. Das für die Erarbeitung des Berichtes \"Einführung eines Road Pricing\" zuständige Bundesamt für Raumentwicklung ist in die Begleitung des Projektes Mobility Pricing einbezogen. Die im Rahmen dieses Projektes resultierenden Erkenntnisse werden laufend in den Bericht integriert. Damit ist die Koordination gewährleistet.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Angesichts der Opposition im Parlament und der aktuellen Diskussionen über den Infrastrukturfonds (langfristige Sicherstellung der Finanzierung und der Funktionalität des Strassennetzes) und unter Berücksichtigung von Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:<\/p>
1. Hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Resultat des Road Pricing in Stockholm, das aus der Sicht der Staatsfinanzen mehr als fragwürdig ist? Wenn ja, wird er dies bei der Ausarbeitung seiner Antwort auf das Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates berücksichtigen?<\/p>
2. Wie will der Bundesrat die Ausarbeitung des Berichtes zum erwähnten Postulat einerseits und das vom Bundesamt für Strassen im Auftrag der eidgenössischen Kommission für Forschung im Strassenwesen durchgeführte Forschungsprojekt Mobility Pricing - das darauf abzielt, die Nützlichkeit und Wirksamkeit von Strassenbenützungsgebühren zu belegen - andererseits koordinieren?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Road Pricing. Geldverschwendung?"}],"title":"Road Pricing. Geldverschwendung?"}