Stopp den Auswüchsen des Steuerwettbewerbs

200631912023-07-27T19:11:24Z24;Wettbewerbsbeschränkung;Wettbewerb;Steuererhebung;Steuerpolitik;Kanton;Steuerharmonisierung;SteuerbelastungPo.6Postulat2654m1318Schelbert LouisSchelbertFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2006-05-08T00:00:00Z474712L04K11070602Steuererhebung1L03K110703Steuerpolitik1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L04K11070308Steuerbelastung1L06K080701020108Kanton1L04K11070310Steuerharmonisierung2L03K070301Wettbewerb23NormalNR1NationalratN2007-10-01T00:00:00ZAblehnung22-2006-09-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2006-05-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertFraktion GG6Grüne Fraktionauthor06.3191229Erledigt006BegründungDie Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen sind sehr gross und können auch durch die Neuordnung des Finanzausgleichs nicht signifikant verkleinert werden. Weiterhin bezahlen Personen mit gleichem Einkommen im steuergünstigsten Kanton weit weniger als die Hälfte an Kantons- und Gemeindesteuern als in Kantonen mit den höchsten Steuersätzen.Diese Unterschiede lassen sich immer weniger durch einen vernünftigen Steuerwettbewerb erklären. Es sind nicht vor allem jene Kantone, die seit langem haushälterisch mit ihren Mitteln umgehen, die tiefe Steuern haben, sondern vor allem jene Kantone, die gut verdienenden Personen zur richtigen Zeit tiefe Steuern anbieten konnten.Mit den steuerpolitischen Vorschlägen des emeritierten ETH-Professors Carl August Zehnder könnten diese Probleme offenbar auf relativ einfache Art entschärft werden. Sie beruhen darauf, dass tiefe Einkommensteile nur in den Gemeinden versteuert werden (z. B. bis 50 000 Franken), mittlere nur im Kanton (z. B. von 50 000 bis 800 000 Franken). Die Bundessteuer würde nur sehr hohe Einkommen erfassen (z. B. über 800 000 Franken). Diese Zahlen wurden 1998 genannt. Die Steuerhoheit der Kantone bliebe in weitesten Teilen unangetastet.Von der Umsetzung dieser Methode erwarten wir u. a. folgende Wirkungen:- Eindämmung des Steuertourismus;- geringere Abhängigkeit der Gemeinwesen von einzelnen Steuerzahlenden;- Belohnung des haushälterischen Umgangs mit den finanziellen Mitteln;- Entspannung vis-à-vis OECD und EU;- Vereinfachung des Finanzausgleichs;- einfachere Steuererhebung der Bundessteuern;- Minderaufwand bei der Steuererhebung beim Bund.Das heutige Schweizer Steuersystem ist historisch gewachsen und zusammen mit dem Finanzausgleich zu einem unüberschaubaren Dickicht verwoben. Einfachere Modelle sind daher zu suchen und mit den aktuellsten verfügbaren Daten zu untersuchen.14Antwort BR / BüroDas Modell Zehnder sieht vor, dass Einkommensteile über einer bestimmten Einkommensgrenze ausschliesslich durch den Bund besteuert werden. Im Gegenzug verzichtet der Bund vollständig auf die Besteuerung von Einkommensteilen unter dieser Grenze. Jeder Kanton kann selber eine zweite Einkommensgrenze festlegen, die unterhalb der ersten Grenze liegt, und damit in gleicher Weise seine eigenen Steuereinnahmen von jenen der Gemeinden abgrenzen. Der Kanton besteuert also ausschliesslich die Einkommensteile zwischen den beiden Grenzen, die Gemeinden besteuern ausschliesslich die Einkommensteile unter der zweiten Grenze. Die Einkommensgrenzen sind dabei so zu wählen, dass die Aufteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden dem heutigen Stand entspricht. Professor Zehnder versteht sein Modell als Ursachentherapie gegen die Domizilverlagerung aus steuerlichen Gründen durch Personen mit hohen Einkommen.Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf der Grundlage der Statistik der direkten Bundessteuer über die Steuerperiode 2003 neue Berechnungen zu Einkommensgrenzen und Steuersätzen für das Modell Zehnder durchgeführt. Ferner hat sie die Auswirkungen des Modells Zehnder kritisch beurteilt (vgl. auch die Antwort des Bundesrates vom 9. März 2001 auf die Interpellation Fässler 00.3640, Reform des schweizerischen Steuersystems) und vorab die folgenden Aspekte geprüft:- Abbau von steuerlichen Anreizen für einen Domizilwechsel;- Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit;- Umverteilung über Anpassungen von Immobilien- und Bodenpreisen;- Kosten der Steuererhebung;- Abbaupotenzial beim Finanzausgleich;- materielle Harmonisierungswirkung und Steuerwettbewerb;- Auswirkungen auf die steuerliche Standortattraktivität;- Auswirkungen auf die kantonale und kommunale Steuerautonomie;- direkte Bundessteuer als "Reichensteuer";- Äquivalenzidee der Besteuerung;- notwendige Anpassungen des Steuerrechtes.Der Bundesrat wird die Eidgenössische Steuerverwaltung beauftragen, ihre Ergebnisse in einem kurzen Bericht festzuhalten und ihm vorzulegen. Daraufhin sollen die eidgenössischen Räte und die Öffentlichkeit orientiert werden.Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund des Berichtes eine Reihe von Fragen, die im Postulat aufgeworfen werden, geklärt werden können. Der Bundesrat empfiehlt daher, auf die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zu verzichten und das Postulat nicht zu überweisen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen und dem Parlament gestützt auf deren Arbeit aktuelle Modellrechnungen zu unterbreiten, die es erlauben, den Steuerwettbewerb im Sinne der Vorschläge von Professor Carl August Zehnder zu analysieren und zu beschränken. Die Grenzen sind so festzulegen, dass die Gesamteinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden je etwa gleich bleiben.1Titel des GeschäftesStopp den Auswüchsen des SteuerwettbewerbsStopp den Auswüchsen des Steuerwettbewerbs