200631682023-07-27T20:31:58Z34;Grundversorgung;Übertragungsnetz;ausländisches Unternehmen;Swisscom;Radio;Fernmeldegerät;Netzgesellschaft;Beteiligung an Unternehmen;Ausrüstung für drahtlose Nachrichtenübermittlung;service public;öffentliches UnternehmenMo.5Motion2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2006-03-24T00:00:00Z474711L05K1202020107Swisscom1L05K0806011001öffentliches Unternehmen1L05K0703010202Beteiligung an Unternehmen1L05K1202050103Radio1L05K1202020101Fernmeldegerät1L04K08060111service public2L05K0701030901Grundversorgung2L06K120202010102Ausrüstung für drahtlose Nachrichtenübermittlung2L06K120202010203Übertragungsnetz2L06K170303010102Netzgesellschaft2L05K0703060101ausländisches Unternehmen23NormalSR2StänderatS2006-06-21T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2007-10-04T00:00:00ZAblehnung22-2006-06-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12006-03-24T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-03-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-10-04T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12460m403Hofmann HansHofmann Hanscosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2438m379Wicki FranzWickicosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2557m537Escher RolfEscher Rolfcosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2042m57David EugenDavidcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2561m540Lombardi FilippoLombardiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor06.3168229Erledigt0true06Begründung<p>Mit der Revision des RTVG und des FMG hat der Bund per 1. Januar 1998 die etwa 550 Sendestandorte in der ganzen Schweiz der Swisscom AG zu besonderen Bedingungen übergeben und die Verantwortung für die Programmverbreitung von der PTT auf die SRG übertragen. Seitdem sichert die Swisscom AG die terrestrische Verbreitung der Programme sowie die Übermittlung strategisch wichtiger Meldungen durch Verträge ihrer 100-Prozent-Tochtergesellschaft Swisscom Broadcast AG mit den Rundfunkveranstaltern bzw. dem VBS und der Bundeskanzlei.</p><p>Als im Jahr 2000 die Swisscom AG diese Sparte verkaufen wollte, wehrte sich das Parlament (insbesondere die Sicherheitskommissionen) vehement dagegen, und das UVEK prüfte sogar die Möglichkeit einer Übernahme durch die SRG.</p><p>Nachdem die Satelliteneinrichtungen Satos in Leuk schon in ausländische Händen geraten sind, darf der Bund seine eigenen Übermittlungseinrichtungen (für Bundeskanzlei und Bundesrat, Bundesamt für Bevölkerungsschutz, Nationale Alarmzentrale, Armee usw.) nicht auch noch möglicherweise ausländischen Unternehmungen übergeben. Um dies zu verhindern, ist eine nationale Netzgesellschaft mit Sperrminorität des Bundes und gesichertem Schweizer Besitz ernsthaft zu prüfen.</p><p>Im Rahmen der heutigen Überlegungen über die Zukunft der Swisscom AG wäre es unverständlich, wenn die Schweiz diesen existenziellen Aspekt ihrer Grundversorgung und ihrer Sicherheitspolitik nicht mehr als prioritär berücksichtigte.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft zur Bundesbeteiligung an der Swisscom AG eingehend zu versorgungs- und sicherheitspolitischen Aspekten im Bereich der Kommunikation geäussert. Er nimmt die in der Motion geäusserten Bedenken ernst und ist sich auch bewusst, dass gerade die sicherheitspolitischen Aspekte in der Kommunikation besondere Aufmerksamkeit verdienen. In diesem Sinne sind die aufgeworfenen Fragen Gegenstand laufender verwaltungsinterner Analysen.</p><p>Der Bundesrat erachtet die Formulierung im Vorstoss aber als zu eng und ist nicht bereit, im jetzigen Zeitpunkt entsprechende Aufträge mit der Verbindlichkeit einer Motion anzunehmen. Es kommt hinzu, dass der Vorstoss Massnahmen verlangt, die der Bundesrat vor seinem Grundsatzentscheid über die Senkung bzw. Veräusserung der Bundesbeteiligung an der Swisscom hätte treffen sollen; dies ist ohnehin nicht mehr möglich.</p><p>Der Bundesrat behält sich vor, im Zweitrat Antrag auf Änderung der Motion in einen Prüfauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Ständerat angenommen werden sollte.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Im Rahmen seiner Bestrebungen zur allfälligen Senkung bzw. Veräusserung der Bundesbeteiligung an der Swisscom AG wird der Bundesrat beauftragt, vor dem Grundsatzentscheid die notwendigen Massnahmen zu treffen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um die Grundversorgung im Rundfunkbereich (Sendestandorte und Sendenetze) in Schweizer Händen zu behalten.</p><p>Zu prüfen bzw. zu berücksichtigen sind u. a.:</p><p>1. die ausdrückliche Festlegung des Auftrages, Rundfunkprogramme zu verbreiten, als Teil der Grundversorgung;</p><p>2. die rasche Ausgliederung der Swisscom Broadcast AG oder von Teilen davon - allenfalls durch Aktientausch - aus der Swisscom AG;</p><p>3. die Rückforderung der Sendestandorte, die vom Bund zu diesem Zweck 1998 zu besonderen Bedingungen überführt wurden in die Swisscom AG;</p><p>4. die Etablierung einer nationalen Netzgesellschaft für den Betrieb (und allenfalls den Besitz) der Sendestandorte und Sendenetze zum Zwecke des Rundfunks, mit Sperrminorität des Bundes und Beteiligung der SRG sowie der konzessionierten schweizerischen Radio- und Fernsehveranstalter;</p><p>5. die Übergabe der sicherheitspolitisch relevanten Übermittlungsdienste des Bundes an diese Netzgesellschaft (Richtstrahlnetz des Bundes, VRK- bzw. IBBK-Netze zur Verbreitung von Radioprogrammen in Krisenzeiten bzw. zur Information der Bevölkerung durch den Bund in Krisenzeiten).</p>1Titel des GeschäftesSwisscom. Erhaltung der Rundfunksendenetze und -standorte in Schweizer Händen