200631802023-07-27T19:22:39Z66;nachhaltige Nutzung;Motorfahrzeug;Mangel;Erdöl;Einfuhrabgabe;schadstoffarmes Fahrzeug;Benzin;Energieeinsparung;spezielle VerbrauchssteuerIp.8Interpellation2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher RuediFraktion EE102EVP/EDU FraktionauthorNR1NationalratN2006-05-08T00:00:00Z474712L06K060103010101nachhaltige Nutzung1L04K17040202Erdöl1L05K0701030902Mangel1L04K18030101Motorfahrzeug1L06K170401010101Benzin1L04K11070105spezielle Verbrauchssteuer2L06K070104030102Einfuhrabgabe2L04K17010107Energieeinsparung2L04K06010413schadstoffarmes Fahrzeug23NormalNR1NationalratN2007-03-21T00:00:00ZErledigt302007-03-09T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2006-05-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12564m797Donzé WalterDonzécosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher RuediFraktion EE102EVP/EDU Fraktionauthor06.3180229Erledigt006Begründung<p>Seit den Achtzigerjahren wird weltweit mehr Erdöl gefördert und verbraucht, als neue Vorkommen entdeckt werden. Die noch bekannten Erdölreserven nehmen deshalb ab. Andererseits steigt der weltweite Verbrauch stark an, namentlich auch durch die boomenden Wirtschaften in Asien (China, Indien). Die sich daraus ergebende Ölverknappung, wie sie in der Broschüre der EVP vom Mai 2005 "Unserer Wirtschaft geht das Benzin aus .... und keiner will es wahrhaben" mit einer umfangreichen Dokumentation prognostiziert und belegt wurde, ist noch schneller eingetreten als erwartet.</p><p>Die massiven Preissteigerungen der letzten Monate als Folge der Ölverknappung sind erst ein Anfang. Die weitere Verschärfung der Ölversorgungslage wird unsere Wirtschaft und Bevölkerung, die immer noch in hohem Masse von Erdöl abhängig sind, ausserordentlich stark treffen. Es muss daher alles daran gesetzt werden, dass unser Land die hohe Abhängigkeit vom Öl möglichst rasch reduziert, den Verbrauch von Erdöl senkt und für dieses Ziel alle denkbaren Möglichkeiten im Bereich der ölgestützten Mobilität und Wärmeerzeugung prüft und ohne Verzug umsetzt. Nur so lassen sich die Wirtschaft und die Bevölkerung auf die "Nach-Öl-Zeit" vorbereiten und fit machen. Nur so investieren wir unser Geld im eigenen Land und in unsere Zukunft, anstatt es in die Schatzkammern der Ölscheichs fliessen zu lassen. Nur so geben wir der Schweiz einen Innovations- und Wissensschub auf dem Gebiet des Ölsparens und Ölsubstituierens (alternative erneuerbare Energien), und so erreichen wir auch leichter die klimapolitischen Ziele.</p><p>Leider hat der Bundesrat noch im letzten Herbst auf meine lnterpellation 05.3423, "Ölverknappung. Vorkehren des Bundesrates", zu erkennen gegeben, dass er - im Einklang mit der Erdölwirtschaft - die Schärfe und Gefährlichkeit der Ölverknappung für unser Land als kaum alarmierend beurteilte. Es ist nun aber zu hoffen, dass er durch die Entwicklung der letzten Monate - die enormen Preissteigerungen sind der unübersehbarer Ausdruck der fortgeschrittenen Verknappungssituation - die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Massnahmen nun auch erkannt hat.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Erreichung der Klimaschutzziele, zu welchen sich die Schweiz im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat, stellt die grössere Herausforderung dar als die zunehmende Knappheit der Ölressourcen. Während bei den Brennstoffen eine Reduktion der CO2-Emissionen beobachtet werden kann, stiegen die Emissionen aus Treibstoffen im Zeitraum 1990 bis 2004 um 9 Prozent. Von 1990 bis 2010 wird mit einer Erhöhung von 8 Prozent gerechnet (Stand Massnahmen Ende 2005). Das CO2-Gesetz verlangt jedoch eine Reduktion der CO2-Emissionen aus Treibstoffen um 8 Prozent unter das Niveau von 1990.</p><p>2./3. Der Bundesrat hat am 12. April 2006 das Postulat Heim 05.3703 zur Annahme beantragt. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, eine proportionale Mehrverbrauchsabgabe bei der Zulassung von Neufahrzeugen vorzusehen. Die Abgabe soll sich nach dem Mehrverbrauch richten, der einen vom Bundesrat definierten Zielwert übersteigt. Der Bundesrat wird dazu einen entsprechenden Bericht vorlegen.</p><p>Der Bund kann hier Lösungsvorschläge und Bemessungsgrundlagen wie die Energieetikette oder ein umfassendes Kriterienset für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge anbieten; die Entscheidung liegt jedoch bei den Kantonen.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz verschiedene energiepolitische Grundsätze festgelegt. Das UVEK hat nun u. a. den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur Förderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Weiterführende Massnahmen im Brenn- und Treibstoffbereich werden in diese Aktionspläne integriert werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:</p><p>1. Ist er nun nicht auch der Auffassung, dass die Zeit der weltweiten Ölverknappung angebrochen ist und dringlich alle Massnahmen und Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um unseren Ölverbrauch und die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren?</p><p>2. Ist er nicht auch der Meinung, dass angesichts der zunehmenden Schärfe der Ölverknappung Massnahmen, die er früher geprüft, unter den damaligen Randbedingungen aber noch verworfen hat, wieder aufzunehmen und unter den geänderten Randbedingungen erneut zu beurteilen sind?</p><p>3. Ist er angesichts der veränderten Situation bei der Ölversorgung bereit, die seinerzeit vor allem unter dem Aspekt der klimapolitischen Ziele erwogene, zunächst als gut befundene, dann aber wieder fallen gelassene Abstufung der Importsteuer auf Motorfahrzeuge nach deren Benzinverbrauch erneut aufzunehmen und möglichst rasch umzusetzen?</p>1Titel des GeschäftesÖlverknappung. Importsteuer auf Motorfahrzeugen nach Treibstoffverbrauch bemessen